Nach nicht einmal sechs Monaten im Amt ist die Regierung Maia Sandu zerbrochen. Ein Misstrauensvotum im Parlament hat sie zu Fall gebracht. Insgesamt 63 von 101 Parlamentarier stimmten gegen die Sandu Regierung. Abgeordnete der Demokratischen Partei Moldaus (PDM), des unbeliebten Oligarchen Vlad Plahotniuc schlossen sich Kollegen der pro-russischen Moldauischen Sozialistischen Partei (PSRM) unter der F\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten des Landes, Igor Dodon, an, um die Regierung zu st\u00fcrzen. Die Beziehungen zwischen dem pro-europ\u00e4ischen Block ACUM und der Sozialistischen Partei verschlechterten sich weiter, nachdem Premierministerin Maia Sandu das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts ge\u00e4ndert hatte, um Kandidaten f\u00fcr dieses Amt direkt ernennen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Experten haben erwartet, dass die moskaufreundlichen Kr\u00e4fte ein von Pro-Europ\u00e4ern dominiertes Kabinett nicht lange dulden w\u00fcrden. Dem moskautreuen Pr\u00e4sidenten, Igor Dodon war es jedoch gelungen, zwei seiner Leute an die Spitze von Schl\u00fcsselministerien zu bringen.<\/p>\n
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In ihrer letzten Rede im Parlament sagte Maia Sandu, dass es ihrem Kabinett gelungen sei, die Geh\u00e4lter sozial schwacher Gruppen zu erh\u00f6hen und eine grundlegende Reform der Justiz einzuleiten. Sie wies darauf hin, dass die Regierung in nur f\u00fcnf Monaten an der Macht \u00fcber 100 Millionen Euro an finanzieller Unterst\u00fctzung erhalten habe und dass die Republik Moldau bis zum Jahresende weitere 30 Millionen Euro von der EU erhalten solle, was f\u00fcr ein Land, das als das \u00c4rmste in Europa gilt, von entscheidender Bedeutung sei.<\/p>\n
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Br\u00fcssel hat kurz nach dem Sturz der Regierung reagiert. Die Absetzung der Regierung in Chisinau stellt ein besorgniserregendes Zeichen f\u00fcr die Fortsetzung der Reform dar. Mit der Absetzung der Regierung ist die Forderung nach der Fortsetzung der Reformen, vor allem im Bereich der Justiz nicht weggefegt worden, sagte die Sprecherin der EU-Au\u200e\u00dfenbeaftragte, Federica Mogherini. Sie betonte: Wir werden unsere Beziehungen zur Republik Moldau weiterhin auf dem Grundsatz der Konditionalit\u00e4t und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards aufbauen\u201c.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien hat Pr\u00e4sident Klaus Iohannis davor gewarnt, dass die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Republik Moldau, einschlie\u200e\u00dflich der finanziellen Unterst\u00fctzung, im gegenw\u00e4rtigen Kontext streng von der Fortsetzung der Reformen abh\u00e4ngig sein wird, w\u00e4hrend Premierminister Ludovic Orban erkl\u00e4rt hat, dass die rum\u00e4nische Regierung nicht bereit ist, mit einer moldawischen Regierung zusammenzuarbeiten, die keine ernsthaften Garantien f\u00fcr eine echte Demokratie bietet. Wenn eine neue Regierung nicht innerhalb von drei Monaten eingesetzt wird, kann Pr\u00e4sident Dodon das Parlament aufl\u00f6sen und vorgezogene Wahlen einberufen, was nach Ansicht von Analysten die Anzahl der Sozialisten im Parlament erh\u00f6hen k\u00f6nnte, sodass sie alle Instrumente der Macht an sich rei\u200e\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Die Regierung in der Republik Moldau ist am Dienstag an einem Misstrauensvotum im Parlament gescheitert.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":83654,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[34523,31165,102339,29125,101606,31293,100576,31525,34813,31166],"coauthors":[],"class_list":["post-461258","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-acum","tag-dodon","tag-generalstaatsanwalt","tag-iohannis","tag-misstrauensvotum","tag-mogherini","tag-moldau","tag-orban","tag-plahotniuc","tag-sandu"],"acf":[],"yoast_head":"\n