Der rum\u00e4nische Senat ist zu einer au\u200e\u00dferordentlichen Sitzung zusammengekommen, um \u00c4nderungen des Wahlgesetzes zu verabschieden, die einstimmig als Dringlichkeitsfrage angesehen wurden. Das geschah nachdem riesige Warteschlangen an den Wahllokalen im Ausland, in denen viele Rum\u00e4nen stundenlang warten mussten, um bei den letzten Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament ihre Stimme abgeben zu k\u00f6nnen, aufgetreten waren. Tats\u00e4chlich galten die Wahlen im Mai dieses Jahres als eine Wiederholung des organisatorischen Fiaskos der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2014 im Ausland, als eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Rum\u00e4nen aus der Diaspora \u00fcberhaupt nicht w\u00e4hlen konnte, eine Situation, die Proteste vor den Wahllokalen ausl\u00f6ste.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die Sozialdemokraten (PSD), die Nummer eins in der Koalitionsregierung, sind wegen ihres Vers\u00e4umnisses, zivilisierte Wahlen durchzuf\u00fchren, heftig kritisiert worden. Unter dem Druck der \u00d6ffentlichkeit, der Pr\u00e4sidentschaft und der Opposition wurde ein Entwurf zur \u00c4nderung des Wahlgesetzes, der darauf abzielt, Funktionsst\u00f6rungen, die w\u00e4hrend des Wahlprozesses auftreten k\u00f6nnen, zu beseitigen, vom Senat diskutiert und gebilligt. Zu den \u00c4nderungen geh\u00f6ren eine verl\u00e4ngerte Wahlperiode f\u00fcr die Rum\u00e4nen im Ausland sowie die Einf\u00fchrung der Briefwahl bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Herbst. Senatspr\u00e4sident C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, Vorsitzender der ALDE, der zweiten politischen Kraft in der Regierungskoalition, hat uns die wichtigsten \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Regelung des Wahlverfahrens im Ausland mitgeteilt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu: Wir werden an drei Tagen eine verl\u00e4ngerte vorzeitige Wahlsitzung abhalten. Am Freitag, Samstag und Sonntag. Die Wahllokale werden am Sonntag bis 24 Uhr ge\u00f6ffnet bleiben, und wir werden auch die Postabstimmung haben, die nicht bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, sondern nur bei den Parlamentswahlen umgesetzt wurde\u201c.<\/em><\/p>\n
\n
Nach Angaben der oppositionellen liberalen Senatorin Laura Sc\u00e2ntei sollen die oben genannten \u00c4nderungen Fehlfunktionen bei den k\u00fcnftigen Wahlen der Rum\u00e4nen im Ausland verhindern.<\/p>\n
\n
Laura Sc\u00e2ntei: Dieser Entwurf zur \u00c4nderung mehrerer Wahlgesetze konzentriert sich auf konkrete Ma\u200e\u00dfnahmen, die nicht nur darauf abzielen, das Grundrecht der B\u00fcrger auf Wahlen zu gew\u00e4hrleisten, sondern auch administrative Hindernisse bei der Aus\u00fcbung dieses Rechts zu vermeiden. Es ist sehr wichtig, dass allen rum\u00e4nischen B\u00fcrgern in der Diaspora Alternativen zur Stimmabgabe zur Verf\u00fcgung gestellt werden, angefangen bei der dreit\u00e4gigen vorzeitigen Stimmabgabe und der Briefwahl\u201c.<\/em><\/p>\n
\n
Unterdessen haben die Liberalen die Exekutive aufgefordert, eine Informationskampagne f\u00fcr die Rum\u00e4nen im Ausland durchzuf\u00fchren und sie \u00fcber die j\u00fcngsten \u00c4nderungen des Wahlgesetzes zu informieren. Die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien weigerte sich, die \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu billigen, da sie es f\u00fcr ungerecht h\u00e4lt, dass die Abstimmung am Sonntag nach 21 Uhr fortgesetzt wird, da den Rum\u00e4nen im Ausland drei Tage Zeit zur Abstimmung einger\u00e4umt wurde. Die vom Senat gebilligten Gesetzes\u00e4nderungen wurden der beschlie\u200e\u00dfenden Abgeordnetenkammer zur endg\u00fcltigen Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u00c4nderung der Wahlgesetzgebung, die darauf abzielt, die Probleme, die den Wahlprozess in der Diaspora behinderten, hoffentlich zu beseitigen, wurde vom Senat verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":461102,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100343,22456,46837,101290,102251],"coauthors":[],"class_list":["post-461101","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ausland","tag-diaspora","tag-senat","tag-wahlen","tag-wahlgesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n