Das rum\u00e4nische Justizministerium versch\u00e4rft die Strafe f\u00fcr schwere Verbrechen an der Person und \u00e4ndert die Bedingungen f\u00fcr die Durchsuchung eines Hauses sowie die Bew\u00e4hrungsregeln. Ein Projekt zur \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher wurde von Ministerin Ana Birchall vorgelegt, die sagte, dass der Zweck der Regierung darin bestehe, Vorschriften zur Verhinderung von Trag\u00f6dien zu erlassen, wie sie k\u00fcrzlich in Caracal, S\u00fcdrum\u00e4nien, stattfanden, wo ein Serienm\u00f6rder zwei Jugendliche entf\u00fchrt, vergewaltigt und ermordet habe. Entf\u00fchrungen werden mit Freiheitsstrafen zwischen 2 und 8 Jahren geahndet. Die Altersgrenze f\u00fcr die Bew\u00e4hrung wird von 60 auf 65 Jahre angehoben, ebenso wie andere kumulative Bedingungen, wie die, die den Verbrecher zwingen, 25 Jahre im Gef\u00e4ngnis zu sitzen, anstatt wie bisher 20 Jahre. Auch die Anti-Mafia-Abteilung DIICOT wird \u00fcber mehr Kompetenzen verf\u00fcgen.<\/p>\n
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Ana Birchall: Wir schlagen vor, die DIICOT-Kompetenzen auch auf die schwerwiegenden Versionen der Verbrechen der Entf\u00fchrung und Versklavung von Personen auszudehnen, da solche Straftaten schwerwiegend und komplex sind.\u201c<\/em><\/p>\n
Die neuen \u00c4nderungen werden es der Polizei erm\u00f6glichen, sofort eine Hausdurchsuchung durchzuf\u00fchren und nicht innerhalb von 24 Stunden, wie es das Gesetz derzeit vorschreibt. Ausserdem darf die Polizei in schweren F\u00e4llen nachts zwischen 20.00 und 6.00 Uhr Durchsuchungen durchf\u00fchren. Die vorgenannten \u00c4nderungen sollen durch Notverordnungen verabschiedet werden und kommen, nachdem seit Oktober 2017 \u00fcber 16.000 H\u00e4ftlinge durch das vom ehemaligen Justizministerium Tudorel Toader gebilligte und damals von der PSD-ALDE-Koalition unterst\u00fctzte Ausgleichsbeschwerdegesetz freigelassen wurden. Einige dieser H\u00e4ftlinge, die wegen Mordes, Diebstahls oder Vergewaltigung verurteilt wurden, wurden kurz nach ihrer Freilassung wieder zu kriminellem Verhalten.<\/p>\n
Ein weiteres von der Regierung vorgeschlagenes Projekt zielt darauf ab, die Leistung des Notrufs 112 zu erh\u00f6hen. Eine der umstrittensten Regeln ist, den Kauf von Prepaid-Karten ohne Ausweis nicht zuzulassen, da sich im vergangenen Jahr fast die H\u00e4lfte der gesamten Notrufe als Streichanrufe erwiesen hat.<\/p>\n
Die Regelung ist in 22 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bereits umgesetzt. Diese soll diese falschen Anrufe abschrecken und es einfacher machen, eine Person zu orten, die Hilfe ben\u00f6tigt, sagt der Staatssekret\u00e4r im Innenministerium, Raed Arafat: Eine Person ruft an und, bis sie ihre Daten und alles angibt, verliert diese Person das Bewusstsein, sie ist allein zu Hause, und wir wissen nicht, wessen Telefon sie verwendet. Jetzt rufen wir noch einmal an, dann rufen wir zweimal an und es ist vorbei.\u201c<\/em><\/p>\n
Eine weitere \u00c4nderung des Gesetzes sieht die M\u00f6glichkeit vor, den 112-Anrufer \u00fcber Google-Satelliten zu orten, was eine Genauigkeit von bis zu 50 Metern erm\u00f6glichen w\u00fcrde, verglichen mit 20, vielleicht sogar 30 Kilometern, wie das derzeit funktionierende System bietet.<\/p>\n
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