Bei der Anpassung geht es um eine Erh\u00f6hung der Mittelzuweisungen f\u00fcr die Ministerien f\u00fcr Finanzen, Umwelt, Arbeit und regionale Entwicklung und f\u00fcr den rum\u00e4nischen Geheimdienst. Ressorts wie Verkehr, Wirtschaft und Bildung m\u00fcssen hingegen mit weniger Geld auskommen. Finanzminister Eugen Teodorovici wies darauf hin, dass im ersten Quartal des laufenden Jahres ein Wirtschaftswachstum von 5% verzeichnet wurde und dass er am Haushaltsdefizitziel von 2,76% festh\u00e4lt. „Die Haushaltsanpassung stellt die erforderlichen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Auszahlung von Renten und Geh\u00e4ltern bereit, sowie f\u00fcr die Finanzierung laufender Investitionsvorhaben, die wir gegen Ende des Jahres ankurbeln wollen. Dabei handelt es sich nicht um K\u00fcrzungen der einzelnen Etats, sondern um die nach unten gerichtete Anpassung einiger zum Zeitpunkt der Haushaltsvorbereitung 2019 \u00fcberdimensionierter Rahmen“.<\/p>\n
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Die oppositionelle Nationalliberale Partei ist der Ansicht, dass die Haushaltskorrektur auf falschen Zahlen beruht. „Diese Haushaltskonstruktion zeigt, dass die Exekutive und die parlamentarische Mehrheit der PSD-ALDE praktisch Geld aus Steuern verschwendet und Geld f\u00fcr ihre Klientel ausgegeben haben und f\u00fcr allerlei Vorhaben, die nichts mit den Interessen der B\u00fcrger zu tun haben. Sie ist heute ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Existenz der f\u00fcr die Arbeit der \u00f6ffentlichen Dienste erforderlichen Mittel in Frage gestellt wird,“ sagte Parteichef Ludovic Orban<\/p>\n
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Die PSD ist aber auch koalitionsintern auf Kritik gesto\u200e\u00dfen: auch der Juniorpartner ALDE reagierte pikiert. Doch das ist nur scheinbar \u00fcberraschend. Es best\u00e4tigt, was viele schon seit einiger Zeit vermutet haben – im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im kommenden November und der f\u00fcr 2020 geplanten Kommunal- und Parlmentswahlen werden die bisher guten Beziehungen zwischen den Koalitionspartner langsam, aber sicher auf eine Zerrei\u200e\u00dfprobe gestellt. Die ALDE fordert nichts Geringeres als ein neues Regierungsprogramm und ein umstrukturiertes und kompetenteres Kabinett.<\/p>\n
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Nach Gespr\u00e4chen mit ALDE-Pr\u00e4sident C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu hatte die PSD- und Regierungschefin Viorica D\u0103ncil\u0103 angek\u00fcndigt, dass es keine Umgestaltung des Kabinetts sondern nur eine Neubesetzung bestimmter Posten geben werde. Was die Anpassung des Regierungsprogramms betrifft, so k\u00f6nnte sie noch vor dem 1. September abgeschlossen sein. PSD und ALDE w\u00fcrden weiterhin gemeinsam regieren, aber Viorica D\u0103ncil\u0103 habe nicht vor, ihre Kandidatur f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen aufzugeben, wie ihr Popescu-T\u0103riceanu vorgeschlagen hatte, weil er f\u00fcr beide Parteien antreten will.<\/p>\n
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Schlie\u200e\u00dflich akzeptieren die Sozialdemokraten auch die Idee nicht, die Partei PRO Rum\u00e4nien von PSD-Rebell Victor Ponta in die Regierungsf\u00fchrung einzubeziehen. Der ehemalige Premierminister gr\u00fcndete die Partei im vergangenen Sommer zusammen mit Parlamentariern und lokalen Anf\u00fchrern der PSD, einer Partei, von der er sich nicht gerade sch\u00f6n getrennt hatte.<\/p>\n
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