Die antikommunistische Revolution vom Dezember 1989 setzte Rum\u00e4nien auf den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zwei Jahre sp\u00e4ter wurde die alte Verfassung des Landes vom August 1965 nach dem Inkrafttreten eines neuen Grundgesetzes aufgehoben. Es dauerte anderthalb Jahre, bis die erste Verfassung Rum\u00e4niens nach dem Sturz des Ceausescu-Regimes fertig war – das neue Grundgesetz wurde dann am 8. Dezember 1991 durch ein nationales Referendum angenommen. <\/p>\n
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Die neue Verfassung, die nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur \u00e4u\u200e\u00dferst notwendig war, bildete den grundlegenden Rechtsrahmen f\u00fcr die Umgestaltung und das Wirken des rum\u00e4nischen Staates und der Gesellschaft, indem sie die Wiederherstellung der verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigen Demokratie in Rum\u00e4nien verankerte und den allgemeinen Kontext f\u00fcr die Best\u00e4tigung des politischen Pluralismus schuf. <\/p>\n
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Das Grundgesetz von 1991 wurde nur einmal, im Jahr 2003, \u00fcberarbeitet. Zu den wichtigsten \u00c4nderungen, die durch das nationale Referendum beschlossen wurden, geh\u00f6ren die Verl\u00e4ngerung der Amtszeit des Pr\u00e4sidenten von 4 auf 5 Jahre, die Einschr\u00e4nkung der Immunit\u00e4t der nationalen Mandatstr\u00e4ger und der Beschluss, den nationalen Minderheiten das Recht einzur\u00e4umen, ihre Muttersprache in Verwaltung und Justiz zu verwenden. <\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Abgeordneten und Senatoren erkl\u00e4rten 1995 den 8. Dezember zum Tag der rum\u00e4nischen Verfassung. <\/p>\n
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In einer Botschaft betonte der rum\u00e4nische Premierminister Ludovic Orban bei dieser Gelegenheit, dass die Verfassungswerte st\u00e4ndig verteidigt werden sollten, damit eine Abkehr von der Demokratie und den Grunds\u00e4tzen der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr m\u00f6glich sein soll. Er bekr\u00e4ftigte, dass das Gesetz f\u00fcr alle gleich sei, und versicherte, dass seine Regierung den vollen Respekt vor dem Gesetz pflegen wird. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt es der Premierminister f\u00fcr \u00e4u\u200e\u00dferst n\u00fctzlich, eine Neubewertung des Verfassungs- und Rechtssystems in Betracht zu ziehen, um die Demokratie weiter zu st\u00e4rken – sobald der politische Moment angemessen ist. <\/p>\n
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In seiner Botschaft erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis seinerseits, dass jeder Revisionsprozess mit gr\u00f6\u200e\u00dftm\u00f6glicher Verantwortung durchgef\u00fchrt werden sollte, damit ein modernisiertes Grundgesetz einen starken und effizienten Staatsaufbau erm\u00f6glichen kann. Zum Thema Verfassungsrevision sagte der Senatsvorsitzender Teodor Melescanu, dass eine Anpassung an das Gebot der Zeit und der Gesellschaft nur nat\u00fcrlich ist. F\u00fcr den Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, ist das Grundgesetz des Staates mehr als nur eine formelle Bekr\u00e4ftigung mehrerer Prinzipien, es gew\u00e4hrleistet das demokratische Gleichgewicht und garantiert die Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger. <\/p>\n
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Der 8. Dezember war in Rum\u00e4nien der Tag Verfassung – ein Anlass, abseits von Zeremonien und Reden von Politikern auch \u00fcber die Notwendigkeit der \u00c4nderungen am Grundgesetz zu diskutieren.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":84002,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-461302","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n