Auf dem Jahrestreffen der rum\u00e4nischen Diplomaten am Dienstag hat Pr\u00e4sident Klaus Iohannis gesagt, dass Rum\u00e4nien am Ziel des Beitritts zu Schengen und zur Eurozone festh\u00e4lt. Rum\u00e4nien sollte das Vertrauen nutzen, das es w\u00e4hrend der EU-Pr\u00e4sidentschaft gewonnen hat. Iohannis sprach \u00fcber die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als S\u00e4ule der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik. Die politischen Beziehungen seien nach den beiden Besuchen, die er 2017 und 2019 im Wei\u200e\u00dfen Haus unternommen hat, auf einem H\u00f6hepunkt. Iohannis ermahnte die Diplomaten, dass der Schutz der Interessen der Rum\u00e4nen im Ausland immer ihre Priorit\u00e4t darzustellen hat.<\/p>\n
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Drei liberal-demokratische Minister der Koalitionsregierung in Bukarest sind am Dienstag zur\u00fcckgetreten, nachdem ihre Partei, die Allianz der Liberalen und Demokraten in Rum\u00e4nien in die Opposition geht. Dabei handelt es sich um Gra\u0163iela Gavrilescu vom Umweltministerium, Viorel Ilie — verantwortlicher Minister f\u00fcr die Beziehung zum Parlament und Anton Antonvom Energieministerium. ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu k\u00fcndigte an, dass er von der Position des Senatspr\u00e4sidenten zur\u00fccktritt. Premierministerin Viorica Dancila von den Sozialdemokraten sagte, ihre Partei werde weiterhin das Regierungsprogramm umsetzen, mit dem sie die Parlamentswahl 2016 gewonnen hat. Minister von der PSD w\u00fcrden vorl\u00e4ufig die vakanten \u00c4mter \u00fcbernehmen. Au\u200e\u00dfenministerin Ramona Manescu, die ebenfalls von der ALDE gestellt wurde, lehnte den R\u00fccktritt ab — ihr droht daf\u00fcr der Rauswurf aus der Partei.<\/p>\n
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Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf \u00fcber Amnestie und Begnadigung am Dienstag einstimmig abgelehnt. Die Aussprache und Abstimmung im Plenum ist f\u00fcr Mittwoch vorgesehen. Der Ausschuss beschloss, die Debatte \u00fcber ein Gesetz zur Abgeltung schwerer Haftbedingungen mit Straferlass zu verschieben. Bei den Debatten \u00fcber eine Aufhebung der von Unternehmen kritisierten Verordnung 114 in Steuer- und Wirtschaftsfragen kritisierte die regierende PSD die Opposition, sie sagte, die genannte Verordnung sehe eine Erh\u00f6hung der Altersrenten ab dem 1. September, eine Begrenzung der Strom- und Gaspreise und die Wiedereinf\u00fchrung der Pkw-Umweltsteuer vor und wirke deshalb zugunsten der B\u00fcrger.<\/p>\n
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Ein neues Kontingent der rum\u00e4nischen Gendarmerie hat f\u00fcr 6 Monate eine NATO-Mission in Afghanistan gestartet. Die 16 Offiziere und Unteroffiziere sind f\u00fcr die Ausbildung, Beratung und Unterst\u00fctzung der afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte und -institutionen zust\u00e4ndig. Der Generalinspekteur der Gendarmerie sagte, dass die erfolgreiche Teilnahme rum\u00e4nischer Gendarmen an den Missionen in Afghanistan seit 2011 die internationalen Organisationen veranlasst h\u00e4tten, Rum\u00e4nien zur Entsendung von Spezialeinheiten zu Ausbildungs- und Beratungsmissionen aufzufordern. Rum\u00e4nien hat bisher zur Ausbildung von mehr als 17.000 afghanischen Soldaten und Polizisten beigetragen.<\/p>\n
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Die Republik Moldau hat am Dienstag die 28. J\u00e4hrung der Unabh\u00e4ngigkeit gefeiert. Am 27. August 1991 verk\u00fcndete das Parlament in Chisinau unter dem Druck von Tausenden die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes von der Sowjetunion, nachdem der neokommunistische Staatsstreich in Moskau gescheitert war. Die Republik Moldau besteht aus den \u00f6stlichen Gebieten Rum\u00e4niens, die 1940 von Stalin durch ein Ultimatum annektiert wurden. Der neue prowestliche Au\u200e\u00dfenminister des Landes, Nicolae Popescu, \u00e4u\u200e\u00dferte in Bukarest die Hoffnung, dass eine neue Erkl\u00e4rung f\u00fcr die strategische Zusammenarbeit zwischen Bukarest und Chisinau f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre verabschiedet wird. Popescu hoffte, dass die Moldau dank des vor f\u00fcnf Jahren mit der Europ\u00e4ischen Union unterzeichneten Assoziierungsabkommens auch wirtschaftlich und kommerziell unabh\u00e4ngig wird. Der pro-russische Pr\u00e4sident des Landes, Igor Dodon, sagte wiederum, dass die Republik nicht der EU beitreten werde, und pl\u00e4dierte stattdessen f\u00fcr engere Beziehungen zur von Moskau dominierten eurasischen Wirtschaftsunion.<\/p>\n
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