„Die noch chaotischere Art und Weise, in der die PSD-ALDE-Koalition k\u00fcrzlich regieren will, best\u00e4tigt nur ihre Verachtung f\u00fcr die Rum\u00e4nen“, sagte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis. Seine Erkl\u00e4rung kommt als Reaktion auf die Regierungskrise, die durch die Entscheidung der Allianz der Liberalen und Demokraten von Calin Popescu Tariceanu, die Regierungskoalition zu verlassen, ausgel\u00f6st wurde. Was jetzt passiert, ist nur das Ergebnis von zweieinhalb Jahren chaotischer Regierungsf\u00fchrung, die von Inkompetenz und Korruption gepr\u00e4gt ist, f\u00fcgte das Staatsoberhaupt hinzu.<\/p>\n
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Laut Iohannis, sind die PSD und die ALDE gemeinsam f\u00fcr das Scheitern dieser Regierung verantwortlich, die seiner Meinung nach durch das Massaker an den Justizgesetzen und fehlerhafte wirtschaftliche Ma\u200e\u00dfnahmen gekennzeichnet ist. Der Pr\u00e4sident verpflichtete sich, nach Kr\u00e4ften, sich gegen die Versuche der Sozialdemokraten das Land aus dem Gleis zu fahren zu stemmen und k\u00fcndigte an, dass er die von Premierministerin Viorica Dancila vorgelegten Vorschl\u00e4ge zur Regierungsumbildung ablehnen werde. Die Regierung sollte sich um eine weitere Best\u00e4tigung durch das Parlament bem\u00fchen, sagte Iohannis. Ich werde keinen Vorschlag f\u00fcr eine Umbildung dieser Regierung akzeptieren. Das liegt nicht nur daran, dass sie ihre politische Struktur ge\u00e4ndert hat, sondern auch daran, dass ihre Vorschl\u00e4ge einfach inakzeptabel sind. Jetzt, braucht diese Regierung eine weitere Best\u00e4tigung durch das Parlament. Ich m\u00f6chte die Rum\u00e4nen jedoch versichern, dass es immer noch korrekte, demokratische und verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfige L\u00f6sungen gibt, um zu verhindern, dass das Land in eine Krise ger\u00e4t, wenn diese Umbildung abgelehnt wird.\u201d<\/em><\/p>\n
Premierministerin Viorica Dancila wies ihrerseits die Korruptionsvorw\u00fcrfe des Staatsoberhauptes zur\u00fcck und warf ihm vor, ihr Hindernisse in den Weg zu stellen. Daraufhin gaben die Kabinettschefin und die PSD bekannt, dass sie versuchen w\u00fcrden, vom Parlament politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihres Mandats zu erhalten. Viorica Dancila: Allen Hindernissen der letzten Tage zu Trotz, werden wir weiter arbeiten. Wir werden uns an das Parlament, f\u00fcr die notwendige Unterst\u00fctzung wenden, um unser Mandat erfolgreich zu erf\u00fcllen. Es ist keineswegs ein Versuch, an unseren Sitzen festzuhalten, wie uns bereits vorgeworfen wurde, sondern nur ein Beweis daf\u00fcr, dass wir uns dem Land und den Rum\u00e4nen gegen\u00fcber verantwortlich f\u00fchlen und dass wir das 2016 versprochene Regierungs-Programm umsetzen wollen.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Opposition — egal ob rechts oder links — ist der Ansicht, dass die Premierministerin zur\u00fccktreten sollte, damit das Land eine neue Regierung haben kann. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban sagte, dass die PNL nach dem von allen Parteien theoretisch unterst\u00fctzten Misstrauensantrag versuchen werde, vorgezogene Wahlen zu provozieren, da es die derzeitige parlamentarische Struktur fast unm\u00f6glich mache, eine neue Mehrheit zu beschaffen. Dies w\u00e4re eine Premiere in den drei\u200e\u00dfig Jahren der postkommunistischen Demokratie. Zur Erinnerung: Die regul\u00e4ren Parlamentswahlen sind f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr geplant.<\/p>\n
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