Die sozialdemokratische Regierung von Viorica Dancila wurde am 10. Oktober nach einem Misstrauensvotum im Parlament entlassen. Damit endete eine anderthalb Monate dauernde Leidenszeit, in der die Sozialdemokratische Partei, die bereits stark von den schlechten Ergebnissen der Europawahlen getroffen war, ohne ihren Juniorpartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten, regieren musste. Sie durfte sich vom Pr\u00e4sidenten und der Opposition den Vorwurf anh\u00f6ren, unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig zu regieren. 238 Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter einige wenige aus der eigenen Sozialdemokratischen Partei, stimmten schlie\u200e\u00dflich f\u00fcr den von der Nationalliberalen Partei angeregten Misstrauensantrag gegen die Regierung der PSD. 233 Stimmen h\u00e4tten gereicht, um die Regierung von Dancila zu st\u00fcrzen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Chef der NLP und designierte Premierminister Ludovic Orban hatte schon beim Misstrauensantrag kein leichtes Spiel, um Zusicherungen f\u00fcr die erforderlichen 233 Stimmen der Abgeordneten und Senatoren zu erhalten – im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber sein eigenes Kabinett war es noch schwieriger, sich die notwendige Unterst\u00fctzung zu sichern. Denn nicht alle Abgeordneten, die die Sozialdemokraten aus der Regierung werfen wollten, sind damit einverstanden, dass sie durch die Liberalen ersetzt werden. Dies war der Fall bei den Abgeordneten der Partei Pro Romania, einer Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei – von ihnen hie\u200e\u00df es, dass sie ihre linken Ansichten nicht aufgeben w\u00fcrden, was sie mit der Nationalen Liberalen Partei unvereinbar macht. Dennoch stimmten auch Parlamentarier der Pro Romania f\u00fcr die neue Regierung. Orban war mit dem gleichen Ministerteam vor das Plenum getreten, das letzte Woche von den Fachaussch\u00fcssen des Parlaments angeh\u00f6rt wurde, obwohl drei der Kandidaten negative Bescheide erhielten. Es handelt sich um den liberalen Senator Florin Citu, der f\u00fcr das Finanzministerium vorgeschlagen wurde; dann um die Chefin der Liberalen Parteifiliale Bukarest, Violeta Alexandru, die das Arbeitsministerium \u00fcbernimmt; und den liberalen Vize-Parteichef Ion Stefan, Kandidat f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Ludovic Orban sagt, dass die Ablehnung in den Aussch\u00fcssen rein politischer Natur war und dass er volles Vertrauen in sein Team habe. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
F\u00fcr den designierten Premierminister und sein Team stimmten 240 Mitglieder des Parlaments – obwohl die scheidende Premierministerin Viorica Dancila einen Boykott der Abstimmung ank\u00fcndigte und drohte, die Abgeordneten, die die Entscheidung der Partei ignorieren, aus der Partei zu werfen. Die PSD k\u00f6nne unm\u00f6glich ein Programm unterst\u00fctzen, das gegen das rum\u00e4nische Volk gerichtet sei – einfach eine Person durch eine andere zu ersetzen sei nicht wichtig, die Regierung m\u00fcsse sich gegen\u00fcber Rentnern, Gemeinden und B\u00fcrgermeistern verantworten k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Orientierung, meinte Dancila im Vorfeld.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Auf Orbans neue Regierung kommen auf jeden Fall viele Herausforderungen zu – darunter die Auswahl des rum\u00e4nischen Kandidaten f\u00fcr die Position des EU-Kommissars nach drei gescheiterten Versuchen des vorherigen Kabinetts und die Aufstellung des Haushalts f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Liberales Kabinett von Victor Orban bekommt 240 Stimmen – notwendig waren 233<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":83459,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-461246","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n