Das neue Abkommen zwischen Br\u00fcssel und London \u00fcber den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus dem EU-Block war vom Verhandlungsf\u00fchrer der EU f\u00fcr Brexit, Michel Barnier, als „fair und ausgewogen“ und vom britischen Premierminister Boris Johnson als „ausgezeichnet“ bezeichnet worden. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In dem Dokument, das die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Herbstgipfel billigten, werden die Europ\u00e4ische Kommission, das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der Union aufgefordert, alle erforderlichen Ma\u200e\u00dfnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Vereinbarung am 1. November 2019 in Kraft tritt. Der Text erw\u00e4hnt nicht die M\u00f6glichkeit einer weiteren Verschiebung des Brexit im Falle eines negativen Abstimmungsergebnisses in der britischen Abgeordnetenkammer.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Laut Michel Barnier zeigte sich der britische Premierminister Boris Johnson in einem Telefongespr\u00e4ch mit dem derzeitigen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zuversichtlich, dass er die Unterst\u00fctzung des Parlaments in London gewinnen kann. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, \u00e4u\u200e\u00dferte sich wiederum optimistisch und versicherte, dass er niemals gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ein Abkommen geben werde, wenn es nicht „OK f\u00fcr die EU und Irland“ sei.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Kompromiss \u00fcber die Scheidung zwischen Gro\u200e\u00dfbritannien und der EU sieht vor, dass Nordirland die europ\u00e4ischen Standards des EU-Binnenmarktes einh\u00e4lt, auch wenn es Teil des britischen Zollgebiets ist. Waren, die f\u00fcr Nordirland bestimmt sind und das Vereinigte K\u00f6nigreich durchqueren, sind von den EU-Z\u00f6llen befreit. Ebenso werden keine EU-Z\u00f6lle auf pers\u00f6nliches Eigentum gezahlt, das von Reisenden mitgef\u00fchrt wird, die die Grenze zwischen den beiden irischen L\u00e4ndern \u00fcberschreiten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Im Gegensatz zu der Backstop-L\u00f6sung, die in der vorherigen Vereinbarung festgelegt wurde, die von der ehemaligen Premierministerin Theresa May ausgehandelt und vom britischen Parlament dreimal abgelehnt wurde, besteht keine Notwendigkeit, das jetzt vereinbarte neue Protokoll durch ein sp\u00e4teres Abkommen zwischen London und Br\u00fcssel zu ersetzen, was ein erhebliches Zugest\u00e4ndnis seitens der Europ\u00e4er darstellt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, der das Dokument im Namen Rum\u00e4niens unterzeichnet hat, sagte, dass das am Donnerstag angek\u00fcndigte Brexit-Abkommen die Situation der im Vereinigten K\u00f6nigreich ans\u00e4ssigen rum\u00e4nischen Staatsangeh\u00f6rigen nicht ver\u00e4ndert, da alle ihre Rechte weiterhin gewahrt sind. Die einzigen Aspekte des Abkommens, die neu verhandelt und ge\u00e4ndert wurden, betreffen die irische Grenzfrage, sagte der rum\u00e4nische Staatschef und bekr\u00e4ftigte, dass der Austritt aus der EU auf der Grundlage eines Abkommens die beste Option sei.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die 27 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, die zu ihrem Herbstgipfel zusammengekommen sind, haben die vom britischen Premierminister mit Br\u00fcssel vereinbarte Brexit-Vereinbarung best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":83370,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[14005],"coauthors":[],"class_list":["post-461202","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-brexit"],"acf":[],"yoast_head":"\n