Zum ersten Mal k\u00f6nnte die Regierung in Bukarest eine sogenannte negative Haushaltsumschichtung beschlie\u200e\u00dfen, bei der also die Ausgaben justiert werden, um das Budget zu entlasten. Laut Finanzministerium liegt das Haushaltsdefizit in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei etwa 20 Milliarden Lei oder 1,94% vom BIP – letztes Jahr lag es nach dem ersten Semester bei 1,61%. Die Personalkosten im \u00f6ffentlichen Dienst und den staatlichen Firmen fielen um \u00fcber 23% h\u00f6her aus, die h\u00f6heren Renten belasteten den Haushalt 11% mehr als 2018.<\/p>\n
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Bei der Umplanung sollen mehrere Ressorts K\u00fcrzungen unterzogen werden – so verliert das Verkehrsministerium drei Milliarden Lei, das Bildungsministerium zwei Milliarden Lei und das Gesundheitsministerium 400 Millionen, berichtete das Nachrichtenportal G4Media mit Berufung auf amtliche Quellen.<\/p>\n
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Doch die geplanten Ma\u200e\u00dfnahmen sorgen f\u00fcr Konfliktpotenzial auch innerhalb der Koalition – der Juniorpartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten, ging auf Distanz zu den Absichten der Regierung. ALDE-Sprecher und Senator Varujan Vosganian sagte, man habe sich in der Koalition nicht abgestimmt, das aktuelle Konzept geh\u00f6re der PSD. W\u00fcrde sich nichts daran \u00e4ndern, k\u00f6nne die ALDE es so nicht unterst\u00fctzen, warnte Vosganian. <\/p>\n
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Nicht alle werden allerdings leer ausgehen oder weniger Geld haben. Mehrere Geheimdienste bekommen insgesamt fast eine halbe Milliarde Lei. Einen solchen Betrag erh\u00e4lt auch das Entwicklungsministerium, um mit den Folgen der \u00dcberschwemmungen fertig zu werden. Das Programm f\u00fcr l\u00e4ndliche Entwicklung kriegt zwei Milliarden Lei, die Kommunalverwaltungen 2,8 Milliarden und die Sozialf\u00fcrsorge 1,7 Milliarden Lei.<\/p>\n
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Laut Finanzminister Eugen Teodorovici k\u00f6nnten n\u00e4chste Woche zudem weitere Ma\u200e\u00dfnahmen beschlossen werden.<\/p>\n
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So w\u00fcrden zuckerhaltige Erfrischungsgetr\u00e4nke extra besteuert werden – mit 0,8 Lei pro LIter bei einem Gehalt zwischen 5 und 8% und einem Leu pro Liter f\u00fcr mehr als 8% Zucker. Der Ansatz sei ein Anliegen des Gesundheitsministeriums gewesen, doch der Branchenverband der Getr\u00e4nkehersteller verwies auf die Tatsache, dass der Staat nur Geld brauche. Auch Zigaretten sollen h\u00f6her besteuert werden. In den Ministerien sollen weniger Staatssekret\u00e4re arbeiten.<\/p>\n
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Nicht zuletzt sollen Steuern auf Staatsrenten anfallen – Dienst und Spezialrenten also, die au\u200e\u00dferhalb des Versicherungssystems ausgezahlt werden. Der Staffelungsschl\u00fcssel beginnt bei 2000 Lei – bis zu diesem Betrag sind die Renten steuerfrei, \u00fcber 2000 Lei fallen 10% an, zwischen 7.000 — 10.000 Lei sind es 30%. <\/p>\n
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Vor dem Hintergrund eines h\u00f6heren Haushaltsdefizits im ersten Semesters plant die Regierung eine Haushaltsumschichtung sowie neue Steuern. Nicht alle in der Regierungskoalition sind froh dar\u00fcber.<\/p>\n","protected":false},"author":70,"featured_media":64519,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-461138","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n