\n
<\/p>\n
Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie hat Rum\u00e4nien eine national-liberale Regierung. Am Montagabend stimmte das Zweikammerparlament in Bukarest in einer gemeinsamen Sitzung f\u00fcr die von PNL-Chef Ludovic Orban geleitete Regierung. Die Spannung hielt lange an, denn es war nicht bekannt, ob Orban in der Lage sein w\u00fcrde, die 233 Stimmen zu erhalten, das ist die H\u00e4lfte plus eins der Gesamtstimmen der Senatoren und Abgeordneten. Es gab schlie\u00dflich 240 Ja-Stimmen. Der parlamentarische Anteil von PNL betr\u00e4gt nur etwa 20 Prozent, und die gr\u00f6\u00dfte Gruppe, PSD, die von ihrem eigenen Dissidenten Pro Romania unterst\u00fctzt wurde, boykottierten das Treffen. F\u00fcr die neue Regierung stimmten au\u00dfer den Liberalen die Vertreter der Union Rettet Rum\u00e4nien, der Volkspartei, des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rum\u00e4nien, der ALDE, die Abgeordneten der nationalen Minderheiten sowie einige Abgeordnete von Pro Romania, die der Anweisung ihres Chefs, des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta, nicht abzustimmen, nicht folgten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Regierung von Ludovic Orban \u00fcbernimmt die Aufgabe des PSD-Kabinetts Viorica D\u0103ncil\u0103, das am 10. Oktober durch einen Misstrauensantrag mit dem Titel Um Rum\u00e4nien wieder aufzubauen, muss die Regierung von D\u0103ncil\u0103 dringend zur\u00fccktreten!,die von PNL eingeleitet wurde, entlassen. Die Unterzeichner hatten das Team von Frau D\u0103ncil\u0103 als die sch\u00e4dlichste Regierung der letzten 30 Jahre eingestuft und argumentierten, dass sie nach ihrer Entlassung ein verantwortungsvolles Regierungsprogramm verabschieden w\u00fcrden, das sich an der Entwicklung und Modernisierung des Landes und am tats\u00e4chlichen Wohlstand jedes Rum\u00e4nen orientiert. Die Priorit\u00e4t der neuen Regierung sind das Management der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November im Land und in der Diaspora, die Ernennung eines Kandidaten f\u00fcr das Amt eines rum\u00e4nischen EU-Kommissars in Br\u00fcssel, die letzte Berichtigung des Haushaltsplans f\u00fcr 2019 und die Aufstellung des Haushaltsplans f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Verglichen mit der ehemaligen sozialdemokratischen Exekutive entschieden sich die Liberalen f\u00fcr eine Regierungsformel mit nur 16 Portfolios. Unter den Ministern befinden sich Pers\u00f6nlichkeiten, deren Kompetenz auch von Gegnern anerkannt wird, wie der Rechtsanwalt C\u0103t\u0103lin Predoiu bei Justiz, der Berufsdiplomat Bogdan Aurescu bei Ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten oder General Nicolae Ciuca bei Verteidigung. Hinzu kommen Namen, die nach den Anh\u00f6rungen in den Fachaussch\u00fcssen der Legislative negativ bewertet wurden: Ion Stefan bei den \u00f6ffentlichen Arbeiten, Violeta Alexandru beim Arbeitsministerium und Florin C\u00ee\u0163u bei den Finanzen. Im Idealfall w\u00fcrde dieses Kabinett Rum\u00e4nien ein Jahr lang regieren, bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2020. Die Regierung ist jedoch sehr zerbrechlich, da alle kleinen Gruppen, die f\u00fcr die Investition gestimmt haben, \u00fcber eigene Tagesordnungen verf\u00fcgen und eigene Forderungen haben, die oft divergent sind. Jeder m\u00f6gliche Misstrauensantrag k\u00f6nnte leicht die Zusammensetzung der Regierung \u00e4ndern.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Montag Abend ist die Bukarest die neue nationalliberale Regierung eingesetzt worden<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":83459,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99587,100134,101493,100864,99586],"coauthors":[],"class_list":["post-461247","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bukarest","tag-eu-kommissar","tag-nationalliberale-partei","tag-praesidentschaftswahlen","tag-regierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n