Der Pr\u00e4sident muss die Minister abberufen und ihre vorl\u00e4ufigen Nachfolger ernennen, wie vom Premierministerin gefordert, und auch die Dekrete unterzeichnen, die diesen Prozess ratifizieren. Andererseits ist das Staatsoberhaupt nicht verpflichtet, neue Amtsinhaber zu ernennen, sondern muss seine Ablehnung schriftlich begr\u00fcnden. Dies ist kurz und b\u00fcndig die Antwort des Verfassungsgerichts auf die Klage der sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103, die einen verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigen Rechtsstreit zwischen ihrer Regierung und dem b\u00fcrgerlichen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis forderte. Laut D\u0103ncil\u0103 stehen acht Portfolios zur Debatte, weil die regierende Sozialdemokratische Partei Ende August eine Regierungsumbildung gew\u00fcnscht hat, aber auch weil ihr Koalitionspartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten, beschlossen hat, die Regierung zu verlassen.<\/p>\n
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Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 reagierte schnell auf die Entscheidung der Verfassungsrichtes. Sie behauptete, dass Pr\u00e4sident Klaus Iohannis seine Macht missbraucht habe, indem er zynisch und r\u00fccksichtslos das Grundgesetz ignoriert und damit eine Blockade der Regierung verursacht habe. Das Staatsoberhaupt seinerseits, beeilt sich nicht das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen. Er sagte, er warte auf die Ver\u00f6ffentlichung der Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entscheidung im Amtsblatt. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass dies nichts an der politischen Situation des Bukarester Kabinetts \u00e4ndert. Er bezog sich dabei auf den Austritt der ALDE. „Ich freue mich, heute feststellen zu k\u00f6nnen, dass das Verfassungsgericht unweigerlich auch zu der gleichen Schlussfolgerung gelangt ist, die ich seit drei Wochen zum Ausdruck bringe – die Regierung D\u0103ncil\u0103 hat ihre Legitimit\u00e4t verloren und muss unverz\u00fcglich zum Parlament gehen, um eine Vertrauensfrage zu stellen. “ <\/em>sagte Pr\u00e4sident Iohannis.<\/p>\n
Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 antwortete darauf, dass Pr\u00e4sident Iohannis eine verbindliche Entscheidung des Verfassungsgerichts, zu wahltaktischen Zwecken, nach eigenem Ermessen interpretiert habe. Sie f\u00fcgte hinzu, dass sie dem Parlament eine neue Regierung vorlegen werde, f\u00fcr die sie ein Vertrauensvotum der gew\u00e4hlten Volksvertreter beantragen werde. Diese Aussage wurde vom Generalsekret\u00e4r der Sozialdemokraten, Mihai Fifor, best\u00e4tigt. „Die Frage, dass die Regierung D\u0103ncil\u0103 nicht ins Parlament geht, ist nie gestellt worden. Die Premierministerin hat etwas gesagt, und das werden wir tun. In der Zwischenzeit warten wir auf die Vorbereitungen f\u00fcr den Misstrauensantrag, mit den die Opposition seit Monaten droht, denn das ist offenbar der erste Schritt. „, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
Das beispiellose Tauziehen zwischen Regierung und Pr\u00e4sidentenamt sowie zwischen Regierung und Opposition hat nach den Europawahlen im Mai einen bisherigen H\u00f6hepunkt erreicht. Eine Konfrontation die an St\u00e4rke zunehmen wird, je n\u00e4her die Pr\u00e4sidentschaftswahl im November heranr\u00fccken, den Klaus Iohannis und Viorica D\u0103ncil\u0103 stehen auf der Kandidatenliste.<\/p>\n
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