Das Parlament k\u00f6nnte \u00fcber die R\u00fcckkehr zu einem Zwei-Runden-System f\u00fcr die Wahl von B\u00fcrgermeistern noch in dieser Legislatur abstimmen, glaubt der Pr\u00e4sident der USR, Dan Barna. Er deutet auf einen diesbez\u00fcglichen Gesetzentwurf, der von seiner Partei angeregt wurde. Ihm zufolge sei das Gesetz, das auch von Premierminister Ludovic Orban unterst\u00fctzt wird, eine Priorit\u00e4t f\u00fcr seine Partei. <\/p>\n
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„Meiner Meinung nach k\u00f6nnte der Gesetzentwurf parallel zum Haushaltsentwurf in diesem Monat, in dieser Wahlperiode auf der Tagesordnung des Parlaments stehen, denn es handelt sich um eine \u00c4nderung, auf die die rum\u00e4nische Gesellschaft wirklich wartet. Es besteht Konsens in der Gesellschaft, dass es an der Zeit ist, zu einer echten Demokratie und einer echten Repr\u00e4sentation des Volkes zur\u00fcckzukehren.“<\/p>\n
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Premierminister Ludovic Orban erkl\u00e4rt, dass die Liberalen f\u00fcr eine \u00c4nderung des Wahlgesetzes sind, wie sie von der USR vorgeschlagen wird. Auch der Vorsitzende der Partei der Volksbewegung, Eugen Tomac, hat nach einem Treffen mit Premierminister Orban gesagt, dass seine Partei ein Zwei-Runden-Wahlsystem f\u00fcr B\u00fcrgermeister unterst\u00fctzen werde. Die Sozialdemokraten sind jedoch gegen den Entwurf. Der Abgeordnete Ion Calin will die Initiative ablehnen und die Beibehaltung der geltenden Gesetzgebung vorschlagen – dass also die B\u00fcrgermeister in einer einzigen Runde gew\u00e4hlt werden und der Sieger alles gewinnt, egal wie wenige W\u00e4hler f\u00fcr ihn gestimmt haben .<\/p>\n
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„Demokratie wird durch Abstimmungen zum Ausdruck gebracht. Wer an der Demokratie teilhaben will, wird sein Stimmrecht aus\u00fcben. Wer es nicht will, kann zu Hause bleiben! Was ist Ihr Bezugspunkt, wenn Sie sagen, dass keiner der B\u00fcrgermeister repr\u00e4sentativ ist – sind es die auf den permanenten Wahllisten eingetragenen Personen?“<\/p>\n
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Die bisherige sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin Viorica Dancila sagte im Juni letzten Jahres, dass es nicht m\u00f6glich sein w\u00fcrde, zu einem Zwei-Runden-System zur\u00fcckzukehren, da Gesetzes\u00e4nderungen nicht ein Jahr vor den Kommunalwahlen vorgenommen werden k\u00f6nnen. Der von der USR initiierte Gesetzentwurf soll in der Abgeordnetenkammer, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist, zur Abstimmung gestellt werden, nachdem er im Senat abgelehnt wurde und eine negative Stellungnahme der Abgeordneten im Verwaltungspolitischen Ausschuss erhalten hat. <\/p>\n
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Die Union zur Rettung Rum\u00e4niens (USR) schl\u00e4gt ein Gesetz \u00fcber die R\u00fcckkehr zum Zwei-Runden-System f\u00fcr die Wahl von B\u00fcrgermeistern vor. Nicht allen Parteien gef\u00e4llt der Vorsto\u00df.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":83889,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-461294","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n