Schon bald wird das Team um Jean-Claude Juncker die Europ\u00e4ische Kommission verlassen, um Platz f\u00fcr das neue europ\u00e4ische Kabinett zu schaffen. Die vom Parlament gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin, Ursula von der Leyen, hat bereits in Br\u00fcssel die Liste der Kommissare und die Struktur der neuen Kommission vorgestellt. Sie versprach, neue Ma\u200e\u00dfnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu festigen und die Beziehungen zu China neu zu definieren. Von der Leyen behauptet, dass ihr Team ausgewogen, agil und modern sein wird, sich einer nachhaltigen Politik widmen und sich f\u00fcr den Multilateralismus einsetzen werde. <\/p>\n
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Da Gro\u200e\u00dfbritannien keine Ernennung vorgenommen hat, wird die neue Kommission 27 Mitglieder haben, von denen 8 Vizepr\u00e4sidenten sind, darunter der Hohe Vertreter f\u00fcr Au\u200e\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell aus Spanien. Die zentralen Politikbereiche der neuen Kommission werden in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren von den Vizepr\u00e4sidenten wie folgt koordiniert: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden wird f\u00fcr den Kampf gegen den Klimawandel zust\u00e4ndig sein, die d\u00e4nische Liberale Margrethe Vestager f\u00fcr die digitale Wettbewerbsf\u00e4higkeit, w\u00e4hrend der lettische Demokrat Valdis Dombrovskis den Sozial- und Wirtschaftssektor \u00fcbernehmen wird. Medien kommentieren, dass es h\u00f6chstwahrscheinlich Kritik aus dem Wei\u200e\u00dfen Haus erregen wird, dass Vestager an der Spitze des Kampfes gegen das Monopol der amerikanischen Unternehmen mit Sitz im Silicon Valley auf die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte bleibt. <\/p>\n
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Die Ernennung der rum\u00e4nischen Europaabgeordneten Rovana Plumb zur Verkehrskommissarin stie\u200e\u00df hingegen in Bukarest auf gleich viel Kritik. Als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei seit 25 Jahren hat Plumb wiederholt die Ressorts Umwelt, Arbeit, Europ\u00e4ischer Fonds, Bildung und Verkehr gef\u00fchrt. Die Opposition sagt, dass Rovana Plumb aufgrund ihrer Integrit\u00e4t und ihrer F\u00e4higkeiten v\u00f6llig ungeeignet f\u00fcr den Job ist. Im Gegenzug behauptet sie, dass die Opposition wenig f\u00fcr das Land getan habe. Politische Experten finden es paradox, dass Plumb zur Verkehrskommissarin ernannt wird, wenn man bedenkt, dass Rum\u00e4nien sich mit dem Bau eines Autobahnnetzes herumplagt und seit Jahrzehnten kaum Verbesserungen bei der Modernisierung seines Schienennetzes zu verzeichnen hat. <\/p>\n
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Kontroversen gibt es auch im Zusammenhang mit anderen Mitgliedern der neuen Kommission. Die Franz\u00f6sin Sylvie Goulard zum Beispiel, wurde just an dem Tag f\u00fcr die Position der Kommissarin f\u00fcr den Binnenmarkt nominiert, an dem sie von der franz\u00f6sischen Kriminalpolizei in einem Fall mit fiktiven Arbeitspl\u00e4tzen vernommen wurde. Betr\u00e4chtliche Aufmerksamkeit verursachte die Entscheidung von der Leyens, die Migration in ein breiteres Portfolio aufzunehmen, das als „Schutz unserer europ\u00e4ischen Lebensweise“ bezeichnet wird – dieses Label fanden die linken Gr\u00fcnen als „be\u00e4ngstigend“. Die benannten Kommissare werden vor den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen des Parlaments angeh\u00f6rt – das Parlament wird anschlie\u200e\u00dfend seine endg\u00fcltige Abstimmung. Sobald die Kommission vom Parlament genehmigt ist, wird der Europ\u00e4ische Rat die Europ\u00e4ische Kommission formell ernennen.<\/p>\n
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Die neue Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihre Kommissare f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre vorgestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":82530,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99617,137199],"coauthors":[],"class_list":["post-461160","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-kommission","tag-ursula-von-der-leyen-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n