Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Kompensationsberufungsgesetz wurde am Mittwoch im Parlament einstimmig aufgehoben. Das urspr\u00fcnglich von Justizminister Raluca Prun\u0103 entworfene Gesetz wurde 2017 von der sozialdemokratischen Regierungsmacht verabschiedet. Es sollte die harten Sanktionen beseitigen, die Rum\u00e4nien vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr seine unzul\u00e4ssigen Haftanstalten verh\u00e4ngt wurden. Nach Angaben der Nationalen Haftanstaltverwaltung wurden nach dem neuen Gesetz etwa 23.000 Straft\u00e4ter aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen, davon 19.000 auf Bew\u00e4hrung. 2.300 wurden r\u00fcckf\u00e4llig und ins Gef\u00e4ngnis zur\u00fcckgeschickt, einige von ihnen haben kurz nach ihrer Entlassung Straftaten begangen, andere, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung in anderen Strafsachen untersucht wurden. Die regierende Nationalliberale Partei, die in dieser Angelegenheit von der Union Rettet Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt wird, gibt zu, dass das Gesetz urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der prek\u00e4ren Situation in Gef\u00e4ngnissen konzipiert war, behauptet aber, dass es von den Sozialdemokraten verst\u00fcmmelt wurde, um als verdeckte Amnestie zu dienen.<\/p>\n
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Der liberale Abgeordnete Ioan Cup\u015fa: Das Gesetz 169 von 2017 stellte einen offensichtlichen Mangel an Weisheit und gutem Willen dar, im Gegensatz zu allem, was dieses Parlament gesehen hat. Man wusste, welche Auswirkungen es haben w\u00fcrde, aber man hatte einige Kollegen, die fr\u00fcher aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen werden sollten, also hast hat man es verabschiedet\u201c.<\/em><\/p>\n
Die Sozialdemokraten wehren sich und argumentieren, dass jeder, der nach dem Kompensationsberufungsgesetz eine vorzeitige Haftentlassung erhielt, durch Gerichtsbeschluss entlassen wurde. Alfred Simonis, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion in der Abgeordnetenkammer, der f\u00fcr die Aufhebung gestimmt hat, hat die M\u00e4ngel des fr\u00fcheren Gesetzes zugegeben und erkl\u00e4rt, dass die Sicherheit der B\u00fcrger Vorrang vor allen Sanktionen hat, die Rum\u00e4nien vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr seine unzul\u00e4ssigen Haftanstalten erhalten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Wir hoffen, dass die neue Regierung alternative Haftmittel sowie Ma\u200e\u00dfnahmen zur Vermeidung von Sanktionen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte finden wird. Wir sind uns alle einig, dass es besser ist, Entsch\u00e4digungen zu zahlen, wenn es darum geht, als Menschen aus den Gef\u00e4ngnissen zu entlassen\u201c.<\/em><\/p>\n
Noch am selben Tag, an dem das Gesetz aufgehoben wurde, ver\u00f6ffentlichte das Finanzministerium einen Gesetzentwurf, wodurch der Staat ein Darlehen von der Entwicklungsbank des Europarates in H\u00f6he von 177 Millionen Euro aufgenommen hat. Mit dem Geld werden zwei Strafvollzugsanstalten gebaut, in denen 1.900 Straft\u00e4ter nach europ\u00e4ischen Standards beherbergt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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