In Bukarest ist am ersten Tag der ordentlichen Herbstsitzung des Parlaments der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu vom Vorsitz des Senats zur\u00fcckgetreten. Der ehemalige Regierungspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) hatte bereits letzte Woche seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt, zeitgleich mit der Entscheidung, die Regierungskoalition zu verlassen.<\/p>\n
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C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu erkl\u00e4rte, er sei als Vorsitzender des Senats korrekt, ausgeglichen und neutral gewesen, er k\u00f6nne aber nicht weitermachen. C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu: Ich habe dieses Amt als Vertreter eines politischen B\u00fcndnisses \u00fcbernommen und es erscheint mir normal, sie zu verlassen, nachdem das betreffende B\u00fcndnis aufgel\u00f6st wurde.\u00bb<\/p>\n
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Dennoch und \u00fcberraschenderweise k\u00f6nnte ALDE immer noch den Vorsitz des Senats innehaben, und zwar im Namen dessen Vizevorsitzenden Teodor Mele\u015fcanu, der von der PSD umworben wird. Viorica D\u0103ncil\u0103, die Vorsitzende der Sozialdemokraten und Ministerpr\u00e4sidentin, erkl\u00e4rte: Es war ALDE, die dieses Amt innehatte, und wir wollten zeigen, dass wir bis zum Schluss korrekt sind. Ich habe mit meinen Kollegen w\u00e4hrend der Sitzung mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gesprochen und es gab eine Abstimmung im Senat.\u00bb<\/p>\n
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Teodor Mele\u015fcanu versuchte seine Wahl zum Pr\u00e4sidenten des Senats sch\u00f6nzureden und behauptete, dieser Schritt w\u00e4re f\u00fcr ALDE von Vorteil. Teodor Mele\u015fcanu : Dieses Amt ist eine Garantie daf\u00fcr, dass ALDE keinem Druck ausgesetzt wird. Im Gegenteil, es wird meinen Kollegen eine Zukunftsperspektive bieten.\u00bb<\/p>\n
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Fazit: Auf der politischen B\u00fchne Rum\u00e4niens hat alles einen Preis und alles ist verhandelbar. Die Ruhe der ALDE konnte im Tausch f\u00fcr die politische Unterst\u00fctzung der Minderheitsregierung der PSD erkauft werden, die durch einen Mi\u00dftrauensantrag gest\u00fcrzt zu werden drohte. Die wichtigste Oppositionspartei, die Nationalliberale Partei (PNL), hat angek\u00fcndigt, dass sie mit allen Parteien au\u00dfer der PSD verhandeln wird, um die Chancen der Annahme des Antrags zu erh\u00f6hen. PNL-Vorsitzender Ludovic Orban: Mit Beginn der Parlamentssitzungen werden auch die Verhandlungen mit allen im rum\u00e4nischen Parlament vertretenen politischen Parteien und Fraktionen, mit Ausnahme der sozialdemokratischen Fraktionen, aufgenommen. Was uns angeht, wird der Text des von der Nationalliberalen Partei ausgearbeiteten Misstrauensantrags Gegenstand von Diskussionen mit allen Fraktionen sein. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass es sich um sechs weitere Fraktionen handelt, die mit der Nationalliberalen Partei zusammenarbeiten m\u00fcssen, um diese Regierung zu st\u00fcrzen.\u00bb<\/p>\n
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Gleichfalls aus der Opposition fordert die Allianz der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und der Partei f\u00fcr Freiheit, Einheit und Solidarit\u00e4t (PLUS) vorgezogene Wahlen, als Voraussetzung f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine neue Regierung. USR-Chef Dan Barna sagte, dieser sei der einzige Weg, um eine neue parlamentarische Mehrheit aufzustellen, die die Reformen durchsetzen kann, die das Land braucht. Dacian Ciolo\u015f, der Vorsitzende der PLUS, forderte die Bildung einer \u00dcbergangsregierung bis zu m\u00f6glichen vorgezogenen Wahlen. Aus dieser sehr komplizierten parlamentarischen Gleichung kann man die Partei Pro Rum\u00e4nien nicht ausschlie\u00dfen, eine Partei, die sich aus Dissidenten der PSD zusammensetzt und von dem ehemaligen Premierminister Victor Ponta geleitet wird sowie die Partei der Volksbewegung, die Partei der Demokratischen Union der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR) und die parlamentarische Gruppe der nationalen Minderheiten. Traditionell geben Letztere das sprichw\u00f6rtliche Z\u00fcnglein an der Waage ab.<\/p>\n
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