In Rum\u00e4nien wird der politische Kampf nun im Parlament gef\u00fchrt und im Spiel steht das Schicksal des Kabinetts unter der Leitung von Viorica D\u0103ncil\u0103. Seine Zukunft ist ungewiss nachdem die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE die Regierungskoalition verlassen hat. Auf Druck des Pr\u00e4sidenten und der Opposition, die unter Berufung auf die Verfassung behauptet, dass die Ver\u00e4nderung der Situation ein Vertrauensvotum des Parlaments erfordert, hat die sozial-demokratische Partei PSD beschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen. Viorica D\u0103ncil\u0103 habe laut eigenen Angaben vor, vom Parlament ein Vertrauensvotum zu beantragen, ohne jedoch zu bef\u00fcrchten, dass es negativ wird. Im Anschlu\u200e\u00df erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sidentin D\u0103ncil\u0103, dass die Partei noch nicht entschieden habe, ob die Exekutive umstrukturiert oder umgebildet werden soll. Nach einer m\u00f6glichen Umstrukturierung sollte die neue Regierungsformel flexibler sein, mit nur 19 Ministerien und der Position des Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n
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Ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass das Grundgesetz keine klaren L\u00f6sungen f\u00fcr politische Krisen bietet, ist die von Viorica D\u0103ncil\u0103 unterstrichene Tatsache, dass selbst wenn die Regierung das Vertrauensvotum des Parlaments nicht erhalten wird, wird sie jedoch nicht fallen. Die Abstimmung sollte durch einen Mi\u200e\u00dftrauensantrag erg\u00e4nzt werden, sagt Raluca Turcan, erste Vizepr\u00e4sidentin der national-liberalen Partei aus der Opposition: Dieser Regierung fehlt es an Legitimit\u00e4t. Sie kann und will nicht regieren und hat ernsthafte Probleme mit der Integrit\u00e4t und Leistung ihrer Minister. Deshalb m\u00fcssen wir ihre T\u00e4tigkeit einstellen\u201d, sagte Turcan. Sie f\u00fcgte hinzu, dass sich die Union Rettet Rum\u00e4nien USR, ALDE, die Partei Pro Rom\u00e2nia, die Demokratische Union der Ungarn in Rum\u00e4nien und Vertreter der nationalen Minderheiten engagiert haben, den Misstrauensantrag zu unterzeichnen. Die Union Rettet Rum\u00e4nien und ihr Verb\u00fcndeter PLUS (Partei der Freiheit, Einheit und Solidarit\u00e4t), angef\u00fchrt vom ehemaligen technokratischen Premierminister Dacian Ciolo\u015f, stellen fest, dass die sozialdemokratische Regierung nicht mehr \u00fcber die Glaubw\u00fcrdigkeit oder Legitimit\u00e4t verf\u00fcgt, Struktur\u00e4nderungen vorzuschlagen.<\/p>\n
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Ciolo\u015f und der Pr\u00e4sident der Union Rettet Rum\u00e4nien Dan Barna betonten die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen. Sie weisen darauf hin, dass diese bis Mitte n\u00e4chsten Jahres, zeitgleich mit den Kommunalwahlen m\u00f6glich w\u00e4ren. Die Parlamentswahlen sollen im Herbst 2020 stattfinden. Die seit fast drei Jahren aufeinander folgenden Kabinette der PSD – ALDE haben alle von der Opposition eingereichten Mi\u200e\u00dftrauensantr\u00e4ge \u00fcberstanden. In einem im postkommunistischen Rum\u00e4nien beispiellosen politischen Schritt st\u00fcrzte die PSD ihr eigenes Kabinett mit der Begr\u00fcndung, sie missachte den ehemaligen F\u00fchrer Liviu Dragnea, der derzeit wegen Korruption f\u00fcr dreieinhalb Jahre in Gef\u00e4ngnis sitzt.<\/p>\n
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N\u00e4chste Woche soll das Kabinett D\u0103ncil\u0103 laut Angaben der Ministerpr\u00e4sidentin die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Die PSD bef\u00fcrchtet jedoch nicht, das Votum nicht zu \u00fcberstehen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":82842,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104241,47188,103751,104442,101414],"coauthors":[],"class_list":["post-461159","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-kabinett-dancila","tag-parlament","tag-umbildung","tag-vertrauensvotum","tag-vorgezogene-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n