Die liberale Regierung in Bukarest, die die Nachfolge der regierenden Sozialdemokraten antrat, hat viele L\u00fccken im Haushalt des Landes festgestellt. Es ist klar, dass die Ausgaben im Verh\u00e4ltnis zu den Einnahmen \u00fcberproportional hoch sind. Das Defizit f\u00fcr das Jahr 2019 wude auf 4,4 % angesetzt, was weit \u00fcber den von der EU zugelassenen 3 % liegt und eine unangenehme \u00dcberraschung f\u00fcr alle Rum\u00e4nen darstellt. Das Defizit war ein weiterer Anlass f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Liberalen, die PSD zu kritisieren und den Liberalen zu gratulieren, dass sie die Linken durch einen Misstrauensantrag von der Macht beseitigt haben und so dem wiedergew\u00e4hlten b\u00fcrgerlichen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis eine „eigene Regierung“ zur Verf\u00fcgung gestellt haben, mit der er ruhig arbeiten kann.<\/p>\n
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Hingegen wundern sich die Bef\u00fcrworter der Sozialdemokratie, dass die fr\u00fchere Exekutive sehr wohl in der Lage war, das Defizit mehrere Jahre in Folge in akzeptablen Grenzen zu halten und sogar das beste Wirtschaftswachstum in der EU zu scha ffen, w\u00e4hrend ihre politischen Gegner dabei scheitern. Vor diesem Hintergrund versucht die Regierung, L\u00f6sungen zur Reduzierung der Haushaltsausgaben zu finden.<\/p>\n
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Premierminister Ludovic Orban hat angek\u00fcndigt, die Geh\u00e4lter der W\u00fcrdentr\u00e4ger zu begrenzen, so dass sie nicht mehr mit jeder Erh\u00f6hung des Mindestlohns steigen. Viele Besch\u00e4ftigte haben eine solche automatische Angebung nie erlebt. Deshalb denken viele Menschen, dass diese Ma\u200e\u00dfnahme an Heuchelei grenzt. Auch die Optimierung von internen Abl\u00e4ufen wurde diskutiert, nachdem die Anzahl der Ministerien von 27 auf 16 gek\u00fcrzt wurde.<\/p>\n
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Das Arbeitsministerium wiederum hat das Ziel vor Augen, die Ausgaben zu senken, die zu einem derart hohen Haushaltsdefizit f\u00fchrten – es plant ein Einstellunsgstopp f\u00fcr Rentner im \u00f6ffentlichen Dienst. Denn viele Jungrentner aus dem Staatsdienst waren fr\u00fchzeitig in den Ruhestand getreten, kassierten riesige Altersbez\u00fcge und heuerten sofort wieder beim Staat an, der ihnen so Lohn und Rente auszahlte. Eine \u00e4hnliche Ma\u200e\u00dfnahme war 2009 in Rum\u00e4nien eingef\u00fchrt worden, mitten in der Weltwirtschaftskrise und auch damals von einer Regierung von Mitte-Rechts. Sie wurde f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter aufgehoben.<\/p>\n
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Daraufhin beschuldigte der amtierende Pr\u00e4sident der PSD, Marcel Ciolacu, die Liberalen, gegen Demokratie und Grundgesetz zu versto\u200e\u00dfen, weil sie bei \u00e4u\u200e\u00dferst wichtigen Gesetzesvorhaben, einschlie\u200e\u00dflich des Staatshaushalts, eine Vertrauensfrage im Parlament stellen wollen. Dar\u00fcber hinaus sagt Ciolacu, dass Premierminister Ludovic Orban und sein Kabinett kein Regierungsprogramm haben, dass sie chaotisch und unverantwortlich handeln und dass deshalb alle Rum\u00e4nen darunter leiden werden. Daher schlie\u200e\u00dft die PSD, auch wenn das nicht ihre derzeitige Priorit\u00e4t ist, nicht aus, bis Ende des Jahres einen Misstrauensantrag einzureichen.<\/p>\n
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Das liberale Kabinett in Bukarest sucht nach L\u00f6sungen, um das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":203779,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-461301","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n