Mehr als einen Monat ist es her, dass die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE die Regierungskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei PSD gebrochen hat, und die Oppositionsparteien haben erst jetzt ihre Drohung in die Tat umgesetzt, einen Misstrauensantrag gegen das Regierungskabinett der PSD-Vorsitzenden Viorica D\u0103ncil\u0103 zu stellen.<\/p>\n
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Die National-Liberalen von der PNL, Initiatoren des Misstrauensantrags mit dem Titel Um Rum\u00e4nien wieder aufzubauen, muss die Regierung D\u0103ncil\u0103 dringend entlassen werden, erhielten 237 Unterschriften, 4 mehr als die f\u00fcr die Entlassung der Exekutive erforderlichen Stimmen. Den Misstrauensantrag unterzeichneten Parlamentsmitglieder aus dem gesamten politischen Spektrum – PNL, USR, PRO Romania, PMP und ALDE. Auf der Liste stehen auch Vertreter der nationalen Minderheiten, die in der Regel an der Seite der Regierung stehen, und sogar Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei PSD.<\/p>\n
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Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban erkl\u00e4rte, warum das Kabinett D\u0103ncil\u0103 gehen muss:<\/p>\n
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Wir haben derzeit keine Regierung, sondern einen Regierungsrest, der nicht \u00fcber die F\u00e4higkeit, Autorit\u00e4t und Kompetenz verf\u00fcgt, Missst\u00e4nde und Herausforderungen, mit denen Rum\u00e4nien konfrontiert wird, zu l\u00f6sen.<\/em><\/p>\n
Die Sozialdemokraten ihrerseits sind zuversichtlich, dass der Misstrauensantrag im Parlament scheitern wird, weil die Oppositionsparteien kein Regierungsprogramm und keinen Premierminister vorschlagen. Die PSD behauptet, sie sei bereit, die Opposition zu stoppen. Viorica D\u0103ncil\u0103 warnte ihre eigenen Parlamentarier, nicht in das gegnerische Lager zu gehen:<\/p>\n
Diejenigen, die f\u00fcr den Misstrauensantrag abstimmen werden, verraten die Sozialdemokratische Partei, sie verraten die Hoffnung der B\u00fcrgermeister, die ihre Projekte umsetzen wollen, sie verraten die Stabilit\u00e4t dieses Landes, und das kann man nicht verzeihen.<\/em><\/p>\n
Es ist ein heikler Moment f\u00fcr die Minderheitsregierung der PSD, die nach dem Ausscheiden der Liberaldemokraten von ALDE nur wegen des Z\u00f6gerns der Oppositionsparteien an der Macht bleiben konnte. Die Nationalliberale Partei PNL hat sich bem\u00fcht, m\u00f6glichst viele Unterschriften zu sammeln, weil sie bei fr\u00fcheren Versuchen, die Regierung zu entlassen gescheitert war. Die PNL hatte damals am Ehrenwort von Parlamentariern geglaubt, die versprochen hatten, f\u00fcr den Misstrauensantrag zu stimmen, aber dies schlie\u00dflich nicht taten. Auch diesmal k\u00f6nnten \u00dcberraschungen auftauchen, aber nach Ansicht von politischen Kommentatoren gibt es keinen besseren Zeitpunkt, das Regierungskabinett von Viorica D\u0103ncil\u0103 zu entlassen. Was tats\u00e4chlich passieren wird, kann niemand voraussehen.<\/p>\n
Noch komplizierter wird die gesamte Situation durch die bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen, deren zwei Wahlg\u00e4nge f\u00fcr den 10. und den 24. November geplant sind. Die Variante einer vorgezogenen Parlamentstwahl wird von den wichtigsten Oppositionsparteien PNL und USR, unterst\u00fctzt, die sagen, sie wollen die Regierung durch die Abstimmung des rum\u00e4nischen Volkes \u00fcbernehmen. In den drei Jahrzehnten der postkommunistischen Demokratie gab es jedoch in Rum\u00e4nien keine Parlamentswahlen vor Ablauf der Frist. Die Parlamentswahlen sind f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr geplant. Es gibt auch die Variante einer politisch unterst\u00fctzten Technokratenregierung. Einen Pr\u00e4zedenzfall gab es im Herbst 2015, ein Jahr vor der Legislaturperiode, als die damalige Exekutive unter der Leitung von Victor Ponta, der ebenfalls der PSD angeh\u00f6rte, zur\u00fcckgetreten war und die Regierung an das Kabinett von Dacian Ciolo\u015f \u00fcbertragen hatte.<\/p>\n
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