2019 wird f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei, die die postkommunistische politische Szene Rum\u00e4niens seit drei Jahrzehnten beherrscht, offenbar ein schwarzes Jahr. Im Mai verlor die PSD zugunsten der PNL die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament auf deutliche Weise. Am n\u00e4chsten Tag wurde Liviu Dragnea, der starke Mann der Partei- und Regierungskoalition, die die Sozialdemokraten mit den Liberaldemokraten der ALDE gebildet hatten, wegen Korruption verurteilt und inhaftiert. Im vergangenen Monat gingen die liberaldemokratischen Juniorpartner in die Opposition, und die von der neuen PSD-Chefin Viorica D\u0103ncil\u0103 gef\u00fchrte Regierung blieb in der Minderheit.<\/p>\n
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Und am Donnerstag verloren D\u0103ncil\u0103 und ihr Team auch die Exekutivgewalt, nachdem das Zweikammerparlament in Bukarest den von der liberalen Opposition eingef\u00fchrten Misstrauenantrag angenommen hate. <\/p>\n
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Die Unterzeichner hatten das Exekutivteam in den letzten 30 Jahren als die sch\u00e4dlichste Regierung eingestuft und argumentiert, dass sie nach ihrer Entlassung ein verantwortungsbewusstes Regierungsprogramm verabschieden w\u00fcrden, das sich an der Entwicklung und Modernisierung des Landes und am tats\u00e4chlichen Wohlstand jedes Rum\u00e4nen orientiert.<\/p>\n
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Konstitutionell wird Pr\u00e4sident Iohannis weiterhin die Hauptrolle spielen. Er muss die Parteien zu Beratungen einberufen – es gilt, einen neuen Kandidaten f\u00fcr das Amts des Regierungschefs zu finden, der innerhalb von zehn ein Kabinett bilden und eine Mehrheit im Parlament suchen muss. Doch die Zukunft ist unklar. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, dass die derzeitige Regierung vor\u00fcbergehend und mit begrenzten Befugnissen bis nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November stellt und wartet, dass erst der k\u00fcnftige Pr\u00e4sident den neuen Premierminister ernennt, der eine Mehrheit im Parlament anstrebt. Vorgezogene Parlamentswahlen sind m\u00f6glich, wenn die Abgeordneten innerhalb von 60 Tagen nach dem ersten Antrag kein Vertrauensvotum f\u00fcr die Regierungsbildung erteilen und zwei Antr\u00e4ge f\u00fcr die Einsetzung einer Regierung ablehnen. <\/p>\n
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Ludovic Orban, Chef der Nationalliberalen Partei, die die st\u00e4rkste Oppositionspartei stellt, erkl\u00e4rte nach der Abstimmung im Parlament , dass ein dreij\u00e4hriger Albtraum nun zu Ende gehe. Doch auch Kommentatoren gehen vom Ende einer \u00c4ra aus. Im Dezember 2016 kehrte die PSD an die Macht zur\u00fcck, nachdem sie die Parlamentswahl mit einem Rekordwert von 45 Prozent gewonnen hatte. Sp\u00e4ter lie\u200e\u00df Parteichef Liviu Dragnea, zwei eigene Regierungen st\u00fcrzen, nachdem die jeweiligen Regierungschefs ihm den Gehorsam verweigerten. Er setzte Sorin Grindeanu durch einen von der eigenen Partei eingeleiteten Misstrauensantrag ab, eine beispiellose Tatsache in der rum\u00e4nischen Politik. Mihai Tudose zwang er zum R\u00fccktritt. Erst mit dem Sturz von Viorica D\u0103ncil\u0103, der lange Zeit als der treueste seiner Anh\u00e4nger galt, verl\u00e4sst Liviu Dragnea definitiv die Szene.<\/p>\n
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238 Abgeordnete und Senatoren stimmten f\u00fcr den Antrag, der letzte Woche eingereicht wurde; nur vier Gegenstimmen wurden gez\u00e4hlt. N\u00f6tig f\u00fcr die Entlassung der Regierung waren 233 Stimmen, den Text des Misstrauensantrags unterschrieben 237 Parlamentarier.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":82256,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103242,99681,29386,99586,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461191","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik","tag-misstrauensantrag","tag-psd","tag-regierung","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n