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Frankreich wird seinen Kandidaten f\u00fcr die Leitung der zuk\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft zur\u00fcckziehen und die rum\u00e4nische Anw\u00e4rterin Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi bei der \u00dcbernahme dieser Positionen unterst\u00fctzen. Die Ank\u00fcndigung erfolgte durch die Pr\u00e4sidialverwaltung in Bukarest nach einem Telefongespr\u00e4ch zwischen Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Obwohl sie in Europa unterschiedlichen politischen Familien angeh\u00f6ren, versprach der Zentrist Macron dem EVP-nahen Iohannis, die Kandidatur seines Landsmannes Jean-Fran\u00e7ois Bohnert zur\u00fcckzuziehen. Der franz\u00f6sische Ermittler war zuvor vom bisherigen Rat der Europ\u00e4ischen Union unter dem Vorsitz der linken Regierung in Bukarest unterst\u00fctzt worden, w\u00e4hrend sich das Europ\u00e4ische Parlament sowohl in der vorangegangenen als auch in der laufenden Legislaturperiode hinter K\u00f6vesi stellt. Der neue Pr\u00e4sident des EP, David Sassoli, hat bereits in einem Schreiben an den Rat der Europ\u00e4ischen Union an die Unterst\u00fctzung der Abgeordneten f\u00fcr die Kandidatin aus Rum\u00e4nien erinnert. Laut EU-Recht wird der Chefankl\u00e4ger im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Parlament und Rat f\u00fcr eine nicht verl\u00e4ngerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt.<\/p>\n
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K\u00f6vesi ist in Rum\u00e4nien nicht unumstritten. F\u00fcr die eine Seite gilt sie als Vorreiterin im Kampf gegen die Korruption, f\u00fcr die anderen als Hauptfigur eines missbr\u00e4uchlichen Polizeisystems f\u00fcr die anderen. Nur an ihrer Macht zweifelten wenige. Kurz bevor sie im Juni 2018 von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs entlassen wurde, r\u00e4umte sie in New York w\u00e4hrend einer Debatte am Sitz der Vereinten Nationen ein, dass die gr\u00f6\u200e\u00dfte Herausforderung f\u00fcr Rum\u00e4nien darin besteht, die Unabh\u00e4ngigkeit von Richtern und Staatsanw\u00e4lten zu gew\u00e4hrleisten. „Es wurden wiederholt Versuche unternommen, die Antikorruptionsgesetzgebung zu \u00e4ndern, um die von den Staatsanw\u00e4lten zur Korruptionsbek\u00e4mpfung eingesetzten Rechtsinstrumente zu begrenzen oder bestimmte Straftatbest\u00e4nde zu entkriminalisieren. Bei mehreren Gelegenheiten wurde die Aufhebung der Immunit\u00e4t von Politikern, die der Korruption beschuldigt werden, abgelehnt. Die gesamte Justiz ist mit Angriffen durch fake news oder \u00f6ffentliche \u00c4u\u200e\u00dferungen konfrontiert worden, die das Vertrauen in die Justiz schw\u00e4chen k\u00f6nnten“, sagte die ehemalige Chefin der DNA vor der UNO. Sie fasste so die Geschichte der letzten Zeit zusammen, in der der Mehrheit der PSD-ALDE-Regierung vorgeworfen wurde, den Kampf gegen die Korruption einstellen und sich die Justiz unter den Nagel rei\u200e\u00dfen zu wollen.<\/p>\n
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Doch abgesehen von den Kontroversen sprechen Statistiken f\u00fcr sich selbst. In den letzten f\u00fcnf Jahren hat die DNA unter der Leitung von LC K\u00f6vesi 14 Minister und ehemalige Minister und 53 Parlamentarier vor Gericht gestellt. 27 von ihnen wurden bereits rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Im gleichen Zeitraum ordnete die DNA Sicherstellungsma\u200e\u00dfnahmen in H\u00f6he von 2,3 Milliarden Dollar an. Vor kurzem k\u00fcndigte Maia Sandu, die neue proeurop\u00e4ische Premierministerin der benachbarten Moldau an, sie w\u00fcnsche sich eine europ\u00e4ische Staatsanw\u00e4ltin an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft, und habe diesbez\u00fcglich eine Einladung an die ehemalige DNA-Beh\u00f6rdenleiterin geschickt. <\/p>\n
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Die Kommentatoren sind w\u00e4hrenddessen zunehmend zuversichtlich, dass K\u00f6vesi die zuk\u00fcnftige Leiterin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft EPPO wird und n\u00e4chstes Jahr ihren Job antritt.<\/p>\n
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Die ehemalige Chefankl\u00e4gerin der Nationalen Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft Rum\u00e4niens (DNA), Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, hat immer bessere Karten, Leiterin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft zu werden.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":80860,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104685,30138,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461128","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dna-eppo","tag-kovesi","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n