Die Konferenz der Vorsitzenden des Europ\u00e4ischen Parlaments, bestehend aus dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments David Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden, hat am Mittwoch Laura Codru\u0163a K\u00f6vesis Ernennung zur ersten Leiterin der neuen Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EPPO) best\u00e4tigt. Der Beschluss der Konferenz der Pr\u00e4sidenten folgt auf eine Einigung zwischen den Verhandlungsf\u00fchrern von Parlament und Rat im September \u00fcber den neuen Europ\u00e4ischen Generalstaatsanwalt. Das Verhandlungsteam des Parlaments unterst\u00fctzte Frau K\u00f6vesi w\u00e4hrend der gesamten Verhandlungen. Nach ihrer Best\u00e4tigung am Mittwoch wird Frau K\u00f6vesi ihr siebenj\u00e4hriges Mandat beginnen. Der Rat hat das Abkommen Anfang dieser Woche gebilligt.<\/p>\n
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Die EPPO, die voraussichtlich Ende 2020 in Betrieb gehen wird, wird ein unabh\u00e4ngiges Amt sein, das f\u00fcr die Ermittlung, Verfolgung und Anklage von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption oder grenz\u00fcberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug \u00fcber 10 Millionen Euro zust\u00e4ndig sein wird. Die Liste der Straftaten k\u00f6nnte in Zukunft erweitert werden, z.B. um den Terrorismus. Bisher sind 22 Mitgliedstaaten der EPPO beigetreten. Die f\u00fcnf L\u00e4nder, die derzeit nicht teilnehmen – Schweden, Ungarn, Polen, Irland und D\u00e4nemark – k\u00f6nnen jederzeit beitreten. Die EPPO-Zentrale wird ihren Sitz in Luxemburg haben, ebenso wie der Generalstaatsanwalt und ein Kollegium von Staatsanw\u00e4lten aus allen teilnehmenden L\u00e4ndern. Sie leiten die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, die von den beauftragten Staatsanw\u00e4lten in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
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Die Speerspitze des Kampfes gegen die Korruption in Rum\u00e4nien und die Leiterin eines missbr\u00e4uchlichen Systems f\u00fcr andere, Frau Kovesi, wurde h\u00e4ufig als die st\u00e4rkste Frau in Rum\u00e4nien angesehen. Allein in den letzten f\u00fcnf Jahren hat die Nationale Direktion f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung unter ihrer Leitung 14 Minister und ehemalige Minister und 53 Abgeordnete verfolgt. Von ihnen wurden 27 endg\u00fcltig verurteilt.<\/p>\n
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Kurz bevor sie im Juni 2018 von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nach einem endg\u00fcltigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs entlassen wurde, gestand Frau Kovesi auf einer Konferenz in New York, dass die gr\u00f6\u200e\u00dfte Herausforderung f\u00fcr Rum\u00e4nien darin besteht, die Unabh\u00e4ngigkeit von Richtern und Staatsanw\u00e4lten zu wahren. Es gab st\u00e4ndige Versuche, die Antikorruptionsgesetzgebung zu \u00e4ndern, um die von den Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lten verwendeten Rechtsinstrumente zu begrenzen oder einige Straftaten zu entkriminalisieren. Es gab F\u00e4lle, in denen die Aufhebung der Immunit\u00e4t von Politikern, die der Korruption verd\u00e4chtigt werden, verweigert wurde\u201c, sagte Laura Codruta Kovesi, als sie die Situation der letzten Jahre vorstellte, als linksgerichtete F\u00fchrer beschuldigt wurden, versucht zu haben, den Kampf gegen Korruption und untergeordnete Richter zu blockieren.<\/p>\n
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Laut Frau Kovesi ist ihre Ernennung auch der Sieg ihrer rum\u00e4nischen Landsleute, die sie durch b\u00fcrgerliche Implikationen und Stra\u200e\u00dfenproteste st\u00e4ndig unterst\u00fctzt haben und dem Rat gefolgt sind, den sie am Tag ihrer Entlassung gegeben hat: Gebt nicht auf. Korruption kann besiegt werden!\u201c<\/p>\n
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Die ehemalige rum\u00e4nische Antikorruptionsstaatsanw\u00e4ltin Laura Codruta Kovesi, wird die neue Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft leiten.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":83356,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104548,102339,29799],"coauthors":[],"class_list":["post-461201","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-europaeische-staatsanwaltschaft","tag-generalstaatsanwalt","tag-laura-codruta-kovesi"],"acf":[],"yoast_head":"\n