Am 26. Mai haben die Rum\u00e4nen bei einem Referendum mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit daf\u00fcr gestimmt, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Laut dem Referendum, soll die Regierung nicht mehr Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverd\u00e4chtigen \u00e4ndern k\u00f6nnen. Bei der Volksabstimmung, die parallel zur Europawahl abgehalten wurde, \u00e4u\u200e\u00dferte sich die Mehrheit der Wahlberechtigten daf\u00fcr, der Regierung das Recht zu verweigern, Eilverordnungen im Bereich der Justiz zu erlassen. Diesbez\u00fcglich zeigte sich die Mehrheit daf\u00fcr, es anderen Institutionen au\u200e\u00dfer dem Ombudsmann zu gestatten, die Verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigkeit solcher Notverordnungen anzufechten. Das Referendum war von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis einberufen worden, der die so genannte Offensive der aus Sozial-Demokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten gebildeten Koalitionsregierung gegen die Justiz beenden wollte.<\/p>\n
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Nach dem Referendum haben politische Parteien sowohl an der Macht als auch in der Opposition Gesetze zur \u00c4nderung der Verfassung vorgelegt, die dem Wunsch des Volkes nachkommen sollten. Aber am Donnerstag hat das Verfassungsgericht diesen Versuchen, das Grundgesetz zu \u00e4ndern, einen schweren Schlag versetzt. Obwohl das Gericht entschieden hatte, dass das Referendum zu diesem Thema verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfig ist, stellte es nun fest, dass die Vorschl\u00e4ge zum Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten verfassungswidrig sind. Nach Ansicht des Gerichtshofs verst\u00f6\u200e\u00dft die Ma\u200e\u00dfnahme gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und w\u00fcrde eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde darstellen. Amnestie-Entscheidungen und kollektive oder individuelle Begnadigungen sollten in den H\u00e4nden des Parlaments bzw. des Pr\u00e4sidenten des Landes bleiben. Ein dauerhaftes Verbot, Amnestie und Begnadigung f\u00fcr bestimmte Verbrechen zu gew\u00e4hren, k\u00f6nne nicht eingef\u00fchrt werden, so die Richter.<\/p>\n
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Andere Vorschl\u00e4ge, die in den Gesetzentw\u00fcrfen der Macht und der Opposition enthalten sind, liegen hingegen innerhalb der verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigen Grenzen, so das Verfassunggericht. Dazu geh\u00f6rt eine Bestimmung, laut der B\u00fcrger, die wegen wissentlich und vors\u00e4tzlich begangener Straftaten rechtskr\u00e4ftig verurteilt werden, nicht an Parlaments-, Kommunal-, Pr\u00e4sidentschafts- und Europawahlen teilnehmen d\u00fcrfen. Auch der \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfige R\u00fcckgriff auf Eilverordnungen kann verhindert werden, indem solche Anordnungen auf Ersuchen des Pr\u00e4sidenten des Landes, des Obersten Gerichtshofs, von jeweils 50 Abgeordneten oder 25 Senatoren oder des Ombudsmanns einer Verfassungskontrolle unterzogen werden.<\/p>\n
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Die national-liberale Partei in der Opposition h\u00e4lt diese Urteile des Verfassungsgerichts f\u00fcr \u00fcberraschend, da Millionen von Rum\u00e4nen am 26. Mai f\u00fcr das Verbot von Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten gestimmt haben. Der liberale Parteichef Ludovic Orban riet der Regierungskoalition, die Entscheidung des Gerichts nicht politisch zu nutzen. Im Gegenteil, sagte der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Donnerstag den Schritt des Pr\u00e4sidenten, Amnestie und Begnadigung f\u00fcr Korruptionsdelikte rechtswidrig zu machen, zunichte macht.<\/p>\n
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Am 26. Mai haben sich die Rum\u00e4nen mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr das Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten ge\u00e4u\u00dfert. Das Verfassungsgericht ekl\u00e4rte jedoch die entsprechenden \u00c4nderungen des Grundgesetzes f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":78355,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[60255,100731,99625,104684,155287,99589,100149],"coauthors":[],"class_list":["post-461127","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amnestie","tag-begnadigung","tag-justiz","tag-korruptionsstraftaten","tag-referendum-de","tag-rumaenien","tag-verfassung"],"acf":[],"yoast_head":"\n