Laura Codruta Kovesi wird die erste Leiterin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Dienstag mit dem Rat der Europ\u00e4ischen Union eine endg\u00fcltige Einigung \u00fcber die Ernennung von Kovesi erzielt. Die Verhandlungen begannen im Fr\u00fchjahr dieses Jahres, wobei das Parlament die Kandidatur Kovesis w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens unterst\u00fctzte, obwohl einige EU-Minister zun\u00e4chst Widerstand leisteten. Frau K\u00f6vesi ist die perfekte Wahl, um EU-Generalstaatsanw\u00e4ltin zu werden. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ausgezeichnete fachliche Kompetenzen. Dar\u00fcber hinaus nimmt Rum\u00e4nien derzeit keine Schl\u00fcsselpositionen in der EU ein. Frau K\u00f6vesi wird eine der f\u00fchrenden Frauen der EU sein\u201c, sagte der spanische Abgeordnete Fernando Lopez Aguilar, der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Grundfreiheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Wir freuen uns sehr, dass Frau Laura Codruta K\u00f6vesi die neue Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft leiten wird. Sie entspricht am besten dem Bild des Europ\u00e4ischen Parlaments von einer starken und glaubw\u00fcrdigen Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft. Frau K\u00f6vesi ist \u00e4u\u200e\u00dferst kompetent und kann auf eine beeindruckende Erfolgsbilanz bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung zur\u00fcckblicken, hat bemerkenswerte Widerstandsf\u00e4higkeit und gro\u200e\u00dfen Mut bewiesen\u201c, sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Letzte Woche stimmte der Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Ernennung von Kovesi zum Europ\u00e4ischen Generalstaatsanwalt. Damals f\u00fchrte die ehemalige Leiterin der Obersten Rum\u00e4nischen Korruptionsbek\u00e4mpfungesbeh\u00f6rde, das Ergebnis der Abstimmung auf das rum\u00e4nische Justizsystem und die Menschen, die sich f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung einsetzen zur\u00fcck. Laura Codruta Kovesi:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Ich glaube, wir sollten diese Abstimmung als eine Errungenschaft aller Rum\u00e4nen verstehen, die in den letzten Jahren den Kampf gegen die Korruption unterst\u00fctzt sowie die Rechtsstaatlichkeit und die europ\u00e4ischen Werte verteidigt haben\u201c.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Einigung \u00fcber die Ernennung Kovesis zur Europ\u00e4ischen Generalstaatsanw\u00e4ltin muss nun vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom Rat der Europ\u00e4ischen Union offiziell best\u00e4tigt werden. Br\u00fcssel sagt, die Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft wird in der Lage sein, alle Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Steuerhinterziehung, Korruption und gr\u00f6\u200e\u00dferen grenz\u00fcberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Die Agentur, die ihre T\u00e4tigkeit im n\u00e4chsten Jahr aufnehmen soll, soll die M\u00e4ngel der EU bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung ausgleichen. Die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) ist gegenw\u00e4rtig die einzige unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde, das den Betrug mit europ\u00e4ischen Fonds ahndet. Es kann aber keine F\u00e4lle verfolgen, sondern nur Empfehlungen an die nationalen Beh\u00f6rden richten. 22 Staaten haben sich der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft angeschlossen, darunter auch Rum\u00e4nien. Laura Codruta Kovesi, die im Juni letzten Jahres auf Anordnung des damaligen Justizministers, trotz anf\u00e4nglichen Widerstandes von Staatspr\u00e4sident, aus dem Amt der Leiterin der Obersten Korruptionsbek\u00e4mpfungesbeh\u00f6rde entlassen wurde, wurde wiederholt f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit als Staatsanw\u00e4ltin gelobt, in Folge der Minister, B\u00fcrgermeister und Abgeordnete verurteilt wurden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die ehemalige Leiterin der Obersten Korruptionsbek\u00e4mpfungesbeh\u00f6rde ist einen Schritt davon entfernt, zur Leiterin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft ernannt zu werden.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":80860,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104749,99648,31801,104748,104750,99702,104751,30138,104752,30423,99797],"coauthors":[],"class_list":["post-461176","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aguilar","tag-betrug","tag-eppo","tag-europaeischen-staatsanwaltschaft","tag-hohlmeier","tag-korruption","tag-korruptionsbekaempfungesbehoerde","tag-kovesi","tag-mehrwertsteuerbetrug","tag-olaf","tag-steuerhinterziehung"],"acf":[],"yoast_head":"\n