So einfach es auch war, am 10. Oktober die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica D\u0103ncil\u0103 zu entlassen, so schwierig scheint die Aufgabe des designierten Premierministers zu sein, die Oppositionspartner davon zu \u00fcberzeugen, sein neues Exekutivteam und das Programm, das er umsetzen will, zu unterst\u00fctzen. Denn zumindest vorerst ist nichts dar\u00fcber bekannt, wer als Minister vorgeschlagen wird und welche Ma\u00dfnahmen er ergreifen wird!<\/p>\n
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Stand die Verabschiedung des Misstrauensantrags gegen die Regierung D\u0103ncil\u0103, die nach dem unerwarteten Austritt des Juniorpartners ALDE im Sommer in der Minderheit war, noch unter dem Motto alle gegen einen, scheinen heute die Parteien, die sie entlie\u00dfen, um Stimmen wie auf dem Markt zu verhandeln. Es war die Nationalliberale Partei, die nach offener Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis den Misstrauensantrag einleitete und es ist die Nationalliberale Partei, die jetzt im Alleingang das Recht auf Bildung eines neuen Exekutive beansprucht.<\/p>\n
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Haben 238 Parlamentarier f\u00fcr den Misstrauensantrag gestimmt, zeigt eine einfache Rechnung im Moment, dass keine 233 Stimmen erreicht werden k\u00f6nnen – und das ist die Mindestzahl von Stimmen, die die Regierung von Ludovic Orban im Parlament erhalten muss. Von Anfang an haben die m\u00f6glichen Unterst\u00fctzer entweder Bedingungen gestellt oder angek\u00fcndigt, dass sie zuerst erfahren wollen, was das neue Regierungsteam vorschl\u00e4gt. Am Mittwoch jedoch erkl\u00e4rte Ludovic Orban nach intensiven Verhandlungen, dass er sich zuversichtlich \u00fcber die Chancen der Regierung f\u00fchle, die er dem Parlament die Abstimmung vorschlagen werde:<\/p>\n
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Wir haben uns fast zu allen Punkten geeinigt. Mit fast jeder politischen Partei haben wir einen Rahmen der Zusammenarbeit vereinbart, der sich in Form von Vereinbarungen verwirklichen wird, die von den Parteif\u00fchrungen best\u00e4tigt werden. Wir sind praktisch auf dem richtigen Weg. Wir haben ernsthafte Fortschritte gemacht, und ich bin ebenso zuversichtlich, dass unsere Chancen, mit der EInsetzung der Regierung erfolgreich zu sein, sehr hoch sind.<\/p>\n
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Nuancen sind jedoch bei politischen Entscheidungstr\u00e4gern zu h\u00f6ren. Calin Popescu-Tariceanu von der ALDE wies darauf hin, dass man sich \u00fcber die Forderungen seiner Partei geeinigt habe, einschlie\u00dflich der Beibehaltung des einheitlichen Einkommensteuersatzes, die Fortsetzung gro\u00dfer Infrastrukturprojekte oder ein Verbot von Notverordnungen in der Justiz. Der Vorsitzende der PMP, Eugen Tomac, der mit den Gespr\u00e4chen eher unzufrieden war, sagte, dass seine Partei das Kabinett bei der Abstimmung im Parlament vielleicht unterst\u00fctzen w\u00fcrde – oder vielleicht auch nicht. Kelemen Hunor von der UDMR sagte, dass es echte Chancen f\u00fcr die neue Regierung gibt, aber dass seine Partei eine schriftliche Vereinbarung will, die unter anderem eine Zuwendung von 6% vom BIP f\u00fcr den Bildungssektor oder die Wahl von B\u00fcrgermeistern in einem einzigen Wahlgang vorsieht.<\/p>\n
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\nUnd auch die USR schlug den Liberalen \u00fcber den F\u00fchrer Dan Barna eine politische Einigung vor: Offensichtlich gibt es keinen Blankoscheck \u00fcber die Zusammensetzung des Kabinetts. Wir werden erwarten, dass sie konkret vorliegt. Ich w\u00fcrde sagen, wir sind einer Unterst\u00fctzung sehr nahegekommen.<\/p>\n
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Laut Verfassung sollte Ludovic Orban gegen Ende der Woche mit dem Regierungsteam und dem Programm im Parlament vorstellig werden und um ein Vertrauensvotum ersuchen.<\/p>\n
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In Bukarest gehen die Verhandlungen zur parlamentarischen Unterst\u00fctzung der m\u00f6glichen liberalen Regierung des designierten Premierministers Ludovic Orban weiter.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":83328,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103242,99586,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461208","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik","tag-regierung","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n