Das Schicksal des sozial-demokratischen Kabinetts soll am Donnerstag entschieden werden, wenn \u00fcber einen von der Opposition eingeleiteten Misstrauensantrag abgestimmt wird. Die \u00f6ffentliche Agenda wurde in den letzten zweieinhalb Jahren von den Problemen mit der Justiz bestimmter Personen aus der sozial-demokratischen Partei dominiert\u201d, sagte der Abgeordnete der sich in der Opposition befindenden Liberalen Florin C\u00ee\u021bu beim Vorlesen des Misstrauensantrags im Plenum des Parlaments. In dem Antrag hei\u200e\u00dft es, dass Rum\u00e4nien jeden Tag, an dem die aktuelle Regierung an der Macht bleibt, Chancen verpasst, einschlie\u200e\u00dflich der M\u00f6glichkeit, sich mit Hilfe von europ\u00e4ischen Mitteln zu entwickeln, das Wirtschaftswachstum zu nutzen und Finanzmittel in die Infrastruktur, regionale Krankenh\u00e4user und die Modernisierung der Schulen zu investieren. Wir verlieren international an Glaubw\u00fcrdigkeit. Wir verpassen die Chance, junge Menschen im Land zu halten, hei\u200e\u00dft es im Anschlu\u200e\u00df im Misstrauensantrag.<\/p>\n
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Seit den Parlamentswahlen im Jahr 2016 sei die Kompetenz zudem kein Kriterium f\u00fcr die Ernennungen in den Kabinettspositionen gewesen, so Florin C\u00ee\u021bu: In zwei Jahren und acht Monaten sind mehr als 80 Minister gekommen und gegangen, einige von ihnen von schlechter Qualit\u00e4t und sie wurden nicht ernannt, um die Leistung der derzeitigen Regierung zu verbessern, sondern um Stimmen und Interessen innerhalb der Regierungspartei zu handeln.\u201d Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103, die im Visier der Kritik der Opposition steht, ist zuversichtlich, dass ihr Kabinett das Misstrauensvotum \u00fcberstehen wird. Dies selbst wenn einige sozial-demokratische Abgeordnete angedeutet haben, nach dem Austritt der Allianz der Liberalen und Demokraten aus der Regierungskoalition gegen ihre Partei stimmen zu wollen.<\/p>\n
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Die Premierin forderte die Abgeordneten auf, Verantwortung zu \u00fcbernehmen: Es gibt gen\u00fcgend Abgeordnete, auch von anderen politischen Parteien, die dessen bewusst geworden sind, dass die Stabilit\u00e4t Rum\u00e4niens und die Art und Weise, wie wir diesen Antrag behandeln, f\u00fcr Rum\u00e4nien und die rum\u00e4nischen B\u00fcrger sehr wichtig sind. Wir m\u00fcssen \u00fcber den politischen Kampf hinaus sehen und ich glaube, das ist genau das, was einige politische Leiter nicht gelernt haben.\u201d<\/p>\n
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Das Misstrauensvotum findet diese Woche statt, so dass an diesen Tagen intensive Verhandlungen unter den Oppositionsparteien gef\u00fchrt werden, um die Regierung zum Sturz zu bringen. Der Antrag wurde von 237 Abgeordneten aller Fraktionen und Parlamentsparteien unterzeichnet, darunter die national-liberale Partei, die Union Rettet Rum\u00e4nien, die Partei Volksbewegung, die Demokratische Union der Ungarn in Rum\u00e4nien, die Gruppe der ethnischen Minderheiten au\u200e\u00dfer Ungarn und sogar Mitglieder der sozial-demokratischen Partei. Der Chef der national-liberalen Partei Ludovic Orban rechnet mit 244 Stimmen im Parlament. F\u00fcr die Annahme des Antrags sind 233 Stimmen erforderlich. In den letzten fast drei Jahren hat die Opposition bei all ihren Versuchen, die sozial-demokratische Regierung zu st\u00fcrzen, versagt.<\/p>\n
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Die sozial-demokratische Regierung steht diese Woche vor einem Misstrauensvotum im Parlament. Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103, die im Visier der Kritik der Opposition steht, ist zuversichtlich, dass ihr Kabinett das Votum \u00fcberstehen wird.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":82256,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35391,99681,103662,104764,33035],"coauthors":[],"class_list":["post-461188","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-florin-citu","tag-misstrauensantrag","tag-national-liberalen","tag-sozial-demokratische-regierung","tag-viorica-dancila"],"acf":[],"yoast_head":"\n