Nach den Kommunalwahlen im Jahre 2016 kamen viele B\u00fcrgermeister an die Macht, die keine gro\u200e\u00dfe \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung hatten. Diese wurden in einem einzigen Wahlgang gew\u00e4hlt. Unabh\u00e4ngig von der insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung gewann der Kandidat mit der gr\u00f6\u200e\u00dften Stimmenzahl die Abstimmung nach einem bereits 2012 eingef\u00fchrten Gesetz. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 w\u00fcrde die Sozialdemokratische Partei, die durch einen vom Parlament verabschiedeten Misstrauensantrag in die Opposition geschickt wurde, lieber das derzeitige System beibehalten. Die neue liberale Regierung will das Gesetz \u00e4ndern und zu zwei Durchg\u00e4ngen bei den Kommunalwahlen zur\u00fcckkehren, eine Idee, die von der Union Rettet Rum\u00e4nien, der Partei der Volksbewegung und dem Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis unterst\u00fctzt wird. Der Pr\u00e4sident strebt eine Partnerschaft zwischen zentralen und lokalen Beh\u00f6rden an und argumentiert, dass es sinnvoll w\u00e4re, wenn die Regierung die Verantwortung f\u00fcr eine solche Ma\u200e\u00dfnahme \u00fcbernehmen w\u00fcrde, wenn das Parlament dieses Gesetz nicht verabschiedet.<\/p>\n
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Ich m\u00f6chte, dass die B\u00fcrgermeister in zwei Wahlg\u00e4ngen gew\u00e4hlt werden, und ich bin sehr daran interessiert, eine echte Partnerschaft zwischen der Zentralverwaltung, der Regierung und der lokalen Verwaltung zu erreichen, damit alle Rum\u00e4nen die M\u00f6glichkeit haben, in einer gut verwalteten Verwaltungseinheit zu leben\u201c.<\/p>\n
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Anl\u00e4sslich der Generalversammlung des Verbandes der rum\u00e4nischen Gemeinden sagte Premierminister Ludovic Orban:<\/p>\n
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Die Nationalliberale Partei hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach B\u00fcrgermeister mit der H\u00e4lfte plus einer der abgegebenen Gesamtstimmen gew\u00e4hlt werden sollen, was bedeutet, dass zwei Wahlg\u00e4nge durchgef\u00fchrt werden. Wir unterst\u00fctzen dieses Gesetz und werden versuchen, auch die Unterst\u00fctzung unserer politischen Partner zu gewinnen\u201c.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der B\u00fcrgermeistervereinigung, Robert Negoita, selbst B\u00fcrgermeister eines Bezirks in Bukarest, wies auf einige der Probleme hin, die die B\u00fcrgermeister derzeit haben:<\/p>\n
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Wir haben viele Fragen der lokalen \u00f6ffentlichen Verwaltung angesprochen, von denen die wichtigsten die Einkommensteueranteile sind, die mindestens 65 % bzw. 50 % den Sozialanteile betragen sollten. Wir haben auch \u00fcber Dezentralisierung und andere Fragen diskutiert, die mit der aktuellen T\u00e4tigkeit der lokalen \u00f6ffentlichen Verwaltung verbunden sind, z. B. die Tatsache, dass wir jedes Mal konsultiert werden sollten, wenn sich Vorschriften und Gesetze, die die lokale \u00f6ffentliche Verwaltung betreffen, \u00e4ndern\u201c.<\/p>\n
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Die Sozialdemokratische Partei und der Ungarnverband sagen, dass sie einen Misstrauensantrag gegen das Orban-Kabinett nicht ausschlie\u200e\u00dfen, wenn die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, durch die es die Verantwortung f\u00fcr ein Wahlgesetz \u00fcbernimmt, das die Durchf\u00fchrung von Kommunalwahlen in zwei Wahlg\u00e4ngen vorschreibt.<\/p>\n
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Die R\u00fcckkehr zu den Kommunalwahlen in zwei Durchg\u00e4ngen hat zu hitzigen politischen Debatten gef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":83789,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100102,101020,29125,102747,99681,41857,31525,103218,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-461303","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-buergermeister","tag-dringlichkeitsverordnung","tag-iohannis","tag-kommunalwahlen","tag-misstrauensantrag","tag-negoita","tag-orban","tag-verwaltung","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n