Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat sich am Freitag mit allen Parlamentsfraktionen beraten und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Regierung mit einem klaren Mandat, die bis zu den n\u00e4chsten Parlamentswahlen eine verantwortungsbewusste und effektive Regierungsf\u00fchrung gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde, unbeachtet des konkreten Wahltermins. In Bezug auf die politische Stabilit\u00e4t, die Rum\u00e4nien braucht, sagte Iohannis, er unterst\u00fctze vorgezogene Wahlen:<\/p>\n
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„Die beste L\u00f6sung, um dem Parlament zur Legitimit\u00e4t zu verhelfen, besteht nat\u00fcrlich darin, auf die Stimme der B\u00fcrger zu h\u00f6ren – das bedeutet, vorgezogene Wahlen abzuhalten. Aber das kann nur gelingen, wenn die derzeitigen Fraktionen einen Konsens erzielen.“<\/p>\n
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Was die von den politischen Parteien unterst\u00fctzten Optionen betrifft, so gibt es mehrere Szenarien.Die Union zur Rettung Rum\u00e4niens und die Liberalen wollen Neuwahlen, andere Parteien sind f\u00fcr eine Minderheitsregierung mit Kooperationsvereinbarungen. Laut der Verfassung hat der designierte Kandidat jedenfalls 10 Tage Zeit, um ein Kabinett zu bilden und ein Regierungsprogramm auszuarbeten, das vom Parlament gebilligt werden muss. <\/p>\n
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Nicht nur die Fragmentierung der politischen Kr\u00e4fte im Parlament, sondern auch die per Verfassung bedingten Einschr\u00e4nkungen erh\u00f6hen die Unsicherheit, erkl\u00e4rte f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien der ehemalige Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts Augustin Zegrean. Er betonte, dass der Sturz der Regierung zu einem politisch sehr komplizierten Zeitpunkt stattfindet, kurz vor Beginn der Kampagne f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 10. November:<\/p>\n
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„Wenn sie auf vorgezogene Wahlen dr\u00e4ngen wollen, dann w\u00fcrde dies erst nach dem Neujahrstag geschehen, denn in diesem Jahr kann der derzeitige Pr\u00e4sident das Parlament nicht aufl\u00f6sen, da von seiner Amtszeit weniger als 6 Monate bleiben. Eigentlich endet sie am 21. Dezember. Es ist schwer zu glauben, dass wir bis zu Weihnachten einen neuen Pr\u00e4sidenten haben und seine erste Amtshandlungen darin besteht, das Parlament aufzul\u00f6sen. Wenn also vorgezogene Wahlen die L\u00f6sung sind, w\u00fcrde das wahrscheinlich irgendwann im Fr\u00fchjahr passieren. Wenn die Parteien eine neue Regierung bilden wollen, dann k\u00f6nnen sie es schon n\u00e4chste Woche tun, da gibt es kein Problem.“<\/p>\n
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Auch die internationalen Medien haben die politische Situation in Rum\u00e4nien kommentiert. Der Antrag wurde von 238 Abgeordneten unterst\u00fctzt, aber es waren nur 233 Stimmen n\u00f6tig, um die linke Regierung zu verdr\u00e4ngen – ihr wird vorgeworfen, das Image Rum\u00e4niens in Europa mit seiner euro-skeptischen Rhetorik zu untergraben, so La Libre Belgique. Die New York Times schreibt, dass die Opposition der Regierung Dancila eine schlechte Wirtschaftsf\u00fchrung vorgeworfen hat – sie habe zudem die \u00f6ffentliche Sicherheit verschlechtert und versucht, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. <\/p>\n
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Was die M\u00f6glichkeit vorgezogener Wahlen betrifft, auf die Rum\u00e4nien noch nie zuvor zur\u00fcckgegriffen hat, so glaubt Bloomberg, dass sie angesichts der im n\u00e4chsten Monat anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen unwahrscheinlich sind. Laut Euronews ist diese letzte Konfrontation zwischen den politischen Kr\u00e4ften des Landes f\u00fcr viele Rum\u00e4nen ein weiteres Zeichen daf\u00fcr, dass die Politiker keinen Kontakt zur rum\u00e4nischen Gesellschaft haben, in der Bildung und Gesundheitsversorgung ein blo\u200e\u00dfes Chaos sind. Schlie\u200e\u00dflich warnt LExpress, dass diese politischen Turbulenzen vor dem Hintergrund besorgniserregender Wirtschaftsindikatoren festzustellen sind – jede neue Regierung m\u00fcsse einige unpopul\u00e4re Entscheidungen treffen, um den Haushalt des Landes auszugleichen.<\/p>\n
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Am Donnerstag ist in Rum\u00e4nien die sozialdemokratische Regierung nach einem Misstrauensvotum kurz vor Beginn des Wahlkampfes f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November abgesetzt worden.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":80579,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99681,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461192","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-misstrauensantrag","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n