Die linksgerichtete PSD-ALDE-Regierung wird die Innenministerin Carmen Dan und den Au\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu aus ihren \u00c4mtern entlassen. Die F\u00fchrung der Sozialdemokraten hat bei dem Exekutivkomittee am Montag beschlossen, dass die \u00c4mter des Innenministers und des Au\u00dfenministers vom PSD-Senator Nicolae Moga, bzw. von Ramona M\u0103nescu, vom Koalitionspartner ALDE, \u00fcbernommen werden. Die PSD-Innenministerin Carmen Dan, eine treue Mitarbeiterin des ehemaligen sozialdemokratischen F\u00fchrers Liviu Dragnea, der wegen Korruption verurteilt wurde und zur Zeit eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft, hatte bereits vor dem Beschlu\u00df des Exekutivkomittees ihr Amt niedergelegt. Sie beschuldigte die Partei, dem Druck von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nachgegeben zu haben.<\/p>\n
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Carmen Dan und Teodor Melescanu wurden vom Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis f\u00fcr die Art und Weise, wie die Abstimmung bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 26. Mai organisiert wurde, hart kritisiert. Ziel der Kritik war vor allem der Au\u00dfenminister Teodor Melescanu, denn in der Diaspora bildeten sich endlose Schlangen, und viele Rum\u00e4nen konnten ihr Wahlrecht nicht aus\u00fcben. Die Innenministerin Carmen Dan sei au\u00dferdem f\u00fcr die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig brutale Reaktion der Gendarmen bei der Gro\u00dfkundgebung gegen die Regierung am 10. August 2018 verantwortlich. Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 erkl\u00e4rte, dass infolge der ung\u00fcnstigen \u00f6ffentlichen Wahrnehmung die zwei Minister die politische Unterst\u00fctzung ihrer Parteien verloren h\u00e4tten. Ferner hat die Sozialdemokratische Partei den PSD-Exekutivpr\u00e4sidenten Mihai Fifor f\u00fcr das Amt des Vizepremierministers f\u00fcr strategische Partnerschaften vorgeschlagen.<\/p>\n
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Das waren die Entscheidungen der Sozialdemokratischen Partei in Bezug auf die Exekutive. Die PSD-F\u00fchrung mu\u00df aber noch eine wichtige Entscheidung treffen, die Auswirkungen auf die politische Landschaft vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl haben k\u00f6nnte: Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien, wird einen eigenen Kandidaten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl im November haben, und der Kongress, der diesen Kandidaten best\u00e4tigen wird, wird am 3. August stattfinden. Die PSD w\u00fcnscht sich, dass ihr Kandidat von ALDE und PRO Rom\u00e2nia unterst\u00fctzt wird. Die Partei Pro Rom\u00e2nia ist eine aus der PSD abstammende Dissidentengrupierung, die vom ehemaligen Premierminister und sozialdemokratischen F\u00fchrer Victor Ponta gegr\u00fcndet wurde. Der Koalitionspartner ALDE f\u00fchlt sich jedoch bei seinen Pr\u00e4sidentschaftsbestrebungen verraten, und antwortete der PSD, dass ALDE einen eigenen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten haben wird, n\u00e4mlich den Parteivorsitzenden C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu. Gewisse Sozialdemokraten betrachten T\u0103riceanu als einen starken gemeinsamen PSD-ALDE Kandidaten im Rennen um das Amt des Staatspr\u00e4sidenten.<\/p>\n
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N\u00e4chste Woche werden die Sozialdemokraten ihren Kandidaten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl offiziell bekanntgeben. Die Politkommentatoren haben zugegeben, dass eine gro\u00dfe Partei verpflichtet ist, mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen zu gehen, aber sie sehen nicht, welcher PSD-Kandidat echte Chancen h\u00e4tte, den gro\u00dfen Favoriten, den jetzigen Staatschef Klaus Iohannis, zu besiegen.<\/p>\n
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Aus dieser Perspektive ist f\u00fcr die rechtsgerichtete National-Liberale Partei PNL alles klar: Sie unterst\u00fctzt Klaus Iohannis. Die Seltsamkeit der rum\u00e4nischen Politik f\u00fchrt aber dazu, dass der wichtigste Gegenkandidat von rechts und nicht von links kommt, wie es eigentlich logisch w\u00e4re. Der Kongress der oppositionellen Gruppierung Union Rettet Rum\u00e4nien USR hat den Parteivorsitzenden, Dan Barna, zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten ernannt. Nachdem auch die mit der USR verb\u00fcndete Partei PLUS ihren Kandidaten bekanntgibt – h\u00f6chstwahrscheinlich wird das der Parteivorsitzende Dacian Ciolo\u015f, der ehemalige technokratische Premierminister \u2013 werden die beiden Parteien, USR und PLUS, die als Verb\u00fcndete bei der Europawahl am 26. Mai erfolgreich waren, einen gemeinsamen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten nominieren. USR und PLUS beabsichtigen, bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 10. November mit einem Tandem Staatspr\u00e4sident-Ministerpr\u00e4sident vorzutreten.<\/p>\n
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