Der Versuch der Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103, PSD-Chefin, die Regierungsformel in Bukarest durch die Nominierung von ALDE-Vertretern zu erg\u00e4nzen, ist gescheitert. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat den Vorschlag der Premierministerin zur\u00fcckgewiesen und sagte, er lehne diesen ganz klar ab, weil er verfassungswidrig sei. Iohannis forderte D\u0103ncil\u0103 auf, die Exekutive durch die Abstimmung im Parlament zu validieren, weil sich die politische Regierungsstruktur ge\u00e4ndert habe.<\/p>\n
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Der Chef der Liberaldemokraten C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu sagte \u00fcber die von Viorica Dancila nominierten Personen, die meinen, dass sie das im Jahre 2016 zusammen mit den Sozialdemokraten gestartetes Projekt fortsetzen zu wollen, dass sie nicht mehr Mitglieder der ALDE sein m\u00fcssten. Das gleiche gilt f\u00fcr Teodor Mele\u015fcanu, der zum Senatsvoorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Dieser sagte, er sei weiterhin Mitglied der ALDE und werde vor Gericht seinen Parteiausschluss, der von Tariceanu bekanntgegeben wurde, anfechten. Die politischen Beobachter meinen, es gehe um einen Versuch, die PSD-Regierung, die jetzt \u00fcber die Minderheit verf\u00fcgt, zu retten. C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu sagte, die Kooptierung von ALDE Mitgliedern in die Regierung, sowie die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Mele\u015fcanu, den zweiten Platz im Staat zu belegen, seien verfassungswidrig. Er beschuldigt Viorica D\u0103ncil\u0103 der Verletzung der Verfassung. Sie handle gegen den Beschluss der Liberaldemokraten, die Regierung zu verlassen, indem sie versuche, einer Abstimmung im Parlament zu entgehen. Die Premierministerin muss dem Parlament ein Vertrauensvotum fordern, so C\u0103lin Popescu -T\u0103riceanu.<\/p>\n
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Andererseits gibt es unterschiedliche Meinungen in der ALDE. Einige Stimmen \u00e4u\u00dfern sich f\u00fcr die Organisierung einer Tagung, um die Richtung der Partei festzulegen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rum\u00e4nien Dan Barna hat ebenfalls die Premierministerin D\u0103ncil\u0103 aufgefordert, sich an das Parlament zu richten und machte einen Appell an die Oppositionsparteien, den Pakt f\u00fcr vorverlegte Wahlen zu unterzeichnen. Laut Barna k\u00f6nnten vorverlegte Wahlen in rund 6 Monaten organisiert werden. Der Chef der Nationalliberalen Ludovic Orban hat erkl\u00e4rt, die Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 verletze durch die Ablehnung der Abstimmung im Parlament das Grundgesetz. Die amtierende Regierung in Bukarest sei illegal, so Ludovic Orban.<\/p>\n
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Die Sozialdemokratische Partei \u00fcbt nach der Spaltung der Regierungskoalition Druck auf die ALDE aus. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis fordert erneut die Premierministerin auf, die Regierung durch die Abstimmung im Parlament zu validieren.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":80988,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,29843,33094,28945,30168,29386,99586,31448,33035],"coauthors":[],"class_list":["post-461163","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-calin-popescu-tariceanu","tag-dan-barna","tag-klaus-iohannis","tag-ludovic-orban","tag-psd","tag-regierung","tag-teodor-melescanu","tag-viorica-dancila"],"acf":[],"yoast_head":"\n