Die zweite Haushaltsanpassung des Jahres, die am Donnerstag von der neuen liberalen Regierung in Bukarest genehmigt wurde, erh\u00f6ht das Haushaltsdefizit auf 4,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), anstatt auf die zuvor angek\u00fcndigten 4,3%. <\/p>\n
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Finanzminister Florin C\u00ee\u0163u begr\u00fcndete diese \u00c4nderung damit, dass neue, vom ehemaligen Sozialdemokratischen Kabinett beschlossene ungedeckte Ausgaben aufgedeckt worden seien. Der Minister k\u00fcndigte eine zus\u00e4tzliche Zuweisung von 2 Milliarden Lei (rund 400 Millionen Euro) f\u00fcr die Zahlung von Sozialleistungen – Renten, Familienbeihilfen, Behindertenbeihilfen und andere – an. Minister C\u00ee\u0163u f\u00fcgte hinzu, dass zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Bezahlung von Medikamenten und h\u00f6here Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen vorgesehen seien. Das Ministerium f\u00fcr Regionalentwicklung erh\u00e4lt auch mehr Geld zur Finanzierung des Nationalprogramms f\u00fcr lokale Entwicklung (PNDL) und des Start-Up Nation Programms zur F\u00f6rderung neuer Unternehmen. Es wird eine Aufstockung der Mittel der Nachrichtendienste (Rum\u00e4nischer Nachrichtendienst, Auslandsnachrictendienst und Schutz- un Wachdienst) geben, die am Mittwoch vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) genehmigt wurde. Der Entwurf der Haushaltsanpassung sieht eine K\u00fcrzung der den Ministerien f\u00fcr Bildung, Inneres und Verkehr zugewiesenen Haushaltsmittel vor. Damit wird eine Praxis beendet, die Geld f\u00fcr Sozialausgaben in die H\u00e4nde der lokalen Barone legt; am Ende des Jahres wurde das Defizit k\u00fcnstlich reduziert, indem einige Zahlungen auf das folgende Jahr verschoben wurden. Wir halten das Gesetz ein und zeigen durch diese Haushaltsanpassung, was gestohlen wurde und wo es passiert ist und auch wo es \u00dcbersch\u00e4tzungen gegeben hat., sagte Finanzminister Florin C\u00ee\u0163u, ein harter Gegner der ehemaligen sozialdemokratischen Exekutive von Viorica D\u0103ncil\u0103. <\/p>\n
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Das Haushaltsdefizit k\u00f6nnte bei etwa 3% des BIP gehalten werden, sagt der \u00d6konom Cristian Socol, einer der Urheber des Regierungsprogramms der Sozialdemokratischen Partei. Er ist der Ansicht, dass die Haushaltsanpassung des Ludovic Orban Kabinetts \u00f6ffentliche Gelder verschwendet, so dass es dann das schwere sozialdemokratische Erbe beschuldigen kann. Nach Ansicht von Cristian Socol h\u00e4tten einige Ausgaben umverteilt werden k\u00f6nnen; dies w\u00e4re der Fall bei den 6 Milliarden Lei, die dem PNDL-Programm zugewiesen wurden, bei Mehrwertsteuerr\u00fcckerstattungen, Entsch\u00e4digungen an die Nationalbeh\u00f6rde f\u00fcr die R\u00fcckerstattung von Eigentum oder Ermessensausgaben. Der \u00d6konom Cristian Socol glaubt auch, dass die Einnahmen steigen k\u00f6nnten, wenn das Finanzamt sich bem\u00fcht, bis Ende des Jahres die Forderungen gegen\u00fcber den Steuerzahlern einzuziehen. <\/p>\n
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\u00dcber politische Streitigkeiten hinaus weist der Chef\u00f6konom der Rum\u00e4nischen Nationalbank Valentin Lazea auf die Haushaltsrisiken hin, die mit der Erh\u00f6hung der Renten gem\u00e4\u00df der geltenden Gesetzgebung verbunden sind, und warnt davor, dass die bereits sichtbaren negativen Auswirkungen zu einem wachsenden Haushaltsdefizit f\u00fchren werden. Er h\u00e4lt es f\u00fcr angebracht, die Umsetzung des neuen Rentengesetzes, das von der ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsmehrheit angenommen wurde, zu verschieben.<\/p>\n
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Die von der rum\u00e4nischen Regierung angek\u00fcndigte Haushaltsanpassung ruft in Bukarest politische Auseinandersetzungen hervor.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":83861,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35389,100331,99619,34509,99640,104825,39824],"coauthors":[],"class_list":["post-461292","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-citu","tag-haushaltsanpassung","tag-haushaltsdefizit","tag-lazea","tag-nationalbank","tag-pndl","tag-socol"],"acf":[],"yoast_head":"\n