Betrachtet man die Zahlen im rum\u00e4nischen Parlament im Moment, so scheint es einfacher zu sein, eine Regierung zu st\u00fcrzen als eine zu bilden. Am 10. Oktober verabschiedeten die beiden Kammern des Parlaments einen Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen das von Viorica Dancila gef\u00fchrte sozialdemokratische Kabinett. Um Rum\u00e4nien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dancila dringend entlassen werden\u201c lautete der Antrag, der mit 238 Stimmen angenommen wurde, nachdem er von Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum unterst\u00fctzt wurde: von der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rum\u00e4nien, der Partei Volksbewegung, der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien, Pro Rum\u00e4nien, der Allianz der Liberalen und Demokraten, der Gruppe der ethnischen Minderheiten, einem unabh\u00e4ngigen Abgeordneten und sogar sozialdemokratischen Abgeordneten.<\/p>\n
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Damit die Regierung fallen konnte, ben\u00f6tigte der Antrag nur 233 Stimmen. Die Unterzeichner des Antrags hatten das derzeitige Kabinett als das sch\u00e4dlichste der letzten 30 Jahre bezeichnet und versprochen, ein verantwortungsbewusstes Regierungsprogramm zur Entwicklung und Modernisierung des Landes und zur Sicherung des Wohlstands aller rum\u00e4nischen B\u00fcrger einzuf\u00fchren. Die Liberalen sagen nun, dass sie eine Strategie vorbereitet haben, um die Abgeordneten, die gegen die Regierung gestimmt haben, zu mobilisieren, um auch das Kabinett zu unterst\u00fctzen, das aus dem von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ernannten Premierminister, dem liberalen F\u00fchrer Ludovic Orban, besteht. 233 Stimmen werden wieder ben\u00f6tigt, damit das neue Kabinett sein Amt antreten kann, das hei\u200e\u00dft die H\u00e4lfte plus einer der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten. Orban sagte am Sonntag, dass sein Regierungsprogramm die von den Parteien geforderten Ma\u200e\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung einer liberalen Regierung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
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Diese Anfragen widersprechen sich jedoch oft selbst. Die Union Rettet Rum\u00e4nien und die Partei der Volksbewegung wollen eine R\u00fcckkehr zu einem Zwei-Runden-Abstimmungssystem f\u00fcr B\u00fcrgermeister, eine Idee, die von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien, die versuchen, ihre politische Dominanz in bestimmten St\u00e4dten und D\u00f6rfern in Siebenb\u00fcrgen aufrechtzuerhalten, entschieden abgelehnt wurde. Die meisten Stimmen der Opposition fordern die Abschaffung der neu geschaffenen Sonderabteilung, die f\u00fcr die Untersuchung von Richtern zust\u00e4ndig ist. Die Idee wird jedoch von der Allianz der Liberalen und Demokraten abgelehnt, die bis vor kurzem noch gemeinsam mit den Sozialdemokraten in der Regierung waren und die von der Gesellschaft wahrgenommenen Ma\u200e\u00dfnahmen unterst\u00fctzten, die darauf abzielten, Richter unter die Kontrolle der Regierung zu stellen und den Kampf gegen die Korruption zu behindern.<\/p>\n
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Dar\u00fcber hinaus hat die Interimspremierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 ihr Vertrauen ausgesprochen, dass kein sozialdemokratischer Abgeordneter f\u00fcr ein Orban-Kabinett stimmen wird. Wenn Orban nicht gen\u00fcgend Stimmen sammelt, gibt es auch die M\u00f6glichkeit, dass das Kabinett von Dancil\u0103 an der Macht bleibt, wenn auch mit begrenzten Befugnissen, bis zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im n\u00e4chsten Monat, wobei der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident eine neue Ernennung zum Premierminister macht. Vorgezogene Wahlen sind auch dann m\u00f6glich, wenn die Abgeordneten 60 Tage, nachdem die erste vorgeschlagene Regierung zur Abstimmung gestellt und zwei vorgeschlagene Kabinette abgelehnt wurden, nicht in einer neuen Regierung w\u00e4hlen.<\/p>\n
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Der designierte Premierminister Ludovic Orban f\u00fchrt die Gespr\u00e4che \u00fcber die Bildung einer neuen Regierung fort, nachdem die sozialdemokratische Regierung durch ein Misstrauensvotum abgew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":82385,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[30168,99681,101493,102790],"coauthors":[],"class_list":["post-461205","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ludovic-orban","tag-misstrauensantrag","tag-nationalliberale-partei","tag-regierungsbildung"],"acf":[],"yoast_head":"\n