Die rum\u00e4nische Regierung hat eine zweite Haushaltsanpassung f\u00fcr 2019 vorbereitet, um dem Mangel an Einnahmen in H\u00f6he von fast 3,75 Mrd. EUR entgegenzuwirken, wodurch das Haushaltsdefizit auf 4,3 % des BIP ansteigen wird, was fast 50 % mehr ist als die von der EU geforderte H\u00f6chstgrenze. Weitere Mittel werden unter anderem f\u00fcr die Ministerien f\u00fcr Arbeit, Gesundheit, Regionalentwicklung, Finanzen und Gesch\u00e4ftsumfeld, den rum\u00e4nischen Geheimdienst, den Auslandsnachrichtendienst und den Schutz- und Wachdienst bereitgestellt. Die Mittel werden aus den Ministerien f\u00fcr Bildung, Inneres, Verkehr und Landwirtschaft gek\u00fcrzt. Alle Mittel aus den oben genannten Ministerien stammen aus Projekten, die bis Ende des Jahres nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen, sagen die Beh\u00f6rden.<\/p>\n
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Der Finanzminister Florin C\u00ee\u0163u erkl\u00e4rte, dass diese Berichtigung notwendig sei, angesichts der bisher gemeldeten Haushaltsausf\u00fchrung sowie der Tatsache, dass die ehemalige sozialdemokratische Regierung den Haushalt auf der Grundlage falscher Informationen erstellt und die Einnahmen \u00fcbersch\u00e4tzt habe. Laut Minister Florin C\u00ee\u0163u beenden sie damit eine Praxis, nach der das Haushaltsdefizit zum Jahresende k\u00fcnstlich reduziert wurde. Er erinnerte daran, dass die Europ\u00e4ische Kommission im vergangenen Jahr erkl\u00e4rt hat, dass diese Praxis illegal ist und gestoppt werden sollte.Florin C\u00ee\u0163u:<\/p>\n
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„Mit dieser Haushaltsanpassung beenden wir eine Praxis, nach der das Geld, das f\u00fcr Sozialausgaben verwendet werden musste, an die lokalen Beh\u00f6rden der PSD weitergeleitet wurde. Gleichzeitig beenden wir eine Praxis, nach der am Ende des Jahres das Defizit k\u00fcnstlich reduziert wurde, indem bestimmte Zahlungen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr verschoben wurden. Die Berichtigung beachtet das Gesetz und durch diese Berichtigung werden wir zeigen, was gestohlen wurde, woher und was \u00fcbersch\u00e4tzt wurde. Dies ist der Zweck einer Berichtigung, um die f\u00fcr Investitionen, die Zahlung von Renten, Geh\u00e4ltern und Leistungen, Urlaub f\u00fcr \u00c4rzte, f\u00fcr Medikamente erforderlichen Mittel sicherzustellen, und all dies wurde zu Beginn des Jahres nicht in den Haushalt aufgenommen“.<\/p>\n
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Cristian Socol, eines der Mitglieder der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung, die an der Ausarbeitung des Regierungsprogramms beteiligt war, antwortet, dass das Haushaltsdefizit bei etwa 3% des BIP gehalten werden k\u00f6nnte. Er behauptet, dass die neue Regierung die \u00f6ffentlichen Gelder verschwendet, um sp\u00e4ter die Schuld an der katastrophalen Situation den Sozialdemokraten zu geben. Er ist der Ansicht, dass ein Teil der Ausgaben, die in der Haushaltsberichtigungsvorlage enthalten sind, h\u00e4tte eingestellt werden k\u00f6nnen, und die Einnahmen h\u00e4tten durch eine Verbesserung der Steuererhebung gesteigert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Die liberale Regierung in Bukarest hat 2019 eine zweite Haushaltsanpassung vorbereitet.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":83685,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104820,100261,100331,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461289","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dezifit","tag-haushalt","tag-haushaltsanpassung","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n