Die politische Krise in Bukarest h\u00e4lt an. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und die sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 liefern sich einen offenen Schlagabtausch, mit Blick auf die Pr\u00e4sidentenwahlen im Herbst, bei denen beide kandidieren werden. Der Staatschef \u00fcbte erneut scharfe Kritik an der regierenden PSD \u2013 die Partei habe \u00fcberhaupt nichts unternommen, damit Vorf\u00e4lle wie jener in Caracal sich nicht mehr ereignen. In der s\u00fcdrum\u00e4nischen Stadt waren zwei jugendliche M\u00e4dchen vermutlich von einem 66-j\u00e4hrigen Mann gekidnappt, vergewaltigt und get\u00f6tet worden. Die Trag\u00f6die habe die schwerwiegenden Betriebsst\u00f6rungen staatlicher Institutionen offengelegt, die von Inkompetenz, Korruption und Gleichg\u00fcltigkeit betroffen seien, sagte der Pr\u00e4sident noch. Iohannis behauptete zudem, dass die sozialdemokratische Regierung gescheitert sei. Mit Ausnahme einiger gezielter Ma\u00dfnahmen habe sie lediglich Beh\u00f6rdenleiter untereinander ausgetauscht, ohne sie f\u00fcr ihre Inkompetenz zu bestrafen.<\/p>\n
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<\/strong>So wie sie es in unz\u00e4hligen F\u00e4llen gezeigt hat, ist die PSD auf das Hinausschieben spezialisiert, stets in der Hoffnung, dass die Menschen vergessen, wer die Verantwortlichen sind. Die Sozialdemokraten haben auf die L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr systembezogene Probleme verzichtet. Denn ihre Lokalbarone haben verstanden, dass derartige Ans\u00e4tze eigentlich den Verlust der politischen Kontrolle \u00fcber Justiz und Polizei bedeuten w\u00fcrden. Es geht ja, jenseits der Versch\u00e4rfung der Strafen f\u00fcr bestimmte Straftaten, auch um die Funktionsweise staatlicher Institutionen<\/em>.<\/em><\/strong><\/p>\n
Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 k\u00fcndigte im Gegenzug an, dass die Regierung den Verfassungsgerichtshof wegen eines rechtlichen Konflikts mit dem Staatschef anrufen werde. Der Pr\u00e4sident w\u00fcrde die Regierungst\u00e4tigkeit behindern, da er die Ernennung von drei Ministern ungerechtfertigt verweigere. Davon betroffen sind die Gesch\u00e4ftsbereiche Energie, Umwelt und Beziehung zum Parlament.<\/p>\n
Derweil sei es unanst\u00e4ndig, dass der Pr\u00e4sident nach so langer Zeit \u00fcber die Trag\u00f6die von Caracal spreche, um politische Bewegungen zu veranlassen oder die Regierung zu behindern, lautete die Kritik der Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n
<\/strong>Es ist nicht der Staat, als dessen Chef er sich ausgibt, der einen Neustart braucht. Sondern der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens braucht den Neustart. Er spricht von den Machthabern, wobei er vergisst, dass er seit f\u00fcnf Jahren an der Macht ist. Wir sollten uns daran erinnern, dass Klaus Iohannis in den ersten Tagen nach dieser Trag\u00f6die eine Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates unerlaubt lange hinausgez\u00f6gert hat. Und er z\u00f6gerte, dem Leiter des Dienstes f\u00fcr Sonder\u00fcbertragungen zu k\u00fcndigen, um hinterher sp\u00e4t und umsonst an die \u00d6ffentlichkeit zu treten. Genauso wie er jetzt an die \u00d6ffentlichkeit tritt und uns ein gro\u00dfes Nichts mitteilt<\/em>.<\/em><\/strong><\/p>\n
Nach Ansicht der Ministerpr\u00e4sidentin w\u00fcrde nicht nur der Pr\u00e4sident die systematische Behinderung der Regierung verfolgen. Auch die gesamte Opposition w\u00fcrde mit vereinten Kr\u00e4ften die notwendigen Schritte f\u00fcr einen Misstrauensantrag gegen das D\u0103ncil\u0103-Kabinett beschleunigen. Die Liberalen haben bereits intensive Verhandlungen mit den anderen Parlamentsparteien angek\u00fcndigt \u2013 man wolle nicht die M\u00f6glichkeit verpassen, die PSD zu st\u00fcrzen, zumal der Ex-Regierungspartner ALDE die Regierungskoalition verlassen hat.<\/p>\n
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