Die rum\u00e4nischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag
\nder Sozialdemokraten gegen den liberalen Finanzminister Florin C\u00ee\u0163u
\nverabschiedet. Die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rum\u00e4nien, der Ungarnverband
\nsowie einige unabh\u00e4ngige Senatoren stimmten dagegen, w\u00e4hrend
\nsozialdemokratische Senatoren daf\u00fcr stimmten. Initiatoren des Antrags werfen
\nC\u00ee\u0163u vor, zu Beginn seiner Amtszeit Erkl\u00e4rungen abgegeben zu haben, die den
\nWechselkurs der Landesw\u00e4hrung in die H\u00f6he trieben, was wiederum h\u00f6here
\nZinss\u00e4tze und Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr die Rum\u00e4nen nach sich zog. Florin C\u00ee\u0163u wehrte
\nsich und erkl\u00e4rte, dass der Antrag der Sozialdemokratischen Partei rein
\npolitisch ist und dass er nur dann zur\u00fccktreten werde, wenn die Liberale Partei
\nes verlangt. C\u00ee\u0163u sagte, dass der ehemalige Finanzminister Eugen Teodorovici
\nAnfang 2019 wusste, dass das Haushaltsdefizit ohne zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen auf 4
\n% steigen w\u00fcrde.<\/p>\n
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In dem Misstrauensantrag geht es nicht um mich, sondern um einen
\npolitischen Versuch, die schweren Probleme Rum\u00e4niens zu verschleiern. Seine
\nInitiatoren wollen nat\u00fcrlich, dass ich zu der katastrophalen Situation, die ich
\nim Finanzministerium gefunden habe, schweige. Ihnen und allen Sozialdemokraten
\nsage ich: Die Nationalliberale Partei hat versprochen, dass sie den Rum\u00e4nen um
\njeden Preis die Wahrheiten sagen wird. Genug ist genug! So kann es nicht
\nweitergehen. Die Zeit, die ihr stehlen konntet, ohne zur Verantwortung gezogen
\nzu werden, endet hier.<\/p>\n
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Die liberale Senatorin Alina Gorghiu wiederum sagt, dass die
\nSozialdemokraten keine handfesten Gr\u00fcnde haben, Kritik an C\u00ee\u0163u zu \u00fcben.<\/p>\n
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Der sozialdemokratische Senator Stefan Oprea hat C\u00ee\u0163u ging sogar so weit
\nund beschuldigte, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die das Haushaltsdefizit in die H\u00f6he
\ntreiben w\u00fcrden, und zwar zu den Zahlen, die er w\u00e4hrend seiner Opposition
\nvorausgesagt hat.<\/p>\n
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Die Zahlen, die Sie manchmal sehr hysterisch prophezeit haben, als
\nSie \u00fcber die sozialdemokratische Regierung sprachen, m\u00fcssen heute Wirklichkeit
\nwerden, und Sie m\u00fcssen sicherstellen, dass das Defizit von 4,4 % real ist, und
\nzwar mit allen Mitteln. Es spielt keine Rolle, dass die Haushaltseinnahmen in
\nden letzten zwei Monaten zum Stillstand gekommen sind oder dass die
\n\u00f6ffentlichen Ausgaben w\u00e4hrend Ihrer Amtszeit in die H\u00f6he geschnellt sind.
\nWichtig ist nur, dass Ihre Defizitsch\u00e4tzung von 4,4% bewahrheitet. <\/p>\n
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Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratien Marcel Ciolacu glaubt, dass
\ndie Nationalliberale Partei das Misstrauensvotum des Parlaments gegen Florin
\nCitu nicht verstanden hat. Nach der Verabschiedung des Antrags sagte Premierminister Ludovic
\nOrban, er werde Florin Citu nicht absetzen und argumentierte, dass die
\nSozialdemokratische Partei nicht berechtigt sei, nach dem katastrophalen
\nHaushalt, den sie zur\u00fcckgelassen habe, zu kritisieren und R\u00fccktritt zu fordern.
\nNach der rum\u00e4nischen Verfassung bedeutet die Annahme eines einfachen Misstrauensantrags
\nnicht zwangsl\u00e4ufig die Entlassung des betreffenden Ministers. <\/p>\n
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Premierminister Ludovic Orban h\u00e4lt am Finanzminister Florin C\u00ee\u0163u fest, obwohl der Senat einen einfachen Misstrauensantrag gegen ihn verabschiedet hat.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":83685,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35351,35389,102060,100434,36427,100261,99681,31037,31525,99866,34268,99745,101829],"coauthors":[],"class_list":["post-461304","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ciolacu","tag-citu","tag-defizit","tag-finanzminister","tag-gorghiu","tag-haushalt","tag-misstrauensantrag","tag-oprea","tag-orban","tag-preiserhoehungen","tag-teodorovici","tag-wechselkurs","tag-zinssaetze"],"acf":[],"yoast_head":"\n