In letzter Minute hat die die sozial-demokratische \u00dcbergangsregierung in Bukarest, die letzte Woche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, eine Entscheidung verabschiedet, laut der rund 300 Millionen Euro an die lokalen Gemeinschaften umverteilt werden, um ihr Funktionieren bis Ende des Jahres zu garantieren. Es handelt sich um eine Verteilung der aus der Mehrwertsteuer aufgeschl\u00fcsselten Betr\u00e4ge an die lokalen Verwaltungen nach verschiedenen Ausgabenkapiteln. Finanzmittel sollen demnach rund 1.600 Ortschaften bereit gestellt werden. Das Geld reicht jedoch nicht aus, um die Bed\u00fcrfnisse der lokalen Gemeinschaften zu decken.<\/p>\n
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Der scheidende Finanzminister Eugen Teodorovici hat jedoch zugesichert, dass die Mittel richtig verteilt werden, je nach den Bed\u00fcrfnissen der lokalen Gemeinschaften und nicht nach politischen Kriterien. Die endg\u00fcltige Form des Regierungsbeschlusses habe die Haushaltsausf\u00fchrung f\u00fcr September f\u00fcr jede lokale Gemeinschaft ber\u00fccksichtigt, so Teodorovici: Diese Geldverteilung stellt die Sicherstellung von Betriebskosten wie Personalkosten, einschlie\u200e\u00dflich der Kosten f\u00fcr Menschen mit schweren Behinderungen und deren pers\u00f6nliche Assistenten, sowie der monatlichen Anspr\u00fcche f\u00fcr Menschen mit Behinderungen in den Vordergrund. Au\u200e\u00dferdem werden Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, um die Waren und Dienstleistungen f\u00fcr die Instandhaltung der Bildungseinrichtungen, der Kinderschutzinstitutionen und der \u00f6ffentlichen Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zu garantieren. Wir \u00fcbernehmen auch andere dringende Ausgaben, die in diesem Jahr erforderlich sind und deren Zahlung nicht aufgeschoben werden kann.\u201d<\/p>\n
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Es wurde auch vorgeschlagen, 23 Millionen Lei an alle Gemeinden Rum\u00e4niens umzuverteilen, um deren Funktionsf\u00e4higkeit f\u00fcr mindestens drei Monate zu gew\u00e4hrleisten. Der scheidende Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass das Geld allen Orten gew\u00e4hrt wird, unabh\u00e4ngig davon, ob sie es beim Finanzministerium beantragt haben oder nicht. Er glaubt, dass die Regierung in diesem Jahr eine historische Mittelzuweisung an die lokalen Gemeinschaften vorgenommen hat und Rum\u00e4nien am Ende des Jahres das Defizit unter die Grenze von 3% dr\u00fccken kann.<\/p>\n
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Die Regierung genehmigte auch die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Reservefonds, die f\u00fcr die Heizung w\u00e4hrend der Wintersaison in mehreren Ortschaften Rum\u00e4niens notwendig sind, einschlie\u200e\u00dflich der Hauptstadt Bukarest, die 100 Millionen Lei erhalten wird. Was das Nationale Lokale Entwicklungsprogramm betrifft, so wird die Situation auf der n\u00e4chsten Regierungssitzung gekl\u00e4rt, so dass alle Rechnungen, die von den lokalen Gemeinschaften an das Entwicklungsministerium \u00fcbermittelt werden, bezahlt werden sollten, f\u00fcgte Minister Eugen Teodorovici hinzu.<\/p>\n
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\u00dcber 1.600 Ortschaften aus Rum\u00e4nien erhalten rund 300 Millionen Euro, um ihre Ausgaben bis zum Jahresende zu decken. Dies hat die sozial-demokratische \u00dcbergangsregierung beschlossen.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":80392,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[34062,101369,104770,104769,99586],"coauthors":[],"class_list":["post-461196","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eugen-teodorovici","tag-finanzmittel","tag-heizung","tag-lokale-verwaltung","tag-regierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n