Auf der Sitzung des Ausschusses der St\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) am Donnerstag hat K\u00f6vesi die Stimmen von 17 der 22 Staaten bekommen, die an dieser neuen europ\u00e4ischen Initiative teilnehmen, die ab dem n\u00e4chsten Jahr eingerichtet wird und 2021 in Kraft treten wird. <\/p>\n
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Gem\u00e4\u200e\u00df den europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften wird der europ\u00e4ische Staatsanwalt im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der EU f\u00fcr eine nicht verl\u00e4ngerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt. Nach Ansicht der Kommentatoren ist die Wahl K\u00f6vesis nun beschlossen Sache, da das Parlament bereits offen seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Kandidatur bekundet hat. Laura Codruta K\u00f6vesi, die f\u00fcr die eine Seite den Kampf gegen die Korruption anf\u00fchrte und f\u00fcr ihre Gegner ein missbr\u00e4uchliches Polizeisystem symbolisierte, wurde oft als die prominenteste weibliche Figur auf der politischen Szene Rum\u00e4niens bezeichnet. <\/p>\n
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Kurz bevor sie von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Amt entlassen wurde, r\u00e4umte Frau K\u00f6vesi bei einer Debatte in New York im UN-Hauptquartier ein, dass die gr\u00f6\u200e\u00dfte Herausforderung f\u00fcr Rum\u00e4nien darin bestand, die Unabh\u00e4ngigkeit seiner Richter zu wahren. „Es gab mehrere Versuche, die Anti-Korruptionsgesetze zu \u00e4ndern, um die von den Staatsanw\u00e4lten zur Korruptionsbek\u00e4mpfung eingesetzten Rechtsinstrumente zu begrenzen oder bestimmte Tatsachen zu entkriminalisieren. Es gab F\u00e4lle, in denen das Parlament es ablehnte, die Immunit\u00e4t einiger der Korruption beschuldigter Politiker aufzuheben. Die gesamte Justiz war das Ziel gef\u00e4lschter Nachrichten“, fasste die ehemalige DNA-Chefin die politischen Entwicklungen in Rum\u00e4nien in den letzten Jahren zusammen, wobei f\u00fchrenden Politikern immer wieder vorgeworfen wurde, den Kampf gegen die Korruption zu blockieren. <\/p>\n
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Aber \u00fcber die Kontroversen hinaus sprechen die Statistiken f\u00fcr sich: W\u00e4hrend K\u00f6vesis f\u00fcnf Jahren als Leiterin der rum\u00e4nischen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft stellte die von ihr geleitete Institution 14 Minister und ehemalige Minister und 53 Parlamentarier vor Gericht, von denen gegen 27 ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil erging. Vor kurzem k\u00fcndigte die moldauische Premierministerin Maia Sandu an, dass sie sich einen europ\u00e4ischen Juristen an der an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft ihres Landes w\u00fcnscht und bot K\u00f6vesi die Stelle an. <\/p>\n
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Die politische Klasse in Bukarest reagierte widerspr\u00fcchlich auf den faktischen Erfolg der Kandidatur von K\u00f6vesi. Regierungschef Viorica Dancila und der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, \u00e4u\u200e\u00dferten ihre Unzufriedenheit und best\u00e4tigten ihre Kritik an der ehemaligen Chefankl\u00e4gerin der DNA. Im gegnerischen Lager begr\u00fc\u200e\u00dften Pr\u00e4sident Iohannis und die Oppositionsparteien PNL und USR die Nachricht aus Br\u00fcssel und versuchten dabei nach Ansicht von Analysten, ihre eigenen Verdienste in den Vordergrund zu stellen. Was Laura Codruta K\u00f6vesi selbst angeht, so sagte sie, dass ihr Erfolg auch der Erfolg aller Rum\u00e4nen sei, die durch ihr Engagement und ihren Protest gegen ihren R\u00fccktritt bewiesen haben, dass „Korruption besiegt werden kann, wenn die B\u00fcrger nicht aufgeben“. <\/p>\n
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Die ehemalige Chefin der rum\u00e4nischen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, Laura Codruta K\u00f6vesi, wird voraussichtlich die zuk\u00fcnftige Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft leiten.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":82990,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29120,30138,99589,99919],"coauthors":[],"class_list":["post-461171","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu","tag-kovesi","tag-rumaenien","tag-staatsanwaltschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n