Die unerw\u00fcnschte Entscheidung der Rechtskommission des Europ\u00e4ischen Parlaments (JURI) hat Rum\u00e4nien in eine schwierige Lage gebracht: Die j\u00fcngste Ablehnung von Rovana Plumb, die f\u00fcr das Ressort des EU-Kommissars f\u00fcr Verkehr vorgeschlagen worden war, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Bukarester Regierung einen weiteren Vorschlag machen muss.<\/p>\n
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Das Nationale Exekutivkomitee der PSD beschloss am Dienstagabend in Bukarest, dass der Europaabgeordnete Dan Nica, ehemaliger Kommunikationsminister, der neue Vorschlag der rum\u00e4nischen Regierung sein sollte. Die sozialdemokratische F\u00fchrung hat auch eine zweite Option, die Staatssekret\u00e4rin im Au\u00dfenministerium Gabriela Ciot, f\u00fcr den Fall, dass die Europ\u00e4ische Kommission w\u00fcnscht, eine Frau zur EU-Kommissarin zu ernennen.<\/p>\n
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Die Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103, die die Ank\u00fcndigung machte, sagte, sie werde auch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis informieren, aber erst nachdem sie zusammen mit der Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Verfahren zur Ernennung des Kandidaten klar festlegen w\u00fcrde:<\/p>\n
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Dan Nica bleibt unserer Vorschlag, weil er der Leiter der Delegation der PSD-Europaabgeordneten in der Fraktion der Europ\u00e4ischen Sozialisten und Demokraten ist. Nat\u00fcrlich haben wir auch eine zweite Option, wir schlagen auch eine Frau vor. Wenn dies erw\u00fcnscht wird, schlagen wir Gabriela Ciot, Staatssekret\u00e4rin im Ministerium f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten. Wir werden wie Ungarn vorgehen.<\/em><\/p>\n
Genauer gesagt: Wenn Ungarn, dessen erster Kandidat auch abgelehnt wurde, zwei neue Vorschl\u00e4ge macht, wird Rum\u00e4nien auch zwei Vorschl\u00e4ge machen. Wenn Ungarn nur einen Kandidaten vorschl\u00e4gt, wird Rum\u00e4nien ebenfalls einen Kandidaten nominieren.<\/p>\n
Die National-Liberalen (von der parlamentarischen Opposition) waren sowohl mit der Kandidatin Rovana Plumb als auch mit den zwei weiteren Vorschl\u00e4gen unzufrieden und forderten die Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 auf, keine weiteren Kandidaten vorzuschlagen, bevor sie sie Beratungen mit dem Staatspr\u00e4sidenten gef\u00fchrt und das Resultat der Abstimmung in den Fachaussch\u00fcssen des Parlaments erhalten zu haben.<\/p>\n
Wenn dies nicht geschieht, besteht die Gefahr einer erneuten Ablehnung der rum\u00e4nischen Kandidaten, wodurch das Image Rum\u00e4niens im Ausland beeintr\u00e4chtigt werde, sagte der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban:<\/p>\n
Rum\u00e4nien muss einen Kandidaten vorschlagen, der unter dem Gesichtspunkt der Integrit\u00e4t einwandfrei ist und auch einen geeigneten Hintergrund f\u00fcr dieses Amt hat. Auch wenn der Kandidat oder die Kandidatin alle Integrit\u00e4tskriterien erf\u00fcllt und von der Rechtskommission JURI angenommen wird, folgt dann die Anh\u00f6rung im Fachausschuss TRAN, und wenn er oder sie nicht den profesionellen Hintergrund hat, werden die EU-Parlamentarier nicht daf\u00fcr abstimmen.<\/em><\/p>\n
Die Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 widersprach den Liberalen. Der Europaabgeordnete Dan Nica sei eine angesehene Person und Koordinator des Ausschusses f\u00fcr Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Und Gabriela Ciot sei eine der rum\u00e4nischen Beamten, die an den Events anl\u00e4\u00dflich der turnusm\u00e4\u00dfigen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Rum\u00e4niens in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2019 aktiv teilgenommen hatte. Sie kenne die Art und Weise, wie in den EU-Institutionen die Dossiers auf der europ\u00e4ischen Agenda bearbeitet werden.<\/p>\n
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