Infolge des R\u00fccktritts der ALDE-Minister aus der Regierung waren drei Gesch\u00e4ftsbereiche unbesetzt geblieben. Jetzt nominierte Ministerpr\u00e4sidentin und PSD-Chefin Viorica D\u0103ncil\u0103 drei weitere ALDE-Mitglieder f\u00fcr die drei Posten nach. Diese sind Gra\u0163iela Gavrilescu f\u00fcr den Bereich Umwelt, Ion Cup\u0103 f\u00fcr den Bereich Energie und Alexandru B\u0103i\u015fanu als Minister f\u00fcr die Beziehung zum Parlament. Laut Frau D\u0103ncil\u0103 wollten die drei jetzigen Abgeordneten das 2016 an der Seite der Sozialdemokraten angefangene Projekt fortsetzen. Das Projekt w\u00fcrde auch die Unterst\u00fctzung weiterer ALDE-Mitglieder finden, sagt die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n
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<\/em><\/strong>Es ist wichtig, dass wir die Regierungst\u00e4tigkeit fortsetzen, um f\u00fcr Stabilit\u00e4t zu sorgen. Wir m\u00fcssen uns f\u00fcr die St\u00e4rkung des Ansehens Rum\u00e4niens im Ausland mobilisieren, vor allem in diesem Moment, in dem wir unseren Vertreter in der Europ\u00e4ischen Kommission unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Von den Interessen Rum\u00e4niens ausgehend, von den Interessen der Rum\u00e4nen, habe ich beschlossen, Vertreter von der ALDE f\u00fcr die drei unbesetzten Bereiche zu nominieren.<\/strong><\/em><\/p>\n
Der Schachzug folgt auf eine andere \u00fcberraschende Ernennung: Nachdem ALDE-Chef C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu als Senatsvorsitzender zur\u00fcckgetreten war, wurde mit Ex-Au\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu ein weiteres Spitzenmitglied der ALDE f\u00fcr den Posten vorgeschlagen. Der einzige vern\u00fcnftige Grund f\u00fcr die Entscheidungen sei ein verzweifelter Versuch, die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten zu retten, meinen Beobachter der politischen Szene in Bukarest.<\/p>\n
Die Aufnahme von ALDE-Mitgliedern in die Exekutive sowie die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Mele\u015fcanu als zweiten Mann im Staat seien verfassungswidrig, behauptet der Vorsitzende der ALDE, C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu. Die ernannten Minister h\u00e4tten ihre Eigenschaft als Parteimitglieder somit verloren, also habe die Regierung jetzt eine andere Struktur. Vor diesem Hintergrund m\u00fcsse die Ministerpr\u00e4sidentin ins Parlament kommen und die Vertrauensfrage stellen, sagt Popescu-T\u0103riceanu, der die Man\u00f6ver der Regierungschefin kritisiert.<\/p>\n
<\/em><\/strong>Diejenigen, die sich diesem Unterfangen anschlie\u00dfen, tun das als Einzelpersonen und nicht als ALDE-Mitglieder. Das m\u00fcssen sie genauso wie Frau D\u0103ncil\u0103 wissen. Frau D\u0103ncil\u0103 versucht mit allen Mitteln allerlei Formeln, die der Dritten Welt entsprechen, um eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Frau D\u0103ncil\u0103 hat gegen die Verfassung versto<\/em>\u00dfen und unsere Entscheidung nicht respektiert, aus der Regierung auszutreten.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n
Der Vorsitzende des Verbands Rettet Rum\u00e4nien (USR) aus der Opposition, Dan Barna, ermahnt derweil die Ministerpr\u00e4sidentin, sich dem Parlament zu stellen. Ferner appelliert er an die Oppositionsparteien, den Pakt f\u00fcr Neuwahlen zu unterzeichnen. Laut Barna k\u00f6nnten Neuwahlen gem\u00e4\u00df den Verfahrensregeln in etwa sechs Monaten abgehalten werden. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, sprach ebenfalls von einem Versto\u00df der Ministerpr\u00e4sidentin D\u0103ncil\u0103 gegen das Grundgesetz. Weil sie die Vetrauensfrage im Parlament verweigere, w\u00fcrde sich die aktuelle Regierung in der Illegalit\u00e4t befinden.<\/p>\n
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