Die Mitglieder der neuen Regierung unter der Leitung von Ludovic Orban \u00fcbernahmen am Dienstag ihre Posten, nachdem das neue Kabinett vom Parlament gebilligt wurde. Die liberale Regierung folgt dem sozialdemokratischen Kabinett von Viorica Dancila, das am 10. Oktober durch eine Misstrauensvotum entfernt wurde.<\/p>\n
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Die neuen Minister k\u00fcndigten ihre Absichten bereits zu Beginn ihrer Amtszeit an. Der ausgebildete Diplomat, Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu, sagte, das Ministerium brauche Reformen und ein professionelleres diplomatisches Korps. Er bat auch um einen Bericht \u00fcber die Vorbereitungen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den rum\u00e4nischen Gemeinschaften im Ausland.<\/p>\n
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Bogdan Aurescu: Ich werde die Leiter der konsularischen und diplomatischen Missionen bitten, unverz\u00fcglich einen Bericht \u00fcber den Stand der Vorbereitungen sowie \u00fcber m\u00f6gliche Risiken und Schwachstellen vorzulegen. Wir werden sehen, ob wir etwas tun k\u00f6nnen und was genau, im Rahmen der Befugnisse des Au\u200e\u00dfenministers und der Regierung.\u201c<\/em><\/p>\n
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Bogdan Aurescu gab diese Erkl\u00e4rungen vor Beginn der Abstimmung in Wahllokalen im Ausland f\u00fcr die Wahl des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten am Freitag ab. Die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen werden am Freitag, Samstag und Sonntag in jedem der beiden Wahlg\u00e4nge w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Inzwischen wurde das Ministerium f\u00fcr die Auslandsrum\u00e4nen in eine Regierungsabteilung umgewandelt, die direkt dem Premierminister unterstellt ist. Auch das Amt des Delegierten Ministers f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten wurde gestrichen, und diese Abteilung wird gemeinsam vom Au\u200e\u00dfenministerium und dem B\u00fcro des Premierministers koordiniert.<\/p>\n
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Im Gegenzug k\u00fcndigte an der neue Verteidigungsminister, Gen. Nicolae Ciuca, ehemaliger Stabschef der rum\u00e4nischen Armee, dass er sich auf die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen Rum\u00e4niens als NATO- und EU-Mitgliedstaat konzentrieren werde. Er erw\u00e4hnte die Bedeutung der Haushaltsmittel f\u00fcr das Heer:<\/p>\n
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Nicolae Ciuca: Was wir mit den 2% des BIP vorhaben, ist die Sicherstellung der F\u00e4higkeiten, mit denen Rum\u00e4nien seinen Status als zuverl\u00e4ssiger Partner in der Nordatlantischen Allianz, in der Europ\u00e4ischen Union und in den strategischen Partnerschaften der Armee festigen kann.\u201c<\/em><\/p>\n
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Was den Bereich der \u00f6ffentlichen Finanzen betrifft, so w\u00fcnscht Minister Florin Citu, dass der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2020 bis zum 15. Dezember fertig gestellt wird. Er f\u00fcgte hinzu, dass der Staatshaushalt auf den geltenden Gesetzen basieren wird, dass aber der von der Regierung Dancila erarbeitete Entwurf nicht verwendet werden kann, da die Struktur der Regierung ge\u00e4ndert wurde:<\/p>\n
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Florin Citu: Alles wird anders sein als bisher, auch der Haushalt. Wir haben weniger Ministerien, und hier wird die Haushaltsplanung beginnen, ausgehend von der neuen Struktur der Regierung. Das Ziel ist unver\u00e4ndert, n\u00e4mlich eine Defizitobergrenze von 3%, was recht ambitioniert ist, denn wie Sie wissen, betr\u00e4gt das Defizit f\u00fcr die ersten 9 Monate des Jahres 2,6%. Wir werden sehen, was wir dort finden, genau deshalb wollten wir dieses Portfolio ohne Verz\u00f6gerung \u00fcbernehmen.\u201c<\/em><\/p>\n
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Im Justizministerium wies Catalin Predoiu darauf hin, dass er eine Diskussion \u00fcber die Notwendigkeit einer eigenen Abteilung zur Untersuchung von Straftaten durch Richter w\u00fcnscht. Er forderte die Staatsanw\u00e4lte auf, sich an den Verfahren zur Ernennung von Generalstaatsanw\u00e4lten zu beteiligen, und sagte, dass politische Kriterien oder pers\u00f6nliche Freundschaften bei diesen Ernennungen keine Rolle spielen werden:<\/p>\n
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Catalin Predoiu: Ich fordere die Staatsanw\u00e4lte auf, dieses Auswahlverfahren sehr ernst zu nehmen und verantwortungsbewusst zu handeln, und ich glaube, dass jeder Staatsanwalt, der sich in der Lage sieht, Fortschritt, Professionalit\u00e4t und eine bessere Organisation im \u00f6ffentlichen Dienst zu bringen, sich f\u00fcr das Rennen bewerben sollte.\u201c<\/em><\/p>\n
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Nicht zuletzt k\u00fcndigte die neue Arbeitsministerin Violeta Alexandru eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung des Haushalts f\u00fcr \u00f6ffentliche Renten an, nachdem behauptet wurde, dass die sozialdemokratische Regierung ein besorgniserregendes Defizit hinterlassen habe. Sie versprach auch Transparenz und genaue Information f\u00fcr die B\u00fcrger. <\/p>\n
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