Das Verfassungsgericht hat seinen Beschlu\u200e\u00df dadurch begr\u00fcndet, dass das Parlament seiner Verpflichtung, diese \u00c4nderungen mit fr\u00fcheren Urteilen des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen, nicht nachgekommen sei. Ein Urteil in diesem Fall hatte das Verfassungsgericht allerdings sieben Mal verschoben. Die fraglichen \u00c4nderungen beziehen sich unter anderem auf eine erhebliche Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr als sozial besonders gef\u00e4hrlich eingestuften Straftaten bei gleichzeitiger Verk\u00fcrzung der Sonderverj\u00e4hrungsfristen auf die H\u00e4lfte. Halbiert wurden auch die Strafen f\u00fcr Veruntreuung und Amtsmissbrauch, wenn T\u00e4ter den Schaden decken, bevor eine endg\u00fcltige Entscheidung getroffen wird.<\/p>\n
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Was die Strafprozessordnung betrifft, so betrafen die \u00c4nderungen unter anderem die Erkenntnisse aus den Haftbefehlen der nationalen Sicherheit, die von den Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit auch in Korruptions-, Vergewaltigungs- oder Mordf\u00e4llen nicht mehr genutzt werden sollten. Weitere \u00c4nderungen sollten es den Staatsanw\u00e4lten verbieten, bei einer Durchsuchung Beweismittel zu sammeln, wenn es sich um eine andere als die Straftat handelt, f\u00fcr die der Durchsuchungsbefehl erlassen wurde. Eine andere \u00c4nderung machte Berichte an die Beh\u00f6rden \u00fcber einen T\u00e4ter ung\u00fcltig, wenn die Straftat \u00e4lter als ein Jahr ist.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, die National-Liberalen und die Union Rettet Rum\u00e4nien hatten die besagten \u00c4nderungen vor dem Verfassungsgericht angefochten. Durch die von der parlamentarischen Mehrheit aus der sozial-demokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE verabschiedeten Gesetze seien mehr als 300 sch\u00e4dliche \u00c4nderungen am rum\u00e4nischen Strafrecht vorgenommen worden, so die Opposition. Klaus Iohannis begr\u00fc\u200e\u00dfte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und forderte das Parlament auf, alle Initiativen zur \u00c4nderung von Vorschriften des Strafrechts abzulehnen und die bereits durchgef\u00fchrten \u00c4nderungen an den Justizgesetzen aufzuheben. Der Vorsitzende der liberalen Partei Ludovic Orban fordert das Parlament wiederum auf, die neuen Strafgesetzb\u00fccher als Ganzes abzulehnen und gegebenenfalls nach Anh\u00f6rung und Debatte der \u00d6ffentlichkeit weitere Anpassungen durch einen neuen Gesetzentwurf vorzunehmen. Die Union Rettet Rum\u00e4nien fordert ihreseits, dass Polizeichefs aufgrund ihrer Verdienste ernannt werden. <\/p>\n
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Unterdessen k\u00fcndigte die Regierungskoalition an, dass sie an einer Regierungsnotverordnung zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens arbeiten w\u00fcrde. PSD und ALDE entschieden des Weiteres, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. \u00dcber das Urteil des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts gegen die \u00c4nderung des Strafgesetzes haben auch die internationalen Medien berichtet. Die sozialdemokratische Regierung habe seit dem Amtsantritt im Jahr 2016 eine Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen vorgenommen, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz bedrohen und sowohl in Br\u00fcssel als auch in Bukarest Besorgnis ausl\u00f6sen, schreibt Reuters. Auch die Venedig-Kommission habe die Aufhebung dieser \u00c4nderungen beantragt, erinnert die Presseagentur.<\/p>\n
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Die vom Parlament vorgenommenen \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung sind verfassungswidrig, haben die Richter des Verfassungsgerichtshofes am Montag einstimmig entschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":51330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,28945,31837,29386,100694,100981,100151,104704,102182],"coauthors":[],"class_list":["post-461135","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-klaus-iohannis","tag-opposition","tag-psd","tag-strafgesetz","tag-strafprozessordnung","tag-venedig-kommission","tag-verfaasungsgericht","tag-verfassungswidrig"],"acf":[],"yoast_head":"\n