Nach den Wahlen vom 6. Dezember hat Rum\u00e4nien eine neue Regierung, die mit vollen Befugnissen ausgestattet ist und von einer Mitte-Rechts-Koalition aus der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rum\u00e4nien – PLUS und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn unterst\u00fctzt wird. Am Mittwoch gelang es der neuen Mehrheit nach z\u00e4hen Verhandlungen, die eine Harmonisierung der Regierungsprogramme und eine Aufteilung der Minister- und Parlamentsposten mit sich brachten, die 18 Minister zu best\u00e4tigen und die neue Regierung zu vereidigen. Der neue Premierminister ist Florin C\u00ee\u0163u, der es als Finanzminister im fr\u00fcheren liberalen Minderheitskabinett geschafft hat, den von vielen prognostizierten Haushaltskollaps zu vermeiden, trotz der durch die Pandemie ausgel\u00f6sten Wirtschaftskrise.<\/p>\n
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Kritiker sagen jedoch, dass Florin C\u00ee\u021bu Rum\u00e4nien mit einer \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfigen Verschuldung belastet hat. F\u00fcr den neuen Premier sind die kurzfristigen Ziele der neuen Regierung klar, ebenso wie das Entwicklungsmodell des Landes. Florin C\u00ee\u021bu:<\/p>\n
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Ich und mein Team werden unser Bestes tun, um die beiden Ziele zu erf\u00fcllen, die ich bereits erw\u00e4hnt habe und mit denen sicher alle politischen Parteien einverstanden sind: die Gesundheitskrise so schnell wie m\u00f6glich zu \u00fcberwinden und die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Die Covid-19-Krise hat die Notwendigkeit eines neuen Regierungs- und wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmodells deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund kommt die Mitte-Rechts-Koalition mit einem Regierungsprogramm, das Ma\u200e\u00dfnahmen zur \u00dcberwindung der Krise mit einer langfristigen Entwicklungspolitik verbindet, mit dem Ziel, ein normales Rum\u00e4nien aufzubauen, von dem jeder Rum\u00e4ne tr\u00e4umt. Das neue Modell der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung konzentriert sich auf Investitionen als Motor f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung, die im Zeitraum 2021-2024 das gr\u00f6\u200e\u00dfte Wachstum in der Europ\u00e4ischen Union erzeugen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n
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Hauptakteur der parlamentarischen Opposition wird die Sozialdemokratische Partei sein, Gewinner der Parlamentswahlen, aber politisch isoliert. Die Sozialdemokraten haben das Programm der Regierung scharf kritisiert. Ihr Chef, Marcel Ciolacu, hat angek\u00fcndigt, dass die Sozialdemokratische Partei eine totale Opposition bilden wird, eine Warnung, die fast direkt auf seinen liberalen Amtskollegen, Ludovic Orban, abzielte:<\/p>\n
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Die Sozialdemokratische Partei wird niemals eine solche Regierung unterst\u00fctzen. Die Rum\u00e4nen haben nur noch einen Verb\u00fcndeten im rum\u00e4nischen Parlament – die Sozialdemokratische Partei! Wir werden ihre Rechte verteidigen, wir werden Sie \u00fcberall bek\u00e4mpfen, in den Aussch\u00fcssen und im Plenum. Herr Orban, denken Sie daran, was ich Ihnen hier, im rum\u00e4nischen Parlament, sage: Sie haben gehofft, sich zu retten, aber Ihr dunkelster Albtraum beginnt gerade erst!\u201c<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat die neuen Minister gewarnt: Die Menschen erwarten jetzt, dass die versprochenen Staatsreformen Realit\u00e4t werden, der Staat umstrukturiert und die B\u00fcrokratie einged\u00e4mmt wird. Der seit 2014 amtierende Pr\u00e4sident hat in seiner zweiten Amtszeit zum ersten Mal die Chance auf eine Partnerschaft mit einer von einer stabilen Mehrheit getragenen Regierung, die sich um die Nationalliberale Partei, die Partei, aus der er stammt, gruppiert.<\/p>\n
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Mit 260 Ja-Stimmen wurde die Koalitionsregierung unter dem Vorsitz des Liberalen Florin C\u00ee\u021bu vereidigt.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":87558,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105175,102790,105174],"coauthors":[],"class_list":["post-461249","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-premierminster-florin-citu","tag-regierungsbildung","tag-vereidigung"],"acf":[],"yoast_head":"\n