Die rum\u00e4nischen Abgeordneten und Senatoren werden voraussichtlich am Montag \u00fcber die neue liberale Regierung abstimmen, welche die Geschicke Rum\u00e4nien bis zu den Parlamentswahlen fuhren wird. Nach zweit\u00e4gigen Anh\u00f6rungen in den Sonderaussch\u00fcssen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch haben von den 16 designierten Kandidaten lediglich 13 eine positives Ergebnis erhalten, w\u00e4hrend 3 abgelehnt wurden. Die 3 abgelehnten Kandidaten sollten die Ministerien f\u00fcr Finanzen, Arbeit und Entwicklung leiten, d.h. die Ministerien, die den Haushalt des Landes verwalten m\u00fcssen, genauer gesagt gro\u00dfe Geldbetr\u00e4ge, die f\u00fcr die Entwicklung Rum\u00e4niens notwendig sind. Der designierte liberale Ministerprasident und Premierminister Ludovic Orban erkl\u00e4rte, er sei mit den von ihm unterbreiteten Vorschl\u00e4gen zufrieden und k\u00fcndigte an, dass er seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Abstimmung am Montag im Parlament beibehalten werde.<\/p>\n
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Ludovic Orban: Ich bin sehr zufrieden mit der Leistung der von der Nationalliberalen Partei ernannten Kandidaten. Sie haben die Erwartungen erf\u00fcllt, und ich muss betonen, dass es, wie nie zuvor, ein dreist\u00fcndiges Interview gab, bei dem den Kandidaten Dutzende von Fragen von Abgeordneten gestellt wurden.<\/p>\n
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Die Abstimmung in den Sonderaussch\u00fcssen des Parlaments ist beratend. Dennoch erinnerte der Sprecher der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, an eine ungeschriebene Regel, nach der die Kandidaten, die in den Aussch\u00fcssen kein gr\u00fcnes Licht erhalten, in der Regel vom designierten Premierminister ersetzt werden. Ihm zufolge k\u00f6nnte zu gegebener Zeit eine neue Runde von Anh\u00f6rungen stattfinden, um den urspr\u00fcnglich festgelegten Abstimmungsplan einzuhalten.<\/p>\n
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Marcel Ciolacu: Wenn der designierte Premierminister bereit ist, sind sowohl ich als auch der Vorsitzende des Senats, Herr Teodor Melescanu, offen f\u00fcr eine neue Anh\u00f6rungsrunde, um die Abstimmungsfrist vom 4. November, 14.00 Uhr, einhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Das Kabinett Ludovic Orbans, das die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila ersetzen soll, welche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, ben\u00f6tigt mindestens 233 Stimmen im Parlament, um best\u00e4tigt zu werden. In diesem Sinne hat der designierte Premierminister Ludovic Orban Anfang dieser Woche Abkommen und politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumanien, dem Ungarnverband in Rum\u00e4nien, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der nationalen Minderheiten unterzeichnet.<\/p>\n
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Im Gegenzug sagte die Partei Pro Rumanien, eine Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei PSD, sie w\u00fcrden noch beraten, ob sie f\u00fcr die neue Regierung stimmen oder nicht, w\u00e4hrend die PSD erkl\u00e4rte, sie werde nicht an der Abstimmung der Plenarsitzung am Montag teilnehmen. Daher stellt sich die Frage, ob das erforderliche Quorum f\u00fcr die liberale Regierung zu Stande kommen wird. Deshalb sagte Ludovic Orban, dass die Verhandlungen mit den Abgeordneten bis Anfang n\u00e4chster Woche fortgesetzt w\u00fcrden, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten an der Plenarsitzung am Montag auch teilnehmen.<\/p>\n
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Das Parlament hat die vorgeschlagegen Minister der Ludovic Orban Regierung angeh\u00f6rt<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":68133,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104788,153533,33066,104787,101140,99742,189141,104660,101139,100451,103653,101356],"coauthors":[],"class_list":["post-461229","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-allianz-der-liberalen-und-demokraten","tag-ciolacu-de","tag-dancila","tag-layen","tag-liberalen","tag-minderheiten","tag-orban-de","tag-pro-rumaenien","tag-sozialdemokraten","tag-ungarnverband","tag-union-rettet-rumaenien","tag-volksbewegung"],"acf":[],"yoast_head":"\n