Rum\u00e4nien wurde am Donnerstag von der Europ\u00e4ischen Kommission dar\u00fcber informiert, dass es seinen Verpflichtungen als Mitgliedstaat in mehreren Bereichen nicht nachgekommen ist. Folglich drohen Rum\u00e4nien mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen systemischen Versagens in Bezug auf die \u00dcberwachung der Umweltverschmutzung, auf Finanzdienstleistungen, sowie auf die Umsetzung der Vorschriften \u00fcber den Einsatz von Feuerwaffen, illegale Migration und Kinderschutz.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat festgestellt, dass durch die \u00c4nderungen des rum\u00e4nischen Energiegesetzes die Verpflichtung zum Verkauf von Erdgas im Binnenmarkt aufrechterhalten wird, was einen Versto\u200e\u00df gegen das Recht der Europ\u00e4ischen Union darstellt und ungerechtfertigte Hindernisse f\u00fcr Gasexporte in Rum\u00e4nien schafft. Bukarest hat zwei Monate Zeit, um auf diese Vorw\u00fcrfe zu antworten. Andernfalls kann die EU-Kommission beschlie\u200e\u00dfen, in dieser Angelegenheit Klage beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union einzureichen.<\/p>\n
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\u00c4hnliche Ma\u200e\u00dfnahmen k\u00f6nnen auch ergriffen werden, wenn Rum\u00e4nien seine Normen nicht an die europ\u00e4ischen Vorschriften \u00fcber Kfz-Versicherungen angleicht. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ausstellung von Versicherungspolicen f\u00fcr bestimmte Fahrzeugkategorien, die nur auf rum\u00e4nischem Territorium g\u00fcltig sind, nicht im Einklang mit der Kfz-Versicherungsrichtlinie steht, die vorschreibt, dass Kfz-Versicherungen den gesamten Gemeinschaftsraum abdecken m\u00fcssen, und zwar auf der Grundlage einer einzigen Versicherungspr\u00e4mie.<\/p>\n
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Ferner betreffen drei der Vertragsverletzungsverfahren die Unf\u00e4higkeit der rum\u00e4nischen Regierung, ihren Verpflichtungen zur Bek\u00e4mpfung der Umweltverschmutzung nachzukommen. Und bei der \u00dcberwachung der Luftqualit\u00e4t spricht die Europ\u00e4ische Kommission sogar von einem „systemischen Versagen“. In Bukarest reagierte das Umweltministerium sofort auf diese Warnungen: Es erkennt das Problem und verspricht eine Umstrukturierung des nationalen Luftqualit\u00e4tsmessnetzes. In einer Pressemitteilung zeigt das Ministerium, dass Rum\u00e4nien in j\u00fcngster Zeit wichtige Schritte zur Modernisierung und Effizienzsteigerung unternommen habe.<\/p>\n
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Was schlie\u200e\u00dflich das Kapitel \u00fcber die Treibhausgase betrifft, so hat Rum\u00e4nien eine Verz\u00f6gerung von mehr als zwei Jahren gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Verpflichtungen, aber das Ministerium sagt, dass Bukarest auch in diesem Bereich wichtige Fortschritte gemacht habe, ein neuer normativer Akt sei in Arbeit.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist nicht der einzige Staat, der von der EU-Kommission gewarnt wurde. Insgesamt hat die Europ\u00e4ische Kommission im Juli etwa 130 Fristsetzungsschreiben zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen \u00fcbermittelt. Zu den L\u00e4ndern, die solche Warnungen erhalten haben, geh\u00f6ren Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Polen, Portugal, Schweden, Ungarn und Spanien. \u00d6sterreich hat auch eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme erhalten, weil seine Rechtsvorschriften zur Senkung der Zulagen f\u00fcr Kinder, deren Eltern im Hoheitsgebiet des Landes arbeiten, aber in einem anderen EU-Land leben, unvereinbar sind. Die Indexierung des Kindergeldes betrifft auch rum\u00e4nische B\u00fcrger, die in \u00d6sterreich arbeiten und Sozialbeitr\u00e4ge zahlen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien erhielt von der Europ\u00e4ischen Kommission mehrere Stellungnahmen zur Nichterf\u00fcllung seiner Verpflichtungen als EU-Mitgliedstaat in verschiedenen Bereiche<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":80846,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104692,104691,101137,103147,104693,103066,104694,104695,104690,104689],"coauthors":[],"class_list":["post-461132","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-energiegesetz","tag-feuerwaffen","tag-finanzdienstleistungen","tag-illegale-migration","tag-kfz-versicherungen","tag-kinderschutz","tag-luftqualitaet","tag-treibhausgase","tag-umweltverschmutzung","tag-vertragsverletzungsverfahren"],"acf":[],"yoast_head":"\n