Die Krise, die durch den Austritt der Allianz der Liberalen und Demokraten – ALDE – aus der Koalitionsregierung ausgel\u00f6st wurde, h\u00e4tte angesichts der bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien nicht im schlimmsten Moment stattfinden k\u00f6nnen. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, der f\u00fcr eine neue Amtszeit kandidieren will, hat die drei neuen Ministervorschl\u00e4ge der Premierministerin Viorica Dancila abgelehnt, die auch Vorsitzende und Kandidatin der sozial-demokratischen Partei f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl ist. Das Staatsoberhaupt hat gewarnt, dass er dasselbe mit anderen \u00e4hnlichen Vorschl\u00e4gen tun wird, und der Premierin Dancila gesagt, dass ihre Minderheits-Exekutive die derzeitige Blockade nicht \u00fcberwinden kann, ohne ein Vertrauensvotum des Parlaments einzuholen. Die Nominierung von Mitgliedern der ALDE nach der offiziellen Trennung der Partei von den Sozialdemokraten ist nach Ansicht des Pr\u00e4sidenten verfassungswidrig.<\/p>\n
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Klaus Iohannis: „Frau Premierministerin, ich sage Ihnen direkt und \u00f6ffentlich, dass Sie mit einem Antrag auf Best\u00e4tigung Ihrer Regierung vor das Parlament kommen m\u00fcssen, weil sonst die Dinge nicht geregelt werden k\u00f6nnen. Dieser neue Antrag, den ich abgelehnt habe, brachte etwas Neues mit sich, in dem Sinne, dass er v\u00f6llig verfassungswidrig ist, da es sehr deutlich ist, dass ALDE die Regierungskoalition verlassen hat.“ Daraufhin hat Ministerpr\u00e4sidentin Viorica Dancila erkl\u00e4rt, dass sie nicht davor zur\u00fcckschreckt, wie Klaus Iohannis sagte, vor das Parlament zu treten, um ein Vertrauensvotum f\u00fcr ihre Regierung abzugeben. Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hat dem Pr\u00e4sidenten vorgeworfen, die Bem\u00fchungen der Regierung um ein normales Funktionieren untergraben zu haben, und hat einen Wahlkampf begonnen, indem sie den Pr\u00e4sidenten beschuldigt hat, gegen die Interessen des rum\u00e4nischen Volkes zu handeln, genau wie die national-liberale Partei, die ihn unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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Viorica Dancila: „Ich habe eine neue Episode in der Reihe der Gleichg\u00fcltigkeit und Verachtung des Pr\u00e4sidenten gesehen. Es ist jetzt offensichtlich, dass die Partei, die Herrn Klaus Iohannis unterst\u00fctzt, ein Problem mit den Angstellten im \u00f6ffentlichen Sektor hat, die sie beleidigt und damit droht, dass sie einen Einkommensverlust erleiden werden, aber der Pr\u00e4sident hat dies auf ein v\u00f6llig neues Niveau gebracht. Er leugnet nur das Recht der Menschen auf Bezahlung. Wenn sie die Geh\u00e4lter nicht k\u00fcrzen, blockieren sie Ioahannis und seine Anh\u00e4nger sie.“<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident lehnt Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die \u00c4mter ab, die nach dem Austritt der Allianz der Liberalen und Demokraten aus der Regierungskoalition besetzt werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":82768,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,28945,99994,29386,33035],"coauthors":[],"class_list":["post-461165","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-klaus-iohannis","tag-krise","tag-psd","tag-viorica-dancila"],"acf":[],"yoast_head":"\n