Die externen Berichte best\u00e4tigen die Kritiken, die in den letzten zweieinhalb Jahren vom Pr\u00e4sidenten, von der Opposition, der Zivilgesellschaft und den Medien in Bukarest ausge\u00fcbt wurden. Am Dienstag, \u00e4u\u200e\u00dferte der Rat der EU Besorgnis \u00fcber die sich \u00e4ndernden Justizgesetze in Rum\u00e4nien. Diese k\u00f6nnten die T\u00e4tigkeit der Richter und Staatsanw\u00e4lte untergraben und verringern das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Justiz. Ebenfalls am Dienstag, sch\u00e4tzte das Antikorruptionsgremium des Europarates, GRECO ein, dass unter der PSD ALDE Regierung, Rum\u00e4nien wenige Fortschritte in puncto Korruptionspr\u00e4vention unter den Gesetzgeber, Richtern und Staatsanw\u00e4lten gemacht hat. Die GRECO-Berichte \u00e4u\u200e\u00dfern tiefe Besorgnis insbesondere \u00fcber die Tatsache, dass die Beh\u00f6rden die Empfehlung auf die Gr\u00fcndung der Abteilung zur Ermittlung von Straftaten in der Justiz zu verzichten, komplett ignoriert haben. Diese Abteilung wird als Mittel zur Einzusch\u00fcchterung und Unterdr\u00fcckund von Richtern und Staatsanw\u00e4lten empfunden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Andererseits begr\u00fc\u200e\u00dft GRECO die Ank\u00fcndigung der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 im vergangenen Monat, die umstrittenen Reformen im Justizbereich aufzugeben, zu denen die Gegner der Regierung wiederholt erkl\u00e4rt haben, sie wollten die Richter unterwerfen und den Kampf gegen die Korruption beenden. GRECO forderte die Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auf, bis zum 30. Juni 2020 Fortschritte zu erzielen. Dies ist der letzte Termin im Bewertungsverfahren, nach der der Europarat feststellen k\u00f6nnte, dass die Lage in Rum\u00e4nien nicht mit seinen Standards \u00fcbereinstimmt. Die politische Klasse in Bukarest reagierte gleich auf die GRECO-Berichte. Die Oppositionsf\u00fchrer Ludovic Orban (PNL) und Dan Barna (USR) best\u00e4tigen, dass die PSD- und ALDE-Entscheidungen darauf abzielen, den Kampf gegen Korruption zu blockieren und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gef\u00e4hrden. Sie fordern einstimmig die Aufl\u00f6sung der Abteilung zur Ermittlung von Straftaten in der Justiz.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der ALDE Vorsitzende, Calin Popescu Tariceanu, wirft den GRECO-Experten eine parteiische Einstellung vor. So, zum zum Beispiel, ignoriert das Gremium die Existenz der geheimen Protokolle zwischen Richtern und Geheimdiensten, sagte Tariceanu. Justizministerin Ana Birchall ist der Ansicht, dass ausgehend von den GRECO-Berichten jedes betroffene Organ seine eigene Analyse durchf\u00fchren und die erforderlichen Ma\u200e\u00dfnahmen ergreifen muss. Die Pr\u00e4sidentin des Obersten Justiz-und Kassationshofs, Cristina Tarcea, sagte die GRECO-Experten h\u00e4tten die Beschwerden best\u00e4tigt, die der Oberste Gerichtshof ge\u00e4u\u200e\u00dfert hat. Diese Beschwerden betreffen den Mangel an Transparenz und Dialog, was zu willk\u00fcrlichen Bef\u00f6rderungen und zur Schw\u00e4chung der Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und Staatsanw\u00e4lte f\u00fchren kann. Sie \u00e4u\u200e\u00dferte die Hoffnung, dass diejenigen, die Gesetzes\u00e4nderungen, die gegen die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz versto\u200e\u00dfen, vorgeschlagen und vorbehaltlos unterst\u00fctzt haben, das Ergebnis ihrer Handlungen erkennen werden und ihre \u00c4mter niederlegen werden, beziehungsweise sich aus dem \u00f6ffentlichen Leben zur\u00fcckziehen werden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcber die \u00c4nderungen im rum\u00e4nischen Justizsystem wurde in den letzten zweieinhalb Jahren intensiv debattiert. Jetzt best\u00e4tigte auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates, GRECO, die Probleme in der rum\u00e4nischen Justiz.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":78355,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102772,29818,99625,100709],"coauthors":[],"class_list":["post-461120","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-europarat","tag-greco","tag-justiz","tag-korruptionsbekaempfung"],"acf":[],"yoast_head":"\n