Der Pr\u00e4sident erinnerte daran, dass die PNL die gr\u00f6\u200e\u00dfte politische Partei in der Opposition ist und den Misstrauensantrag angeregt hat, der letzte Woche zur Entlassung des sozialdemokratischen Kabinetts von Viorica Dancila f\u00fchrte. Die Sozialdemokratin war ohne parlamentarische Mehrheit geblieben, als die ALDE sich \u00fcberraschend entschied, in die Opposition zu gehen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Nach Ansicht von Klaus Iohannis muss sich die neue liberale Regierung um die erfolgreiche Organisation der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November k\u00fcmmern, den Haushalt 2019 abschlie\u200e\u00dfen und den Haushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr festlegen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
„Die PNL war die einzige, die w\u00e4hrend der Konsultationen offen erkl\u00e4rt hat, dass sie bereit ist, auch wenn es schwierig w\u00e4re, in dieser \u00dcbergangszeit eine Regierung zu \u00fcbernehmen. Wir befinden uns in der Tat in einer \u00dcbergangsphase. Die neue Exekutive, die in den kommenden Wochen eingesetzt wird, wird eine kurze Amtszeit bis zu den Parlamentswahlen haben,“ stellte Iohannis klar.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der designierte Premierminister Ludovic Orban, der zehn Tage Zeit hat, dem Parlament sein Team und das Regierungsprogramm vorzustellen, versprach, dass seine Minister sich durch Ehrlichkeit, Kompetenz und Integrit\u00e4t auszeichnen und L\u00f6sungen f\u00fcr die gro\u200e\u00dfen Probleme Rum\u00e4niens finden w\u00fcrden. Zu den von ihm genannten Priorit\u00e4ten geh\u00f6rten die Wiederherstellung des makro\u00f6konomischen Gleichgewichts, eine umfassende Umstrukturierung des Regierungsapparats, eine gr\u00f6\u200e\u00dfere Aufmerksamkeit f\u00fcr Investitionen in Verkehrs-, Gesundheits- und Bildungsinfrastrukturen, die echte Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Konsolidierung des europ\u00e4ischen Weges des Landes.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das vorerst einzige und wichtigste Hindernis f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Exekutive ist zumindest vorerst, die 233 Stimmen zu erhalten, die f\u00fcr ihre Einsetzung durch die Legislative notwendig sind.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
„Ich habe Vertrauen in alle Partner, die uns bei der Erreichung unseres Hauptziel beistanden: der sozialdemokratischen Regierung ein Ende zu bereiten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir in unseren nachfolgenden Diskussionen Einsicht, Offenheit und Interesse am Dienst am B\u00fcrger bezeugen werden. Die geringste Verz\u00f6gerung bei der Einsetzung dieser Exekutive bedeutet, das Land in den H\u00e4nden der Sozialdemokraten und der Regierung D\u0103ncil\u0103 zu belassen, die durch einen Misstrauensantrag entlassen wurden. Einer Regierung, die fast keiner mehr an der Macht will,“ sagte der designierte Premierminister.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Liberalen k\u00f6nnen sich vorerst nur auf ihre eigenen Senatoren und Abgeordneten sowie auf die Vertreter der nationalen Minderheiten verlassen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der anderen politischen Parteien, die an der Entlassung der Regierung D\u0103ncil\u0103 beteiligt waren, haben bestimmte Bedingungen gestellt oder warten auf Vorschl\u00e4ge der neuen Exekutive. Die PSD ihrerseits erkl\u00e4rte, dass sie ohne ein Aktionsprogramm kein liberales Kabinett garantieren k\u00f6nne. Gest\u00e4rkt durch die neuen Prognosen des IWF f\u00fcr das Wirtschaftswachstum Rum\u00e4niens w\u00e4hrend ihrer Amtszeit sagte die amtierende Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103: „Mit mir als Pr\u00e4sidentin der PSD und nach Gespr\u00e4chen mit den Chefs lokaler Organisationen haben wir zusammen beschlossen, nicht f\u00fcr die Einsetzung des neuen Kabinetts zu stimmen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Waren sie in der Lage, die Regierung D\u0103ncil\u0103 zu st\u00fcrzen, m\u00fcssen die Liberalen und die Parteien, die sie dabei unterst\u00fctzt haben, schon ihre F\u00e4higkeit unter Beweis stellen, eine neue Regierung einzusetzen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Dienstag den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban, angewiesen, ein neues Regierungsteam zu bilden und ein Regierungsprogramm aufzustellen, das dann vom Parlament genehmigt werden muss.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":83328,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102114,99586,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461198","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-praesident","tag-regierung","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n