Das Schicksal des Bukarester Kabinetts schien, Ende August, nach der Trennung der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) von der Sozialdemokratischen Partei und besiegelt worden zu sein. Dennoch, die Regierung ist, trotz der kriegerischen Rhetorik der Opposition, nicht unverz\u00fcglich in Gefahr.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Zierlichkeit der Opposition kommt Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 zugute, die es nicht eilig zu haben scheint, ein Vertrauensvotum der Legislative einzuholen, wie es im Falle einer \u00c4nderung der politischen Struktur der Regierung in der Verfassung vorgesehen ist. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban k\u00fcndigte an, dass er den Text des Misstrauensantrags bereits mit Vertretern der Union Rettet Rum\u00e4nien, der Partei der Volksbewegung und der Demokratischen Union der Ungarn Rum\u00e4niens besprochen hat. Ludovic Orban: Wir halten an der Bedingung fest, dass wir alle gew\u00e4hlten Vertreter der politischen Parteien, die die Regierung nicht unterst\u00fctzen, f\u00fcr diesen Antrag gewinnen. Es gilt das Ziel, 233 Unterschriften zur Unterst\u00fctzung des Antrags zu sammeln, um seinen Erfolg zu sichern.\u201c<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
F\u00fcr die Einreichung des Antrags sind 117 Unterschriften erforderlich. Der Vorsitzende der Abgeordneten der Union Rettet Rum\u00e4nien, Stelian Ion, hat die Allianz der Liberalen und Demokraten und die Partei Pro Rum\u00e4nien aufgefordert klare Kante zu zeigen. Stelian Ion: Die einzige L\u00f6sung f\u00fcr diese Krise besteht darin, einen Misstrauensantrag einzureichen und dar\u00fcber abzustimmen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen diejenigen, die behaupten, der Opposition beigetreten zu sein, ihre Position zu diesem Misstrauensantrag sehr deutlich machen. Sie k\u00f6nnen nicht so tun, als w\u00fcrden sie sich der D\u0103ncil\u0103-Regierung widersetzen, wenn sie alle m\u00f6glichen absurden Bedingungen f\u00fcr die Unterzeichnung und Unterst\u00fctzung dieses Misstrauensantrags stellen, und ich beziehe mich hier haupts\u00e4chlich auf die Kollegen von ALDE und Pro Rum\u00e4nien.“<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die ALDE droht nach dem Verlassen der Regierungskoalition zu zerfallen. Es war eine Entscheidung, \u00fcber die nicht alle Mitglieder gl\u00fccklich waren. Wichtigstes Ziel dieser Partei ist gegenw\u00e4rtig, Ma\u200e\u00dfnahmen zur Vermeidung einer Implosion ergreifen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Parlamentarier der Partei Pro Rum\u00e4nien versprechen ihrerseits, f\u00fcr den Misstrauensantrag zu stimmen, wenn die Premierministerin dem Plenum des Parlaments nicht die Umstrukturierung ihres Kabinetts vorlegt. Der Vorsitzende der Partei Pro Rum\u00e4nien, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta: Wir warten darauf, dass Frau D\u0103ncil\u0103 uns am Mittwoch den Umstrukturierungsvorschlag der Regierung pr\u00e4sentiert. Andernfalls werden wir neben den Ressorts Umwelt, Energie, Beziehungen zum Parlament und Inneres am Mittwoch oder Donnerstag auch f\u00fcr Bildung keinen Minister haben. Dann wird es offensichtlich sein, dass es keine Alternative gibt. Wir haben alles getan, was wir konnten, und versucht, eine rationale L\u00f6sung zu finden. Alle gew\u00e4hlten Vertreter von Pro Rum\u00e4nien werden dann f\u00fcr den Misstrauensantrag stimmen, den die PNL und die USR hoffentlich einreichen werden.\u201c<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, sagte, er sei \u00fcberzeugt, dass die Regierung unabh\u00e4ngig vom Szenario, n\u00e4mlich einem Vertrauensvotum oder einem Misstrauensantrag, durchhalten werde. Marcel Ciolacu: Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass der Misstrauensantrag keine 233 Stimmen erhalten wird und, dass wir die H\u00e4lfte plus 1 der notwendigen Stimmen haben werden, um die politische Zusammensetzung der Regierung zu \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die PSD-F\u00fchrung erwartet auch Unterst\u00fctzung vom Verfassungsgericht, so wie es in letzter Zeit fast immer geschehen ist. Dieser soll am Mittwoch \u00fcber den Rechtsstreit zwischen der Regierung und dem Landespr\u00e4sidenten entscheiden, der sich weigerte, Interimsminister f\u00fcr die bisher von der ALDE besetzten Ressorts zu ernennen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Opposition in Rum\u00e4nien verf\u00fcgt anscheinend nicht \u00fcber die notwendigen Stimmen, um das sozialdemokratische Minderheitenkabinett zu entlassen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":82842,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,153533,33066,40350,99681,189141,143777,29235,104660,143776,40349,99636,144286,99714,101356],"coauthors":[],"class_list":["post-461168","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-ciolacu-de","tag-dancila","tag-ion","tag-misstrauensantrag","tag-orban-de","tag-pnl-de","tag-ponta","tag-pro-rumaenien","tag-psd-de","tag-stelian","tag-ungarn","tag-usr-de","tag-verfassungsgericht","tag-volksbewegung"],"acf":[],"yoast_head":"\n