Der designierte Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag im Parlament die Liste der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Minister der neuen Exekutive und der Regierungsagenda vorgelegt. Nach den geltenden Regeln sollten sich innerhalb von zwei Wochen die st\u00e4ndigen B\u00fcros der Abgeordnetenkammer und des Senats treffen, um das Datum des Plenums festzulegen, das nach den Anh\u00f6rungen potenzieller Minister durch die Fachaussch\u00fcsse tagen sollte. Das neue liberale Kabinett, das vom Pr\u00e4sidenten des Landes, Klaus Iohannis, offen unterst\u00fctzt wird, ben\u00f6tigt zur Best\u00e4tigung 233 Stimmen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Dennoch stehen die Dinge noch nicht fest! Die Sozialdemokratische Partei hat bereits das von Ludovic Orban angek\u00fcndigte Regierungsprogramm kritisiert. Die scheidende Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103, deren Kabinett durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, warnte auf ihrer Facebook-Seite vor den vorgeschlagenen Sparma\u200e\u00dfnahmen, die sich insbesondere an Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes richten w\u00fcrden. Sobald \u00fcber den Misstrauensantrag am 10. Oktober abgestimmt wurde, erkl\u00e4rten die Sozialdemokraten, dass sie nicht nur nicht f\u00fcr die Liberalen stimmen w\u00fcrden, sondern auch nicht f\u00fcr eine Abstimmung. Damit soll verhindert werden, dass die Mindestbeteiligungsquote erreicht wird.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die Allianz der Liberalen und Demokraten, die urspr\u00fcnglich ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das k\u00fcnftige Orban-Kabinett zum Ausdruck brachte, sagte, sie sei beispielsweise unzufrieden mit dem Vorschlag, dass ein Armeegeneral das Verteidigungsportfolio verwalten sollte. Die erw\u00e4hnte politische Gruppierung argumentierte, dass die Streitkr\u00e4fte von einem Zivilisten gef\u00fchrt werden sollten, im Einklang mit den euro-atlantischen Verpflichtungen Rum\u00e4niens. Der Vorsitzende der Partei Pro Rom\u00e2nia, Victor Ponta, war seinerseits misstrauisch gegen\u00fcber Ludovic Orbans F\u00e4higkeiten, ein guter Premierminister zu sein. Andererseits stellt die Union Rettet Rum\u00e4nien fest, dass die neue Regierung gute Chancen hat, eingef\u00fchrt zu werden. Die Demokratische Union der Ethnischen Ungarn Rum\u00e4niens glaubt, dass die neue Mannschaft auf den ersten Blick akzeptabel ist.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Kurz gesagt, mit dem Damoklesschwert \u00fcber dem Kopf versicherte der designierte Premierminister Ludovic Orban, dass er seine Mannschaft nach strengen und festgelegten Kriterien ausgew\u00e4hlt habe, dass das Governance-Programm unmittelbare Ziele habe. Dazu geh\u00f6ren die Verabschiedung einer Notverordnung zur Umstrukturierung der Regierung, die erfolgreiche Organisation der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 10. und 24. November, die Haushaltsanpassung f\u00fcr das laufende Jahr und die Vorbereitung des Staatshaushalts f\u00fcr das Haushaltsjahr 2020 sowie die Beibehaltung des einheitlichen Steuersatzes, die \u00dcberarbeitung der Justizgesetze und derjenigen, die nach Ansicht der Liberalen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Ludovic Orban sagt, er sei zuversichtlich, dass seine Mannschaft und er selbst erfolgreich sein werden. Er sagte jedoch, er werde die Gespr\u00e4che mit unabh\u00e4ngigen und nicht angegliederten Parlamentariern und gew\u00e4hlten Vertretern der Sozialdemokratischen Partei fortsetzen, um sicherzustellen, dass er auf ihre Stimmen z\u00e4hlen kann.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der designierte Premierminister Ludovic Orban hat dem Parlament die Liste der Minister f\u00fcr seine k\u00fcnftige Regierung und das Regierungsprogramm vorgelegt.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":83459,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104784,102790],"coauthors":[],"class_list":["post-461211","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-premierminister-ludovic-orban","tag-regierungsbildung"],"acf":[],"yoast_head":"\n