Nur wenige Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit \u00e4u\u200e\u00dfert die scheidende Europ\u00e4ische Kommission erneut heftige Kritik an der politischen Klasse in Bukarest. In ihrem j\u00fcngsten Bericht \u00fcber den Kooperations- und Kontrollmechanismus, der am Dienstag ver\u00f6ffentlicht wurde, stellt die Kommission fest, dass Rum\u00e4nien bei den Justizreformen und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei seinen Bem\u00fchungen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung R\u00fcckschritte verzeichnet hat.<\/p>\n
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Nach Angaben der Institution hat Rum\u00e4nien es vers\u00e4umt, Empfehlungen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Justizgesetze und zur Streichung der \u00c4nderungen am Strafgesetzbuches und an der Strafprozessordnung umzusetzen. Die ger\u00fcgten Vorschriften k\u00f6nnten den Kampf gegen die Korruption behindern und die Richter unter die Kontrolle politischer Kreise bringen. Wichtige rum\u00e4nische Institutionen m\u00fcssten zusammenarbeiten, um ihr Engagement f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Korruptionsbek\u00e4mpfung zu beweisen, hei\u200e\u00dft es weiter im Bericht.<\/p>\n
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In Bukarest erkl\u00e4rte Justizministerin Ana Birchall, dass Rum\u00e4nien bereit sei, eine aktive Rolle bei der Konsolidierung des europ\u00e4ischen Projekts zu \u00fcbernehmen, bei dem die Justiz eine Schl\u00fcsselrolle spielt. Die DNA setzt sich weiterhin daf\u00fcr ein, die Korruption auf h\u00f6chster Ebene mit Unparteilichkeit und Professionalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, weist aber auch darauf hin, dass der EU-Bericht die aufeinanderfolgenden \u00c4nderungen der einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften und die Angriffe auf die T\u00e4tigkeit und Entscheidungen dieser Institution zur Kenntnis nimmt.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission nimmt den aktuellen Stand der Dinge als Anlass zur Besorgnis und empfiehlt, dass der seit dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens im Jahr 2007 eingef\u00fchrte Kooperations- und Kontrollmechanismus beibehalten werden sollte. Im Gegensatz dazu stellt der gleiche Bericht fest, dass Bulgarien, das gleichzeitig mit Rum\u00e4nien in die EU aufgenommen wurde, seine beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen erf\u00fcllt hat und dass die Kontrolle \u00fcber die bulgarische Justiz aufgehoben werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Die Anti-Korruptionsexpertin Laura Stefan sagte gegen\u00fcber Radio Rum\u00e4nien, dass die im Bericht der Kommission aufgezeigten Probleme die Folge der R\u00fcckentwicklung Rum\u00e4niens von den 2017 erzielten Fortschritten seien:<\/p>\n
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„Dieser Bericht ist besonders alarmierend, wenn wir eine Parallele zu Bulgarien ziehen – das Nachbarland wurde paradoxerweise f\u00fcr seine Fortschritte gelobt, obwohl Rum\u00e4nien, um fair zu sein, Dinge erreicht hat, die Bulgarien sich nicht einmal vorgenommen hat. In Rum\u00e4nien hat es eine echte Kampagne gegen die Korruption auf hoher Ebene gegeben, die zu Gef\u00e4ngnisstrafen und beschlagnahmten Verm\u00f6genswerten f\u00fchrte. Rum\u00e4nien ist nie von massiver Gewaltkriminalit\u00e4t betroffen gewesen, wie dies bei unseren Nachbarn der Fall war. Alles in allem ist es also eine ziemlich bittere Pille.“<\/p>\n
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Im Gegenzug sehen die Medien die Schud an der Kritik der Kommission bei den linken Regierungen der letzten drei Jahre. Unter der Leitung der drei Premierminister Sorin Grindeanu, Mihai Tudose und Viorica Dancila wurden die Regierungen in Wirklichkeit vom ehemaligen sozialdemokratischen Parteichef Liviu Dragnea an die Macht gebracht und kontrolliert – er landete schlie\u200e\u00dflich wegen Korruptionsdelikten im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n
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Die j\u00fcngsten Entwicklungen im Justizwesen und in der Bek\u00e4mpfung der Korruption in Rum\u00e4nien geben der Europ\u00e4ischen Kommission Anlass zu gro\u00dfer Sorge.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":79220,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[134270,99625,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461207","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-de","tag-justiz","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n